Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Die Verfassung von 1991 - zehn Jahre danach

Die Bilanz der im Jahre 1991 in Kraft getretenen kolumbianischen Verfassung fällt zehn Jahre später überwiegend positiv aus. Besonders bei dem Schutz der Grundrechte, dem Ausbau des Rechtsstaats und der Dezentralisierung sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. Insgesamt ist es seit 1991 zu einer erkennbaren Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekommen, die von großer Bedeutung für die Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung ist.

Die Verfassung wird novelliert

Alex Lanz / flickr / CC BY - NC - ND 2.0

Die vergessene Krise

Die humanitäre Krise in Venezuela erreicht kurz vor Weihnachten einen neuen traurigen Höhepunkt

Die Welt spricht in diesen Tagen viel von den Flüchtlingen aus Mittelamerika, die sich Richtung USA bewegen, aber eine ganz andere humanitäre Krise gerät darüber völlig in Vergessenheit, obwohl die Situation in Venezuela äußerst dramatisch ist. Für viele Venezolaner wird das Weihnachtsfest 2018 eines der traurigsten in der neueren Geschichte des erdölreichsten Landes der Welt. Die anhaltende Hyperinflation, die faktische Dollarisierung und die hohe Arbeitslosigkeit stellen die meisten Venezolaner vor existentielle Herausforderungen. Vielen blieb daher als einziger Ausweg nur die Auswanderung. So müssen viele venezolanische Familien getrennt von ihren Verwandten und Freunden die Weihnachtszeit verleben. An Geschenke oder ein besinnliches Weihnachtsmahl ist zurzeit kaum zu denken. Auch 2019 verspricht keine positiven Veränderungen.

Die Wahlen im Jahre 2003 werfen ihr Schatten voraus

Nach noch nicht einmal der Hälfte der laufenden vierjährigen Wahlperiode wird das politische Geschehen in Nigeria bereits von den Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2003 bestimmt. Nach einer zweijährigen Schamfrist drängen die führenden Leute der Militärregime unter General Ibrahim Babangida (Diktator von 1985-93) und General Sani Abacha (Diktator von 1993 bis 1998) nun wieder an das politische Tageslicht und fordern Präsident Obasanjo heraus.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein in britischen Medien

Wegen der Ereignisse um die CDU in den vergangenen Monate finden die Wahlen in Schleswig-Holstein in den britischen Medien besonderes Interesse. Bereits in der Vorwoche wurde ausführlich auf das Wahlereignis hingewiesen.

Die Wahlen in Schweden

Gestärkt hervorgegangen und willens, die Minderheitsregierung fortzusetzen: Ministerpräsident Göran Persson

Die Wahlen zum schwedischen Reichstag und den Gemeinde- und Stadträten am 15.9.2002 endeten für die Konservativen (Moderaten) mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1973 und einer Stärkung der Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Göran Persson.

Die Wahlen vom 4. Mai in England

Bei den Teilkommunalwahlen in England am 4. Mai 2000 konnten die Tories statt erwarteter 400 zusätzlich 600 Sitze hinzugewinnen, Labour mußte mehr als 550 Sitze abgeben. Eine Hochrechnung des Ergebnisses gäbe den Tories 37 Prozent auf nationaler Ebene und der Regierungspartei nur 29 Prozent. Offensichtlich ist es Labour nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren.

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Santa Maria da Feira

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. und 20. Juni 2000, zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft, zu Beratungen in Santa Maria da Feira. Mit diesem Ratstreffen setzten sie keinen grossen europäischen Meilenstein, sondern erstellten vielmehr eine Zwischenbilanz der derzeit offenen Fragen des europäischen Integrationsprozesses.

© Alexander Schimmeck / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die Wiederbewaffnung von Dissidenten der FARC: Welche Konsequenzen für den Frieden in Kolumbien?

Am 29. August erschien alias “Iván Márquez”, einer der ehemaligen Verhandlungsführer der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) bei den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung, in einer 33 Minuten langen Video-Aufzeichnung gemeinsam mit anderen Guerillaführern , die sich im Februar 2017 offiziell demobilisiert hatten. Die zentrale Botschaft des Videos war, dass die Gruppe von ehemaligen Guerillaführern aufgrund der Nichteinhaltung des Friedensabkommens seitens der Regierung beschlossen habe, sich erneut zu bewaffnen um “für den verratenen Frieden zu kämpfen”.

Die Wirtschaft seit der Rußlandkrise

Lettland wird seinen Transformationsprozeß auch neun Jahre nach der Unabhängigkeit unter der dritten mitte-rechts-Regierung seit den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 fortsetzen. Lettland ist seit dem Gipfel von Helsinki zu Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeladen. Die Auswirkungen der russischen Krise sind in Lettland insbesondere für die Agrarindustrie gravierender als zunächst angenommen. Der Staatshaushalt ist darüber hinaus direkt von den russischen Primärenergieexporten hauptsächlich über den Hafen Ventspils abhängig. Die Privatisierung der Elektizitätswirtschaft, der Telefongesellschaft, der Schiffahrtsgesellschaft und der Erdölindustrie sind noch nicht abgeschlossen.

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