Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Presseecho aus Madrid: Reaktionen aus Spanien zum Ausgang des Europäischen Gipfels in Brüssel

„Wir waren erfolgreich" verkündete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nach dem Brüsseler Gipfel. „Einen Fehlschlag", so Zapatero, „hätten die Bürger nicht akzeptiert". Letztlich habe das Treffen als „guter Tag für Europa geendet, an dem alle ein bisschen gegeben und viel gewonnen" hätten. Die Verhandlungstaktik der spanischen Regierung sei dabei „kohärent und ausgeglichen" gewesen, so der Ministerpräsident. Einfluss in Europa messe sich nicht anhand „einer Stimme mehr oder weniger, sondern an der Fähigkeit zu Konstruktivität und Kompromiss". Anders bewertete Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei die spanische Rolle bei dem Gipfel. Für ihn hat Zapatero bei den Verhandlungen die spanischen Interessen vernachlässigt. Gleichzeitig bedankte sich Rajoy bei Polen dafür, diese Aufgabe übernommen zu haben: „Dank der polnischen Regierung wird Spanien das Gewicht und die Stimmen im Europäischen Rat wiedererlangen, für die José María Aznar als Ministerpräsident gesorgt hat", so Rajoy. Höchstes Lob fand der PP-Chef für die EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkels. Sie habe „einen Weg geebnet" habe, „auf dem Europa aus der institutionellen Krise der letzten Monate hinausfinden kann".

Bertie Ahern vor dritter Amtszeit

Der irische Ministerpräsident (Taoiseach) Bertie Ahern steht vor einer dritten Amtszeit und schreibt damit, wie sein britischer Nachbar Tony Blair, Geschichte.

Mexiko kommt nicht zur Ruhe

Bombenanschläge in der Hauptstadt – Angespannte Lage in Oaxaca – Unklarheit über Zeremonie der Amtsübergabe – López Obrador mit „Schattenkabinett“.

Ein Jahr Macron

Bilanz seiner Reformvorhaben

Auf der internationalen Bühne ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inzwischen ein Politstar, an seinen Visionen misst man die Zukunft Europas. Im Inland gilt er als Macher: Bei der Erneuerung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells legt Macron ein rasantes Tempo vor. Von den Reformprojekten ist praktisch jeder Bewohner Frankreichs betroffen. Dennoch ist die Stimmung eher positiv als negativ geprägt. An einer Beibehaltung des Status quo besteht kaum Interesse. Vielfach besteht die Bereitschaft, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben.

Litauens 14. Regierung vom Parlament bestätigt

Minderheitsregierung Gediminas Kirkilas vereidigt

Das litauische Parlament hat am Dienstag das Programm der neuen Mitte-Links-Regierung von Gediminas Kirkilas gebilligt. Damit kann die 14. Regierung nun offiziell ihre Geschäfte aufnehmen.

Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern beheimateten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis ist völlig offen und könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner weiterhin zu Frankreich gehören.

Nigeria und die Qual vor der Wahl

Demokratisierungsbemühungen zwischen Kidnapping und öldurstigen Supermächten

Den logistischen Herausforderungen getrotzt

Präsidentschafts und Parlamentswahlen am 30. Juli 2006 in der Demokratischen Republik Kongo

Wenngleich mit einer Verschiebung des Wahltermins um vier Wochen, gelang es der Wahlkommission mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die logistische Herausforderung der Durchführung der ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit 1960 zu meistern. Sicherlich nicht perfekt, verlief der Urnengang jedoch im Allgemeinen geordnet und ohne größere Zwischenfälle.

Populistische Regierung steht

Im Gegensatz zu Tschechien beeilte sich die Slowakei mit der Regierungsbildung. Doch das Ergebnis lässt viele erschaudern. Schiebt sich die Slowakei mit dieser Dreier-Koalition selbst ins Abseits?

20. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters aus Madrid enthält folgende Themen:1. Verhärtete Fronten zwischen PP und PSOE im ETA-Friedensprozess;2. Polizei löst Batasuna-Pressekonferenz auf;3. GRAPO-Bandenchef festgenommen;4. Vor dem Referendum in Katalonien am 18. Juni 2006;5. Afrika-Initiative für die EU-Ratstagung Mitte Juni;6. Wassernotstand in Spanien;7. Proteste gegen Reformpläne der Regierung in Portugal.

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