Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Mbzt, in: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:P1190390_Potsdam_sans_souci_rwk.jpg

Brandenburg in Corona-Zeiten

Relativ gelassen und nur mäßig besorgt

Bild: Potsdam Schloss Sans Souci (Ohne Sorge)

Das Volk tanzt aus der Reihe

Die Kirchner-Regierung wankt, der Peronismus verliert Hochburgen: Argentinien vor der Wahl des neuen Präsidenten

Es war in jeder Hinsicht eine Nacht für die Geschichtsbücher. Die Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag hat nicht nur die politische Landschaft verändert – sie sorgte auch für eine Premiere: Die 32 Millionen Wahlberechtigten am Río de la Plata werden in dreieinhalb Wochen noch einmal abstimmen müssen. Damit erlebt Argentinien die erste Stichwahl um das höchste Staatsamt, und bereits das war eine mittelschwere Überraschung angesichts des gewaltigen Umfragevorsprungs des Regierungskandidaten Daniel Scioli in den Wochen und Tagen vor dem 25. Oktober.

Oslo auf dem Prüfstand

Die Rede von Präsident Abbas vor den Vereinten Nationen

Am 30. September hielt Mahmud Abbas eine Rede vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN). Seine Worte machten viele Zuhörer ratlos: Hat er oder hat er nun nicht die so genannten Oslo-Abkommen, das heißt die palästinensisch-israelische Vertragsgrundlage für die Lösung des Konflikts zwischen beiden Völkern aufgekündigt? Fest steht: Nicht die aktuelle Gewaltspirale in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten, sondern längerfristige Beweggründe haben Abbas dazu veranlasst, eine neue Phase der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern einzuläuten.

Im Osten nichts Neues

WAHLEN IN SINGAPUR

Die seit 50 Jahren regierende People's Action Party von Premierminister Lee Hsien Loong gewann auch die 12. Singapurer Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit. Die im Wahlkampf selbstbewusst aufgetretene Opposition konnte ihre Wahlziele nicht erreichen und musste einen von drei zuvor gewonnenen Wahlkreisen abgeben. Nur sechs Oppositionelle schafften es ins neu gewählte Zwei-Parteien-Parlament.

Regierungswechsel in Norwegen

Høyre klare Gewinnerin der Parlamentswahlen

Am 9. September 2013 durften die Bewohner des norwegischen Königreiches ein neues Parlament wählen. Trotz seiner Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung und als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament musste der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der eindeutige Verlierer dieser Wahl, seine Niederlage einräumen. Nachdem acht Jahre lang die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei regierte, stimmte die norwegische Bevölkerung für einen Regierungswechsel.

Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

EU-Eitritt bleibt weiter unklar

Nach den Parlamentswahlen am Samstag steht Island vor einem wichtigen Regierungswechsel. Verlierer bei den Wahlen ist die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung. Wahlgewinner sind die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die liberale Fortschrittspartei.

Griechenland unter Migrationsdruck

Griechenland nimmt nicht nur aufgrund seiner geographischen Lage als erster Schengen-Mitgliedstaat an der östlichen Mittelmeer-Migrationsroute eine besondere Position in der aktuellen Krise um die Frage des Umgangs mit der sprunghaft angestiegenen, irregulären Migration in die Europäische Union ein.

KAS Analysis: Vietnam as an Up-and-Coming Actor in South-East Asia

Vietnam’s economic growth, its geo-strategically important location on the South China Sea and its multilateral trading within international and regional organisations have contributed to the country’s success in developing into a significant actor in the region. Though the poor human rights situation remains, the condition of the rule of law needs to be improved the country’s political efforts to become a respected member of the international community are bearing fruit.

Countering Daesh Extremism - European and Asian Responses

Panorama Insight Into Asian and European Affairs

We are pleased to present this special issue of Panorama: Insights into Asian and European Affairs Countering Daesh Extremism - European and Asian Responses which has been published in collaboration with The International Centre for Political Violence and Terrorism Research (ICPVTR) at the S. Rajaratnam School of International Studies, Nanyang Technological University, Singapore.

Kandidaten positionieren und Wahlbündnisse formieren sich

Parlamentswahlen in Kroatien (3)

Die Debatte um die Festsetzung des Wahltermins für die anstehenden Parlamentswahlen in Kroatien kommt nicht zur Ruhe. Der kroatische Ministerpräsident Milanovic unterstrich jüngst noch einmal, dass die aktuelle Legislaturperiode erst am 22. Dezember endet und dass das kroatische Parlament in der verfassungsgemäß vorgegebenen Frist aufgelöst werden wird, sodass die Staatspräsidentin dann den genauen Termin der Wahlen innerhalb der 30-60 Tagefrist festlegen kann.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.