Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Neuseeland vor den Parlamentswahlen

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen National und Labour Party erwartet

In Neuseeland wird am 23. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei unter Bill English galt lange Zeit als der klare Favorit und von Wahlkampf im eigentlichen Sinne konnte nicht die Rede sein. Mit dem überraschenden Wechsel an der Spitze der Oppositionspartei Labour nahm der Wahlkampf plötzlich an Fahrt auf.

Neue Partei, neues Wahlrecht...

Italiens Parteiensystem ist wieder einmal in Bewegung geraten.

Nachdem auf der Linken der Aufbau einer großen „Demo-kratischen Partei“ unter Walter Veltroni weitgehend störungsfrei verläuft, steht das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis unter Zugzwang. Der frühere Ministerprä-sident Silvio Berlusconi hat mit seiner Vorhersage eines baldigen Sturzes der Mitte-Links-Regierung unter Romano Pro-di nicht recht behalten; Prodi gelang es am 15. November sogar, das Haushaltsge-setz in einer Vielzahl von Einzelvoten trotz einer nur hauchdünnen Mehrheit durch den Senat zu bringen, ohne zum letzten Mittel, nämlich der Vertrauensfrage, zu greifen. Er erfüllte damit eine Bedingung von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Berlusconi stand nach diesen Abstimmun-gen im Senat als Verlierer da, und die Stimmen, die nach seiner Ablösung als Führer des Mitte-Rechts-Blockes rufen, wurden lauter.

Wahlvorbericht zu den Wahlen zur Staatsduma am 02. Dezember

Am kommenden Sonntag, 02. Dezember 2007, finden die seit dem Bestehen der unabhängigen Russischen Föderation fünften Wahlen zur Staatsduma, der unteren Kammer des russischen Parlaments (Föderalversammlung), statt. Ein vergleichender Blick auf normative Grundlagen und den Ablauf sowohl der Wahlvorbereitungsphase wie des Wahlkampfs offenbart die immer noch vorhandenen Defizite in der Herausbildung politischer Strukturen, wie auch, dass sich eine Parteiendemokratie nach westlichen Maßstäben bislang nicht hat etablieren können.

Uribes Kampf an doppelter Front

Neben der schwersten innenpolitischen Krise seiner Amtszeit muss der Präsident erste Risse im Verhältnis zur USA kitten

Seit dem Sieg der Demokraten im US-Congress muss Kolumbien um die Früchte seiner treuen Allianz mit US-Präsident Bush bangen. Uribe sieht sich zudem immer stärker Anschuldigungen ausgesetzt, nicht nur viele Politiker in seinem engen Umkreis, sondern auch er habe Verbindungen zu den Paramilitärs gehabt.

Aktuelle politische Lage in der Slowakei

Themen: Innerparteilicher Machtkampf in der KDH - Hrušovský bestätigt, Ein Jahr nach dem Regierungswechsel, Helmut Kohl erstmalig in Bratislava

29. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 29/2007: 1. Portugal: Menezes überraschend zum neuen PSD-Chef gewählt; 2. Das „Casa Real" erstmals im Fokus radikal-katalanischer Nationalisten; 3. Ibarretxe konkretisiert Weg zur Unabhängigkeit des Baskenlandes; 4. Neue Partei UPD will Zweiparteiensystem sprengen; 5. PP will in wichtigen Fragen Konsens mit der PSOE; 6. Zapatero nach Tod zweier spanischer Soldaten in Afghanistan unter Druck; 7. Público: Spanien hat eine neue Tageszeitung.

30. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 30/2007 des "Newsletter aus Madrid": Die Politkrise des spanischen Verfassungsgerichts; Regierung lässt Batasuna-Führung festnehmen; Jugendorganisationen von PP und PSOE läuten Vorwahlkampf ein; CiU beendet vorerst interne Krise; Spanien nimmt Entwicklungshilfe an Kuba wieder auf.

Wahlbüros suchen Wähler – Demokratie auf dem Rückzug?

Die Parlamentswahlen im Senegal haben gezeigt, dass Erneuerung auf allen Ebenen des politischen Lebens Not tut. Alle Parteien müssen sich überlegen, wie sie ihre Basis besser in Entscheidungsprozesse einbeziehen können, um ihre Geschlossenheit zu bewahren.

Kommunalwahlen in Italien

Mitte-Rechts triumphiert im Norden

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat sich die Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi dem ersten größeren Test an den Urnen gestellt. Dabei konnte sie zwar einige punktuelle Erfolge für sich verbuchen, so dass der von Oppositionsführer Silvio Berlusconi vorhergesagte „Denkzettel“ für die Regierung insgesamt ausblieb.

20. Newsletter aus Madrid

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