Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Positive Perspektive für Bürger der Republik Moldau

Erleichterung des Visa-Regimes

Das EU-Parlament beschließt mit 460 Stimmen, Visa-Erleichterungen für die Republik Moldau und setzt damit ein starkes Signal für den weiteren EU-Annäherungsprozess. Die US-Regierung verspricht bei hochrangigen Treffen im Weißen Haus, politische und finanzielle Unterstützung.

Tauziehen um die neue Verfassung Tansanias

Demokratischer Fortschritt oder Stillstand?

Seit Ende 2010 arbeitet Tansania an einer grundlegenden Reform der nationalen Verfassung. Nachdem die 32köpfige Verfassungsreformkommission unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Joseph Warioba (1985-1990) am 30. Dezember 2013 den zweiten überarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt hat, geht der Verfassungsreformprozess nun in eine entscheidende Phase.

Nachlese zu den Gesprächen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Berlin

Ministerpräsident Erdoğan ist im Vorfeld wichtiger Wahlen nach Berlin gereist. Am 30. März 2014 finden Kommunal- und im August dieses Jahres die Präsidentschaftswahl in der Türkei statt. Der Besuch von Ministerpräsident Erdoğan in Berlin fand einen breiten Niederschlag in der Berichterstattung der türkischen Presse.

Bolivien im verfrühten Wahlkampf

Siegessicherer Evo Morales, gespaltene Opposition

Im Oktober werden in Bolivien der Staatspräsident und das Parlament gewählt. Bereits jetzt befindet sich das Land mitten im Wahlkampf. Obwohl der Andenstaat nach über achtjähriger Präsidentschaft von Evo Morales zahlreiche Probleme aufweist, scheint sein erneuter Sieg gewiss.

Ultimatum an Moskau, Unterstützung für Kiew

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur lage in der Ukraine am 6. März

Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine hatte der Präsident des Europäischen Rates kurzfristig für den 6. März einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Am ersten Teil des Treffens nahm auch der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk teil.

Parliamentary Elections in Latvia

More of the Same, Please

Parliamentary elections in Latvia have always been the central event of the political life. The country has no directly elected president, nor upper chamber, or federal parliaments. It means that the power is concentrated in the 100-seat Saeima, elected directly by the population in almost purely proportional elections with the party list system and a five per cent threshold. This institution is powerful, not to say omnipotent – it elects the State President, confirms the government, adopts the legislation, and controls the executive.

Die Palästinenser und der "jüdische Staat"

Hintergründe, Herausforderungen und Möglichkeiten aus palästinensischer Sicht, um Israels Forderung nach Anerkennung als jüdischer Staat nicht zu einem unüberwindbaren Verhandlungshindernis werden zu lassen.

Politischer Vulkanausbruch in Indonesien

Hoffnungsträger Jokowi liegt nach vorläufigem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vorne

Indonesien 16 Jahre nach Reformasi erneut vor politischer und sozialer Zeitenwende?

Neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Peru und Chile

DER INTERNATIONALE GERICHTSHOF HAT DEN SEEGRENZKONFLIKT ZWISCHEN PERU UND CHILE ENTSCHIEDEN

Am 27. Januar 2014 wurde das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) im Seegrenzkonflikt zwischen Peru und Chile in Den Haag verlesen. Peru hatte im Januar 2008 die Klage zur Festlegung der Seegrenze zwischen beiden Ländern eingereicht. Das Urteil erweitert die ausschließliche Wirtschaftszone Perus um rund 50.000 km², belässt aber Chile eine fischreiche Zone von etwa 17.000 km² in Küstennähe. Das Urteil wurde von beiden Regierungen anerkannt, bezüglich der Umsetzung kam es aber zu unterschiedlichen Einschätzungen, die zu Spannungen zwischen beiden Ländern führten.

Costa Rica vor der Wahl

Links- oder Rechtsruck möglich

Am Sonntag, den 2. Februar, sind die Costa-Ricaner dazu aufgerufen, ihren neuen Staatspräsidenten, die Vize-Präsidenten sowie die 57 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments zu wählen.

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