Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Auftakt zum Showdown

Letztes Kräftemessen vor den Präsidentschaftswahlen 2018

Drei Landtagswahlen sowie eine Kommunalwahl boten den politischen Parteien in Mexiko die letzte Möglichkeit eines elektoralen Feedbacks von knapp einem Viertel der mexikanischen Bevölkerung. Diese Wahlen sind nicht nur ein Lackmustest für Regierung und Opposition ein Jahr vor den Anfang Juli 2018 stattfindenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen, sondern werden auch die innerparteilichen Kräftekonstellationen für die in den nächsten Wochen und Monaten anstehenden Personal- und strategischen Entscheidungen wesentlich beeinflussen.

Brasilien – kein Weg aus der Krise?

Keine Lösung in Sicht, ob mit oder ohne Staatspräsident Michel Temer

Brasiliens Staatspräsident Michel Temer (PMDB) ist einer Absetzung durch das Oberste Wahlgericht knapp entkommen, doch seine Regierungskoalition droht zu bröckeln und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruption. Regierung und Parlament widmen sich weniger dem Regieren als der Schadensbegrenzung, und die Justiz politisiert sich – mit nachhaltigem Schaden für Brasiliens Demokratie. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Großbritannien: was nun?

Unterhauswahl mit zahlreichen Überraschungen

Das Ergebnis der Unterhauswahl vom 8. Juni widersprach allen Erwartungen und war gespickt mit faustdicken Überraschungen. Keine Partei erreichte eine absolute Mehrheit, ein „hung Parliament“ ist das Ergebnis. Eindeutiger Wahlverlierer sind die Conservatives und Premierministerin Theresa May, aber auch die SNP in Schottland musste Federn lassen und UKIP wurde regelrecht pulverisiert. Jeremy Corbyn und die Labour Party konnten signifikante Zugewinne verbuchen, allerdings sind auch sie weit von einer Mehrheit entfernt.

Marokko lanciert Kampagne gegen Islamismus

„Touche pas à mon pays!“ – Hände weg von meinem Land! – mit dieser Losung, die einer seinerzeit in Frankreich gelaufenen Antirassismus-Kampagne nachempfunden wurde, ist seit einigen Wochen in Marokko quasi jede Straßenecke und öffentliche Örtlichkeit plakatiert.

Wie viel hält Brasiliens Demokratie aus?

Die Staatskrise könnte den Boden für Populisten bereiten

Fortwährende Rücktritte und Amtsenthebungen schwächen Brasiliens Exekutive und die Toleranz der Bevölkerung für Korruption in der Politik sinkt. Der Prozess um die Amtsenthebung des Senatspräsidenten provoziert nun eine Krise des ehemaligen Hoffnungsträgers Justiz – und auch das Mandat von Staatspräsident Temer ist nicht mehr sicher.

„Politische Mönche“ und die Zukunft der Demokratie

Buddhistischer Nationalismus bekommt in der jungen Demokratie Myanmars Aufwind.

Mönchsgemeinschaften haben in Myanmar zwar schon immer eine wichtige Rolle gespielt, doch sollten sie stets ihre Distanz zu politischen Angelegenheiten wahren. Einhergehend mit der gegenwärtigen Demokratisierung entstehen neue Freiräume für von Mönchen gegründete Organisationen, die sich als selbsternannte Hüter des Buddhismus wähnen. Jedoch birgt die Einflussnahme dieser Organisationen ein Konfliktpotenzial für die junge Demokratie, da diese mit einer Vermengung von Religion und Nationalismus einhergeht.

Igor Dodon gewinnt

Pro-russischer Präsidentschaftskandidat bei umstrittener Stichwahl in der Republik Moldau erfolgreich

Am 13. November 2016 erfolgte in der Republik Moldau die zweite Runde der erstmals seit 20 Jahren stattfindenden Direktwahl des Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen hat sich der Kandidat der pro-russischen Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), Igor Dodon, mit 52,16 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der bürgerlichen, europafreundlichen Opposition, Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS), die auf 47,84 Prozent kam, durchgesetzt.

Brasilien seit mehr als 100 Tagen im Bann der politischen Krise

Focus Brasilien 07/05

Mitglieder der Arbeiterpartei von Präsident Lula und weiterer Parteien der Regierungskoalition sowie Kabinettsmitglieder werden beschuldigt, ein System illegaler Zahlungen und Veruntreuungen unterhalten zu haben. Die Krise lähmt die Regierung und das Parlament. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.

Sieg für die Regierungsallianz Cambiemos – Vertiefung der Spaltung des Peronismus

Die Vorwahlen in Argentinien als Stimmungsbarometer

Die Vorwahlen, die am 13. August 2017 in Argentinien landesweit stattfanden, sorgten für einige Überraschungen: Während die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (Unidad Ciudadana) sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit dem ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich (Cambiemos) in der Provinz Buenos Aires lieferte, setzte sich das Bündnis Cambiemos überraschend stark in der Hauptstadt Buenos Aires durch. Ferner gewann Cambiemos in den wirtschaftlich starken Regionen im Zentrum Argentiniens und auch in einigen peronistischen Bastionen wie San Luis, La Pampa und Santa Cruz.

Macrons Vision für Europa

Inhalt der Europarede und Reaktionen aus Medien und Politik

Eineinhalb Stunden lang skizzierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in feierlicher Atmosphäre vor eintausend Zuhörern in der historischen Pariser Universität Sorbonne seine Vision von einem neuen Europa.

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