Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Japan stellt die Weichen für künftige Rüstungsexporte

Regierungsbeschluss ist Teil der neuen Sicherheitsstrategie

Die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe strebt eine Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik an. Im Dezember wurde dazu eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Damit will Japan in Zukunft „aktiver zum Frieden und zur Stabilität in der Region beitragen“. Für den Export von Waffen und Militärtechnologie schreibt die neue Strategie klare Richtlinien vor. Mit den jetzt beschlossenen Bestimmungen werden Rüstungsexporte und gemeinsame Rüstungsprojekte mit verbündeten Staaten zwar einerseits erleichtert. Insgesamt gelten aber weiterhin strenge Auflagen.

¿Qué es un buen programa político?

Diálogo Político 1 | 2014

PABLO DA SILVEIRA Doctor en Filosofía por la Universidad de Lovaina (Bélgica), profesor de Filosofía Política y Director del Programa de Gobierno de la Educación en la Universidad Católica del Uruguay (Montevideo). Actualmente se desempeña como coordinador general de los equipos técnicos que asesoran al candidato presidencial Luis Lacalle Pou (Partido Nacional) de cara a las elecciones presidenciales en noviembre de 2014.

Representatives of the Asian Women Parliamentarian Caucus condemn the assasination attempt against Hon. Shukria Barakzai

Just a month ago, a group of Asian women parliamentarians gathered in Singapore to discuss common policy areas and steps forward to forge stronger women's political participation in the region. Hon. Shukria Barakzai, Member of Parliament Afghanistan was one of the delegates who actively contributed to the discussions. Just this week on the 16th of November, the caucus heard the news of her attack in Kabul and publish the following statement to express solidarity against the attack.

Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Drei Schwerpunkte christdemokratischer Politik

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands.

Soziale Verantwortung der christlichen Kirchen in der Russischen Föderation

Sprunghafte Entwicklung mit merklich zunehmender Geschwindigkeit

"Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" Im Gegensatz zu Dr. Faust würde diese Frage bei vielen russischen Bürgern kein unangenehmes Herumlavieren um eine klare Antwort, sondern allenfalls ein kurzes, zwangloses Schulterzucken nach sich ziehen.

Bringt ein Zertifikat den Frieden?

Zertifizierung von Mineralien in den Konfliktgebieten der Demokratischen Republik Kongo

Die häufigsten Assoziationen mit der DR Kongo beziehen sich zum einen auf die immensen natürlichen Rohstoffe des Landes im Herzen Afrikas, zum anderen auf die seit Jahrzehnten andauernden Konflikte im Osten der Republik im Bereich der Großen Seen. Die letzte größere militärische Auseinandersetzung ist im Rahmen eines Bürgerkriegs (auch dritter Kongokrieg genannt) in den Kivu-Regionen im Jahr 2009 zu Ende gegangen, seitdem bemühen sich die Regierungskräfte mit Unter-stützung der UN-Mission MONUSCO fortwährend gegen die verbleibenden Rebellen-gruppen und lokalen Milizen vorzugehen.

World Economic Forum/Flickr

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

European Union 2019 Source: EP // Jean-Christophe Verhaegen

Breite Mehrheit im Parlament

Die Kommission um Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit mit ehrgeizigen Zielen

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Ab dem 1. Dezember beginnt die Amtszeit, für die sich die neue Kommission ehrgeizige Ziele gesteckt hat. Von der Leyen hat, wie schon Mitte Juli kurz nach ihrer überraschenden Nominierung, einen überzeugenden Auftritt vor dem Europäischen Parlament absolviert und eine klare Vision vorgestellt, in welche Richtung sowie mit welchen Prioritäten sich die Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Hoffnung und Enttäuschung:

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen

Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.

Das Europäische Parlament konstituiert sich

Am 1. Juli trafen sich die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Quästoren sowie die Aufstellung der Delegationen und Ausschüsse.

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