Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Präsidentschaftskandidat Ottón Solís zweifelt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 5. Februar 2006 an

In einer knapp 5-minütigen Fernsehansprache über eine Senderkette der Kanäle des Landes forderte der Präsidentschaftskandidat Ottón Solís der PAC (Partei der Bürgeraktion) eine Überprüfung der Wahlzettel von 10 % der Wahlurnen, bei denen es nach seiner Meinung zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Zudem forderte er seinen Konkurrenten Oscar Arias auf, sich im Namen transparenter Wahlen ebenso dafür einzusetzen.

Deutlicher Sieg für GERB

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Bei der bulgarischen Parlamentswahl am 26. März gab es einen klaren Sieger. Die Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB, EVP-Mitglied) unter dem Vorsitz des zweimaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissov erzielte 32,65 % der Stimmen (2014: 32,67 %) und wurde damit die mit Abstand stärkste Partei in der bulgarischen Nationalversammlung.

Nach dem Untergang der "Sewol": Südkorea zwischen Schmerz, Wut und Selbstzweifeln

Eine Gesellschaft im Unbehagen mit sich selbst

Knapp drei Wochen nach dem Untergang des Fährschiffs „Sewol“ – mutmaßlich die größte zivile Katastrophe in der südkoreanischen Nachkriegsgeschichte – befindet sich das Land in einer Phase, in der die Menschen angesichts der von den Medien in alle Wohnzimmer übertragenen Trauer der Hinterbliebenen und der steigenden Zahl von sprachlos machenden Informationen zum Hergang des Unglücks Wege suchen, mit den Geschehnissen fertig zu werden.

Kein Triumph für Populisten

Europawahl in den Niederlanden

Bei den Europawahlen in den Niederlanden wurde die linksliberale und proeuropäische D66 mit 15,4% der Stimmen stärkste Kraft und entsendet vier Abgeordnete (von 26) in das Europaparlament.

Diálogo Político |2|2013| Mujeres & Poder

Junio 2013

Parlamentswahl in Südafrika

ANC siegt deutlich, aber mit Stimmverlusten

Bei den Parlamentswahlen vom 7. Mai 2014 hat der regierende ANC seine dominante Stellung verteidigen können, musste aber Stimmenverluste hinnehmen und konnte das vom Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten Jacob Zuma ausgerufene Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen. Die Südafrikaner haben durch eine hohe Wahlbeteiligung erneut gezeigt, wie wichtig ihnen die 20 Jahre junge Demokratie ist.

Hoffnung und Enttäuschung:

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen

Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.

Bringt ein Zertifikat den Frieden?

Zertifizierung von Mineralien in den Konfliktgebieten der Demokratischen Republik Kongo

Die häufigsten Assoziationen mit der DR Kongo beziehen sich zum einen auf die immensen natürlichen Rohstoffe des Landes im Herzen Afrikas, zum anderen auf die seit Jahrzehnten andauernden Konflikte im Osten der Republik im Bereich der Großen Seen. Die letzte größere militärische Auseinandersetzung ist im Rahmen eines Bürgerkriegs (auch dritter Kongokrieg genannt) in den Kivu-Regionen im Jahr 2009 zu Ende gegangen, seitdem bemühen sich die Regierungskräfte mit Unter-stützung der UN-Mission MONUSCO fortwährend gegen die verbleibenden Rebellen-gruppen und lokalen Milizen vorzugehen.

Das Europäische Parlament konstituiert sich

Am 1. Juli trafen sich die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Quästoren sowie die Aufstellung der Delegationen und Ausschüsse.

Palästinenser zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel bereit

Die neue, von der KAS Ramallah in Auftrag gegebenen Umfrage belegt, dass eine breite Mehrheit der Palästinenser (65 Prozent) eine Verlängerung der palästinensisch-israelischen Verhandlungen bis Ende 2014 befürwortet.

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