Litauens 14. Regierung vom Parlament bestätigt

Minderheitsregierung Gediminas Kirkilas vereidigt

Das litauische Parlament hat am Dienstag das Programm der neuen Mitte-Links-Regierung von Gediminas Kirkilas gebilligt. Damit kann die 14. Regierung nun offiziell ihre Geschäfte aufnehmen.

Die DUI droht mit „Kalaschnikovs“, wenn sie nicht an der neuen Regierung in Mazedonien beteiligt wird

Das neu gewählte mazedonische Parlament trat zu seiner ersten Sitzung zusammen undvertagte sich gleich wieder. Bevor Nikola Gruevski das Mandat zur Regierungsbildung erhält,muss vielleicht noch erst ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.

Auswirkungen der jüngsten Eskalation der Gewalt

Für den Friedensprozess mit Israel hat sich nach den bewaffneten Auseinandersetzungen in Gaza und Südlibanon die Stimmung für direkte Gespräche maßgeblich verschlechtert. Eine Einigung anhand des so genannten "Gefangenenpapiers" hätte für die verfahrene Situation in den palästinensischen Gebieten ein Durchbruch sein können. Doch nun hat die Handlungsunfähigkeit der Regierung eine neue Dimension erreicht.

Russland und seine Diaspora

Russische Landsleute im Ausland

Das Thema der im Ausland lebenden Russen hat in den letzten Jahren aus zwei Gründen an Bedeutung gewonnen. Innenpolitisch gilt es der demographischen Krise zu begegnen. Die Rückführung der Landsleute ist dabei von nicht geringer Bedeutung. Russlands Bevölkerung, 1992 noch 148,7 Mio. stark, ist bis zu diesem Jahr auf 142,5 Mio. zurückgegangen. Selbst wenn sich die Sterbeziffer in Russland vermindert und die Geburtenzahl steigt, werden im Jahr 2025 nach demographischen Berechnungen nur noch 128,8 Mio. Menschen in Russland leben.

Mexiko nach den Wahlen – ein Weg fortschreitender Polarisierung

In Mexiko ist nach den Wahlen vom 2. Juli und dem knappen Ergebnis zugunsten des PAN-Kandidaten Felipe Calderón Hinojosa das Wahlgericht an der Arbeit. Es setzt sich mit einem ganzen Berg von Wahlanfechtungen auseinander, die hauptsächlich vom unterlegenen Wahlbündnis „Koalition zum Wohle Aller“ stammen.

Regierungserklärung und Vertrauensvotum

Jaroslaw Kaczynski überrascht in der neuen Rolle als Premier

Am Freitag, 14. Juli ist der neue Premierminister Polens Jaroslaw Kaczynski von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), durch Staatspräsident Lech Kaczynski, seinen Zwillingsbruder, zusammen mit der „neuen alten Regierung“ vereidigt worden.

Politischer Neuanfang in Ost-Timor?

Nachdem Ministerpräsident Alkatiri von seinem Amt zurückgetreten ist, steht nun Jose Ramos-Horta als Übergangslösung in der Verantwortung. Für viele ist er aber auch langfristig der Hoffnungsträger für die kleine Nation. Aber trägt diese Hoffnung?

"Kein Wässerchen trüben...?" Das juristische und politische Tauziehen um den Bau zweier Zellulosefabriken am Río Uruguay

Kabinettsumbildung in Chile

Popularität der Regierung rapide gesunken. Regierungsstil von Präsidentin Bachelet umstritten.

Ein angekündigter Sieg, der mit einem historischen Triumph für Alvaro Uribe endete

Die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien vom 28. Mai 2006

Am 28. Mai 2006 fanden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt, die mit einem klaren und beeindruckenden Sieg des amtierenden Staatspräsidenten endeten, mit dem niemand – trotz des eindeutigen Trends in den Meinungsumfragen – in dieser Form gerechnet hatte. Das Ergebnis – ein beeindruckender und überwältigender persönlicher Erfolg für Alvaro Uribe – übertrifft die kühnsten Erwartungen seiner Anhänger und hat auch in dieser Höhe Experten und Beobachter überrascht.