Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Die Palästinenser nach Annapolis

Die Konferenz von Annapolis hat die Tür zu neuen Verhandlungen aufgestoßen. Bis Ende 2008 soll eine Übereinkunft gefunden werden. Das nächste Jahr wird daher entscheidend für den Frieden in Nahost sein.

Europaweite Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag?

Der irische Unternehmer Declan Ganley wirbt in Warschau für seine europakritische Bewegung Libertas

Der irische Unternehmer Declan Ganley, der mit viel Geld die Anti-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag in Irland gefördert hat, trat in Warschau öffentlich auf und warb für seine europkritische Bewegung "Libertas". Zugleich führte er Gespräche auf der Suche nach Verbündeten. Dazu der aktuelle Hintergrundbericht aus Polen.

Slowenien: Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl

Allen Umfragen zum Trotz konnte die SDS unter Premierminister Janša die Parlamentswahlen vom 21. 9. 2008 nicht für sich entscheiden und belegte schließlich nur Platz zwei hinter den Sozialdemokraten. Dennoch hat auch die Linke keine klare Mehrheit im Parlament.

Ein Funken der Hoffnung für Nord- und Süd-Kivu?

Abschluss der Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Nord- und Süd-Kivu

Am 23. Januar gingen die Verhandlungen der kongolesischen Regierung mit den Rebellengruppen General Nkundas CNDP (Congrès national pour la défense du peuple), der verschiedenen Mai-Mai-Splittergruppen, FRF (Forces républicaines et fédéralistes) und Pareco zu Ende. Trotz mehrmaliger Verzögerungen konnte schließlich ein „Acte d‘Engagement“ unterschrieben werden. Die Konferenz als solche wurde als historisches Ereignis ähnlich der Abkommen von Sun City gehandelt, da es erstmals gelang, mehrere Rebellengruppierungen mit der Regierung zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Ob das Abkommen mehr wert ist als die Tinte auf dem Papier, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen zeigen.

Der Friedensprozess im Nahen Osten geht nicht voran

Bisher gibt es keine substantiellen Fortschritte in den Verhandlungen. Der anhaltende Raketenbeschuss aus Gaza auf israelische Städte und der eskalierende militärische Konflikt haben die Gespräche zusätzlich belastet und stellen eine Einigung noch in diesem Jahr weiter in Frage.

Pakistan im Umbruch

Demokratische Niederlage für Musharraf

Das Regierungslager erhoffte sich von den Wahlen eine erneute Mehrheit für die bisherigen Regierungsparteien der Pakistan Muslim League (PML-Q), des Muttahida Qaumi Movement (MQM), der Jamiat-e-Ulema-e-Islam (JUI-F) und Abgeordneter aus den Federally Administered Tribal Areas (FATA). Als Premierministerkandidat dieser Gruppe wurde Pervaiz Elahi (PML-Q) gesehen, der in den vergangenen Jahren Ministerpräsident im Punjab war. Die MQM wird von dem seit Jahren in London lebenden Altaf Hussain geführt und hat ihre Stammwählerschaft in den urbanen Zentren der Provinz Sindh. Die JUI-F ist die Partei von Maulana Fazlur Rahman. Sie gehörte dem religiösen Parteienblock Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) an, in dem sie die stärkste Partei war. Fazlur Rahman gilt als einer der wendigsten Politiker des Landes. Durch seine Unterstützung der Politik Musharrafs hatte er das MMA-Bündnis gespalten. In wie weit dies zu Stimmenverlusten für die JUI-F, insbesondere in Belutschistan, im Stammgebiet der Partei führen würde, blieb abzuwarten. Die Paschtunen-Abgeordneten aus FATA schlossen sich in der Vergangenheit zumeist dem Regierungslager an, da sie dort für sich und ihre Wählerschaft die meisten Vorteile sahen. Um den vollen Text lesen zu können, laden Sie sich bitte das PdF-Dokument herunter.

Noch vier Wochen

US-Präsidentschaftswahlen 2008

In vier Wochen wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden. Vier Wochen können in der Politik eine lange Zeit sein. Vor vier Wochen lag John McCain noch deutlich vor Barack Obama. Der Nominierungsparteitag der Republikaner und die große Begeisterung über die Benennung Sarah Palins als Vizepräsidenten-Kandidatin schlugen sich in den Umfragen nieder. Sarah Palin rettete John McCain. Auch der Einmarsch der russischen Truppen in Georgien dürfte Wirkung gehabt haben. Denn John McCain wird größere Kompetenz in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zugetraut.

EU setzt Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit Serbien fort

Der Rat der EU hat das Verfahren zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien freigegeben. Für die serbische Regierung ist dies ein wichtiger Zwischenschritt bei der EU-Integration. Tatsächlich hat der beschwerliche Weg in Richtung EU aber gerade erst begonnen.

Cambodian Identity in Focus

Past, Present and Future

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Eine unheilige Allianz

LPP/LC und TP schließen Wahlbündnis "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju)

Nach dem Zusammenschluss des bürgerlichen Lagers zum Bündnis "Vienotība" (Einheit) haben am vergangenen Wochenende Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg (LPP/LC) und die Volkspartei (TP) den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit gelegt. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Staatspräsidenten Lettlands, Guntis Ulmanis, schlossen sich die beiden Oppositionsparteien zur Wahlallianz "Für ein gutes Lettland" (Par labu Latviju, PLL) zusammen.

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