Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Perus Geheimdienst deaktiviert

48 Stunden dauerte die Amtszeit des vorerst letzten Geheimdienstchefs der Regierung Alejandro Toledos. Seine sechs Vorgänger – Toledo wurde Mitte 2001 Präsident Perus - brachten es im Durchschnitt auf immerhin jeweils fünf Monate Dienstzeit. Nun ist der Nationale Sicherheitsrat deaktiviert. Die peruanische Institutionenkrise findet kein Ende.

Wahlen in Südafrika: Fakten und Prognosen

"Nach Überwindung des Apartheidregimes führt das Land morgen seine dritten demokratischen Wahlen durch. Manche politischen Beobachter sehen in diesem Urnengang die erste Bewährungsprobe für die junge Demokratie."

Zu den Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 in El Salvador

In einer besonnenen Atmosphäre fanden die Präsidentschafts- und Vize-Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 in Guatemala statt. ARENA gewann die Wahlen mit großem Vorsprung, was sich schon 30 Tage vor der Wahl in den Meinungsumfragen abzeichnete. Ihr folgt die FMLN, der man eine Zeit lang selbst den Erfolg zugetraut hatte.

Ein bittersüßer Wahlsieg für Premierminister Badawi

"Der überwältigende Wahlsieg für Badawi stellt zweifelsohne ein sehr starkes Mandat für die von ihm angekündigte Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Transparenz und Integrität dar. Doch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts spiegelt diese neue Politik definitiv nicht wieder: Alle als korrupt geltenden Politiker sind wieder in der ersten Reihe vertreten..."

Das Kabinett der Regierung Zapatero

Vorstellung des Kabinetts der Regierung Zapatero.

Namibia vor den Wahlen

Auf einem kleinen Parteitag der SWAPO am 03./04. April 2004 gab Staatspräsident Nujoma bekannt, dass er nun endgültig nicht mehr für eine 4. Amtsperiode kandidieren werde.

Unerwartete Niederlage des PP bei den nationalen Parlamentswahlen am 14. März 2004

Ursachen und Hintergründe

Mit Schock hat der regierende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident José María Aznar die unerwartete Niederlage bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 aufgenommen. Noch wenige Tage vor der Wahl feierten die Anhänger des PP siegesgewiß ihren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als den nächsten Ministerpräsi-denten Spaniens. Der geschickt orchestrierte Übergang von José María Aznar, der freiwillig seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Vorsitz seiner Partei angekündigt hatte, zu Rajoy schien gesichert. Auch wenn Meinungsfor-schungsinstitute kontinuierlich den Wunsch nach einem Wechsel zugunsten der Sozialisten (PSOE) attestierten, deuteten selbst linksgerichtete Umfragen auf einen Sieg der Volkspartei hin. Die einzige offene Frage schien diejenige zu sein, ob der PP seine absolute Mehrheit verteidigen würde. Entsprechend debattenlos gestaltete sich nach Vorstellung der Konservativen der Wahlkampf.

Putschversuch in der DR Kongo?

In der Nacht vom 27. auf den 28.03.2004 gab es in der Hauptstadt Kinshasa bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem kongolesischen Militär und ca. 50 bewaffneten Angreifern. Dabei wurden drei Militärlager innerhalb der Stadt und der staatliche Fernsehsender RTNC angegriffen. Bei den ca. vier Stunden andauernden Kämpfen gab es zwei Tote und vier Verletzte. Insgesamt 17 der „Rebellen“ wurden von der Regierung gefangen genommen und der Öffentlichkeit präsentiert, zusammen mit einem Arsenal an automatischen Gewehren, Raketenwerfern und Munition. Die anderen Angreifer sollen sich zurückgezogen und sich unter die Bevölkerung Kinshasas gemischt haben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Analyse der Präsidentschaftswahlen auf Taiwan am 20. März 2004

Mehr als 16 Mio. Wahlberechtigte waren am Samstag, den 20. März 2004, aufgerufen,ihre Stimmen abzugeben. Sie sollten einen Präsidenten wählen und in einem Referendumüber zwei Fragen bezüglich der Beziehungen zum chinesischen Festland entscheiden.

Debakel für Raffarin – und für Chirac

Die Regionalwahlen in Frankreich

Das Ergebnis der ersten Runde der Regionalwahlen wurde noch als Sanktion der französischen Wähler für die Regierung Raffarin gewertet. Das Ergebnis der zweiten Runde ist ein Debakel. für Premierminister Jean-Pierre Raffarin und für Präsident Jacques Chirac.

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