Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Die Entwicklung in den Palästinensischen Autonomiegebieten seit dem israelischen Abzug aus Gaza

Machtkämpfe in Gaza. Die Hamas und die jüngsten Vorkommnisse in Gaza. Spirale der Gewalt. Die Stimmung in Gaza nach dem Rückzug Israels. Kommunalwahlen als Indikator. Die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar 2006. Perspektiven.

15. Politischer Kurzbericht - Türkei

Die designierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der türkischen Presse / Die Ergebnisse der„Armenier-Konferenz“ und die Vorkommnisse um Hrant Dink / Aus der Mutterlandspartei (ANAP) wurde ANAVATAN – Rückkehr als Fraktion in das türkische Parlament

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Eine Wende in der polnischen Politik? Eine rechts-populistische Mehrheit bestimmt den Parlamentspräsidenten

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsi-denten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidigung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR). Gegenkandidat war Bronisław Komo-rowski von der Bürgerplattform (PO), für den nur die 133 Parlamentarier seiner Partei votierten. Das Parlament war am Morgen zusammengetreten und hatte sich auf Antrag von PiS bis zum Mittag vertagt, um eine Abstimmung zwischen PiS und PO herbeizuführen. PiS hatte den Posten des Parlamentspräsidenten eigentlich der PO überlassen wollen unter der Voraussetzung, dass beide Parteien, die die Wahl Mitte September gewonnen hatten, eine Regierungskoalition bilden und man sich auf einen Kandidaten einigt. Die PO hatte ihren bisherigen außenpolitischen Sprecher Komorowski nominiert, der ob scharfer Wahlkampfäußerungen in den letzten Wochen jedoch von PiS abgelehnt wurde, die wiederum den PO-Vorsitzenden Donald Tusk vorschlug. Gleichzeitig stellte man von Seiten der PO das Zustandekommen der konservativ-liberalen großen Koalition nach dem Wahlsieg von Lech Kaczyński (PiS) bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag zunehmend in Frage.

Aufatmen in Kroatien

Die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen bringt dem Land neue Dynamik und schafft für seine Nachbarn Perspektiven

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien bieten die Möglichkeit eines weiteren Entwicklungsschubs für das Land.

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Spiel, Satz und Sieg

Nach den vorgezogenen Wahlen des Unterhauses ist klar, dass Shinzō Abe seinen konservativen Kurs weiterverfolgen kann.

Nach der überraschenden Ankündigung des von Skandalen gebeutelten Premierministers Shinzō Abe steht fest, dass er mit seinen taktischen Überlegungen alles richtig gemacht hat. Die Regierungskoalition konnte nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus erringen, auch parteipolitisch konnte Abe seine Position konsolidieren. Dennoch bleibt die politische Zukunft Japans ungewiss.

Das zweite Gipfeltreffen in Korea

In diesem Artikel wird auf das bevorstehende zweite Gipfeltreffen zwischen den Führern der beiden Koreas eingegangen. Es wird ein Überblick über die geplanten Themen des Treffens gegeben, die Erwartungshaltung der Bevölkerung dargestellt und eine Einschätzung über mögliche politische Implikationen erörtert.Der Artikel ist am 24. September 2007 in der KAS-Publikation „Internationale Brennpunkte“ erschienen.

„Oktober-Revolution“ in Italien

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager

Mehrere Millionen Menschen haben Mitte Oktober an so genannten Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager teilgenommen. Dabei konnte sich der Spitzenkandidat mit mehr als 74 Prozent überraschend deutlich gegen weitere Kandidaten durchsetzen. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung hat die meisten Polit-Analysten überrascht; das „Centrosinistra“ verfügt nunmehr über einen unangefochtenen Führer. Oder doch nicht?

36. Newsletter aus Madrid

1. Eklat zwischen König Juan Carlos und Hugo Chávez erhitzt die Gemüter in Spanien;2. Ruiz-Gallardón will den „11-M“ hinter sich lassen;3. PSOE setzt bei Wahlprogramm auf internationale Nobelpreisträger;4. Urkullu einziger Kandidat für PNV-Vorsitz;5. Josep Piqué wird neuer Chef der Fluglinie Vueling;6. Auf zwei Hochzeiten kommen in Spanien 1,4 Scheidungen;7. Katholischer Weltjugendtag 2010 soll in Madrid stattfinden;8. Umfrage: Portugiesischer Oppositionsführer Menezes holt gegenüber Sócrates auf;9. Portugiesische Ärztekammer will Verhaltenskodex zur Abtreibung nicht ändern.

Macht und Ohnmacht eines Pontifex

Papst Franziskus stößt bei seinem Myanmar-Besuch an seine Grenzen

Die politische Macht der Päpste war schon im 20. Jahrhundert seit der Rolle Pius XII. in Zusammenhang mit der Judenverfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus überaus umstritten. Während Europa Zentrum von Christentum und Katholizismus war und ist, gilt dies für Asien nicht in gleichem Maße. Jedoch war es allemal ein historischer Moment für die katholische Kirche im einstigen Birma, als Papst Franziskus in der letzten Novemberwoche dort Staatsgast war.

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