Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Avances de la justicia transicional en Latinoamérica

Un impulso a la consolidación del Estado de Derecho en el continente

El presente documento es una breve reseña y análisis de los avances recientes más relevantes en materia de justicia transicional en América Latina, así como de las tensiones y esfuerzos que se han presentado en los últimos años, en el proceso de garantizar los derechos de las víctimas de graves violaciones a los derechos humanos durante las dictaduras, guerras civiles y conflictos armados del continente.

Tauziehen um die neue Verfassung Tansanias

Demokratischer Fortschritt oder Stillstand?

Seit Ende 2010 arbeitet Tansania an einer grundlegenden Reform der nationalen Verfassung. Nachdem die 32köpfige Verfassungsreformkommission unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Joseph Warioba (1985-1990) am 30. Dezember 2013 den zweiten überarbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt hat, geht der Verfassungsreformprozess nun in eine entscheidende Phase.

Belgien im Superwahljahr

Europa-, Parlaments- und Regionalwahlen am 25. Mai 2014

Ende 2011 prophezeiten viele Beobachter das nahende Ende Belgiens: Anderthalb Jahre nach den Wahlen vom Juni 2010 hatte das Land keine neue Regierung. Erst als auch die Finanzmärkte zunehmend unruhig wurden, gelang es, eine neue Regierung zu bilden. Zwei Jahre später steht der Zerfall des Landes nicht mehr auf der Tagesordnung. Trotz aller Hindernisse ist es der Sechsparteienregierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen gelungen, eine umfassende Staatsreform durchzuführen und so eine Dauerbaustelle der vergangenen anderthalb Jahrzehnte (vorerst) zu schließen.

Bolivien im verfrühten Wahlkampf

Siegessicherer Evo Morales, gespaltene Opposition

Im Oktober werden in Bolivien der Staatspräsident und das Parlament gewählt. Bereits jetzt befindet sich das Land mitten im Wahlkampf. Obwohl der Andenstaat nach über achtjähriger Präsidentschaft von Evo Morales zahlreiche Probleme aufweist, scheint sein erneuter Sieg gewiss.

Kommunalwahlen in Georgien

Das Land besteht den dritten Demokratietest in Folge

Am 15. Juni 2014 hat Georgien auf lokaler Ebene gewählt. Zu besetzen waren das Amt des Bürgermeisters in Tiflis und elf weiteren Selbstverwaltungsstädten, das Amt des Verwaltungsoberhaupts in 59 Gemeinden, sowie die lokalen Verwaltungsgremien.

Gespaltene Gesellschaft

Eine Legende von guten und von schlechten Gangstern

Kurz vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft häufen sich Berichte in der internationalen Presse über gewalttätige Ausschreitungen in den Städten Brasiliens, allen voran Rio de Janeiro. Einerseits bizarre Normalität, stellen die jüngsten Vorfälle auch ein Novum dar.

Mitte-Links: Ein neuer Anfang mit Matteo Renzi

Florentiner Bürgermeister will die Partei von Grund auf verändern

Im politischen „Mitte-Links“-Spektrum Italiens verschieben sich die Gewichte: Mit dem neuen Vorsitzenden Matteo Renzi rückt ein weiterer Vertreter des christlich demokratischen Flügels der Partei in die Führungsmannschaft auf und will die Partei von Grund auf verändern.

Das eifrige Emirat

Die Wandlung Katars vom Mediator zum Regional-Player in der Nahostpolitik

Durch eine Mischung aus politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung, außenpolitischer Unabhängigkeit sowie gezieltem State-Branding ist es Katar gelungen, sich als Vermittler zwischen dem Westen und der arabischen Welt zu positionieren. Im Laufe der Umbrüche von 2011 und deren Konsequenzen hat sich das Emirat seiner Größe zum Trotz zudem als Schlüsselakteur auf dem Weltparkett und besonders in der MENA-Region etabliert.

Die Nachbarschaftsbeziehungen der Republik Estland

Es wird ein Überblick über die gegenwärtigen Nachbarschaftsbeziehungen Estlands gegeben. Dabei wird neben der elementaren Bedeutung der Europäischen Union ebenfalls auf die östlichen Kooperationsbestrebungen Estlands eingegangen. Es stellt sich heraus, dass das ressourcenarme Land vor Herausforderungen, wie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und demografischem Wandel, steht. Das Zusammenspiel mit internationalen Partnern und vor allem seiner Nachbarn mag ein Schlüssel zum erfolgreichen Bestehen sein.

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

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