Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Regierungsumbildung in Frankreich

Hollande umschmeichelt das linke Lager - Grüne und Linke zurück im Kabinett

Nach dem Rücktritt des Außenministers Laurent Fabius hat Staatspräsident Hollande am vergangenen Donnerstag eine Regierungsumbildung vorgenommen. Im Kabinett unter Premierminister Valls sind nunmehr 38 Ressorts vergeben, darunter 18 Minister- und 20 Staatssekretärsposten. Diese Umbesetzung soll Hollande im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 als Wahlkampfteam die Zustimmung von Grünen und Linken sichern. Denn auffällig ist: Die Grünen sowie Vertreter der radikalen Linken stellen wieder Regierungsvertreter. Dies sorgt jedoch nicht für neuen Aufwind für den Präsidenten.

Bulgarische Medienbranche kann Vertrauenskrise nicht entschärfen

KAS-Umfrage: Bürger sehen Medien und Politische Kommunikation kritisch

Zwei Drittel der Bulgaren (65 Prozent) verneinen, dass die Medien unabhängig sind. Einige sind unentschieden, nur 12 Prozent glauben an freie Berichterstattung. Das ist der schlechteste Wert innerhalb von drei Jahren, ergab eine Studie im Auftrag des KAS-Medienprogramms Südosteuropa. Von der Politik fühlen sich die Bürger ebenfalls unzureichend informiert. 67 Prozent bewerten die Öffentlichkeitsarbeit der Politiker allgemein negativ. Es wurden 1.000 Einwohner ab 18 Jahren repräsentativ befragt.

François Fillon macht Frankreich fit

Thesen aus dem Buch "Faire" des ehemaligen Premierministers

François Fillon, Premierminister Frankreichs zwischen 2007 und 2012, möchte bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 als Kandidat seiner Partei „Les Républicains“ antreten. Diese werden ihren Präsidentschaftskandidaten im Rahmen von Vorwahlen im November 2016 ermitteln. Bereits im vergangenen Herbst hat Fillon ein Buch mit dem Titel „Faire“ („Machen“) veröffentlicht und seinen Willen zur Kandidatur auf diese Weise auch inhaltlich untermauert. Im folgenden Bericht werden die Thesen von Fillons Buch vorgestellt.

World Economic Forum/Flickr

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

Representatives of the Asian Women Parliamentarian Caucus condemn the assasination attempt against Hon. Shukria Barakzai

Just a month ago, a group of Asian women parliamentarians gathered in Singapore to discuss common policy areas and steps forward to forge stronger women's political participation in the region. Hon. Shukria Barakzai, Member of Parliament Afghanistan was one of the delegates who actively contributed to the discussions. Just this week on the 16th of November, the caucus heard the news of her attack in Kabul and publish the following statement to express solidarity against the attack.

Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Drei Schwerpunkte christdemokratischer Politik

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands.

Soziale Verantwortung der christlichen Kirchen in der Russischen Föderation

Sprunghafte Entwicklung mit merklich zunehmender Geschwindigkeit

"Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" Im Gegensatz zu Dr. Faust würde diese Frage bei vielen russischen Bürgern kein unangenehmes Herumlavieren um eine klare Antwort, sondern allenfalls ein kurzes, zwangloses Schulterzucken nach sich ziehen.

European Union 2019 Source: EP // Jean-Christophe Verhaegen

Breite Mehrheit im Parlament

Die Kommission um Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit mit ehrgeizigen Zielen

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Ab dem 1. Dezember beginnt die Amtszeit, für die sich die neue Kommission ehrgeizige Ziele gesteckt hat. Von der Leyen hat, wie schon Mitte Juli kurz nach ihrer überraschenden Nominierung, einen überzeugenden Auftritt vor dem Europäischen Parlament absolviert und eine klare Vision vorgestellt, in welche Richtung sowie mit welchen Prioritäten sich die Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Energiepolitik in Kroatien

Im Zuge des Ukrainekonflikts gewinnt die Frage nach der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung.

Tunesien in der Zielgeraden:

Meilenstein der politischen Transition steht mit Wahlen bevor

Gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wandte sich Chafik Sarsar, Präsident der höchsten unabhängigen Instanz für die Wahlen (Instance Superieure independante des elections, ISIE) im Rahmen zweier Pressekonferenzen an die tunesischen Medien und damit an die Öffentlichkeit. Für letztere am Samstag, 30. August 2014, bot allein das Fristende zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Parlamentswahlen am 26. Oktober Anlass, Bilanz zu ziehen.

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