Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

34. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters mit folgenden Beiträgen: 1. PP erhebt schwere Vorwürfe gegen Zapatero in der Antiterrorpolitik;2. ETA-Partei Batasuna lehnt Gewaltverzicht ab;3. Erbitterter Wahlkampf in Katalonien;4. Migration als Wahlkampfthema in Katalonien;5. Umfragen in Katalonien sehen Vorsprung für Opposition;6. Venezuela storniert Flugzeugdeal mit Spanien;7. Haushalt 2007 nimmt erste Hürde im spanischen Kongress;8. Reform der Autonomiestatuten auf Mitte 2007 verschoben;9. Konferenz der Regionalpräsidenten im Dezember;10. Portugal: Parlament beschließt Referendum über Schwangerschaftsabbruch.

30. Newsletter aus Madrid

Inhalt:1. Volkspartei bläst zum Angriff auf Zapatero;2. Regionalwahlen in Katalonien - CiU liegt vorn in den Umfragen;3. Volkspartei kritisiert Zapateros Außenpolitik als "instinktlos";4. Verhandlungen mit der ETA - PP fordert Transparenz;5. IWF kritisiert spanische Wirtschaftspolitik.

Yei, das aufblühende Business Center des Südsudan

Am Grenzübergang Kaya staut eine lange Reihe schwer beladener Lkws und wartet auf Grenzabfertigung auf der Südsudanseite. Die Fahrer brauchen ein Visum, haben Straßenbenutzungsgebühr und Versicherung zu bezahlen und benötigen eine Einreise- und Fahrerlaubnis der Sicherheitsbehörden.

Neues Donbas-Gesetz in Kraft

Anpassung an die Konfliktrealitäten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 20. Februar 2018 das umstrittene Donbas-Gesetz unterzeichnet. Das Dokument war zuvor in mehreren Lesungen in der Werchowna Rada kontrovers diskutiert, dann aber mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Es regelt angesichts der anhaltenden Konfliktsituation die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Gebieten im Osten des Landes neu und stärkt die Stellung des Präsidenten und der Sicherheitsorgane.

Mission: Ungewiss

Nach dem Kuczynski-Rücktritt sucht Peru nach einem Ende der Polit-Blockade

Mit dem Rücktritt Präsident Kuczynskis hat die politische Krise in Peru einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem Skandal um heimlich gefilmte Videos und angeblichen Stimmenkauf kam der Staatschef mit diesem Schritt einer Absetzung durch das Parlament zuvor. Sein Nachfolger, Martín Vizcarra, steht nun vor der schwierigen Herausforderung, das zerstrittene Land zu einen und Glaubwürdigkeit für die politische Klasse zurückzugewinnen.

Verfassungswahlen in Bolivien: Erster Schritt zur „Venezolanisierung“?

Die Regierungspartei MAS erringt eine Mehrheit von ca. 53 % in den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vom 2. Juli. Zugleich spricht sich eine Mehrheit von 56% der Bolivianer gegen eine Dezentralisierung des Landes aus. Verstaatlichung, zunehmend autoritäres Gebaren und eine spürbar stärkere Präsenz Venezuelas und Kubas im ersten Regierungshalbjahr des Präsidenten Morales wirft Fragen zur Zukunft der Demokratie in Bolivien auf.

Der Fall Slowakei

Das kleine Land im Herzen Europas in Aufruhr

Zuletzt galt die Slowakei als „Musterschüler“ unter den mittelosteuropäischen Ländern. Nicht nur aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgskurses, sondern auch wegen seines deutlichen Willens, zum Kern der Europäischen Union gehören zu wollen. Doch der Doppelmord an einem jungen Journalisten und seiner Verlobten haben das gesamte Land politisch und gesellschaftlich aufgewühlt.

Dunkle Wolken über der Ukraine

Steht die ‚orangene Koalition’ vor dem politischen Bankrott?

Die nunmehr seit 13 Wochen andauernden Bemühungen zur Bildung einer ‚orangenen Koalition’ in der Ukraine sind möglicherweise endgültig gescheitert.

21. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters aus Madrid enthält folgende Themen:1. Ana de Palacio - Vizepräsidentin der Weltbank;2. Klares "Si" der Katalanen beim Referendum;3. Übergriffe auf PP bei der Kampagne in Katalonien;4. ETA und Batasuna stellen Forderungen;5. Weiter keine EU-Sanktionen gegen Kuba;6. Brüssel kürzt 50 Prozent der EU-Finanzhilfen für Spanien;7. Spaniens Abschiebepraxis in der Kritik

Lateinamerika vor dem Superwahljahr

Eine Fülle von Wahlen könnte die politischen Kräfteverhältnisse der Region in diesem und im nächsten Jahr durcheinanderwirbeln. Ob von der Ernüchterung über linkspopulistische Projekte die Parteien der Mitte profitieren können, ist dabei längst nicht ausgemacht. Die Unzufriedenheit vieler Bürger über Misswirtschaft und Korruption gibt auch politischen Außenseitern von den politischen Rändern Aufwind.

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