Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Italienischer Präsident dringend gesucht

Erster Wahlgang der Parlamentarischen Versammlung gescheitert

Am 18. April 2013 tritt in Italien die parlamentarische Versammlung zur Wahl des Staatspräsidenten zusammen. Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi haben sich auf Franco Marini geeinigt. Dieser Kompromiss am Vorabend der Wahl könnte jedoch vor allem die PD teuer zu stehen kommen.

Senegal vor den Wahlen

Eine afrikanische Vorzeigedemokratie am Scheideweg

Am 26. Februar 2012 wird in Senegal gewählt. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die politische Lage in dem westafrikanischen Land so angespannt wie lange nicht mehr. Der 87-jährige Staatschef Abdoulaye Wade will zum dritten Mal kandidieren. Experten streiten darüber, ob die Verfassung ein drittes Mandat überhaupt zulässt. Der Opposition gelingt es nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Viele Menschen sind unzufrieden und wollen einen Wechsel an der Spitze ihrer Regierung. Der Ausgang der Wahlen ist derzeit kaum vorhersehbar. Verschiedene Szenarien sind möglich.

Korea ein Jahr nach Fukushima

Die amtliche Atompolitik bleibt unverändert, aber der Widerstand wächst

Fukushima bringt die Koreaner zwar zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit dieser Energiequelle, aber den konsequenten Atomkurs der jetzigen Regierung hat diese Entwicklung bisher nicht signifikant beeinflussen können. Zwar haben sich in den vergangenen Monaten die atomkritischen Töne aus der Zivilgesellschaft verstärkt, aber die Energiefrage wird von der Politik noch immer weit mehr unter wirtschaftlichen als unter Sicherheits- oder Nachhaltigkeitsaspekten bewertet. Unübersehbar ist allerdings der massive Vertrauensschwund der Bevölke-rung gegenüber den zahlreichen Reaktoren im eigenen Land.

Zweite Amtszeit für Giorgio Napolitano

Giorgio Napolitano wurde am 20. April 2013 im sechsten Wahlgang mit großer Mehrheit von der parlamentarischen Wahlversammlung für eine zweite Amtszeit als Präsident der Italienischen Republik wiedergewählt. Er übernimmt damit Verantwortung, wo die Parteien gescheitert sind.

Mali - ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen

In Mali sind für den 29. April Präsidentschaftswahlen und ein Verfassungsreferendum anberaumt. Ein Monat vorher sieht sich das Land einem bewaffneten Konflikt zwischen Tuareg-Rebellen und der Armee im Norden sowie einer schweren Nahrungskrise gegenüber. Falls die Wahlen zum geplanten Zeitpunkt stattfinden, wird die Bevölkerung der nördlichen Gebiete mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht teilnehmen können. Präsident Touré tritt nicht zur Wiederwahl an, und es gibt eine Vielzahl von Kandidaten. Doch aufgrund einer ausgeprägten Konsenspolitik weisen ihre politischen Programme kaum Unterschiede auf.

Ambitionierte Pläne für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Präsident Barack Obama zu Besuch in Berlin

Am 18. und 19. Juni 2013 absolviert Präsident Barack Obama einen offiziellen Staatsbesuch in Berlin. Er will damit ein Zeichen für die transatlantischen Beziehungen setzen und vom Brandenburger Tor aus zu den deutschen und europäischen Partnern sprechen. Der Besuch war lange erwartet worden, wird aber nun erst in der zweiten Amtszeit Obamas umgesetzt.

Funkstillstand

Griechenland nach der Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor einer Probe für die Dreiparteienkoalition

Athen, Dienstagabend 23 Uhr: Die Programme des Fernsehsenders ERT schalten auf schwarz, das Radio auf stumm. Nur wenige Stunden zuvor war die Entscheidung zur Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gefallen. Ein drastischer Schritt im griechischen Reformprozess, der Entschlossenheit signalisiert – aber nicht ohne politische Risiken ist.

Bombenanschlag auf Oppositionspartei überschattet Lokalwahlen in Tansania

Vier Tote bei Wahlkampfveranstaltung in Arusha

Erneut erschütterte am 15. Juni ein Bombenanschlag die nordtansanische Tourismusmetropole Arusha. Der Anschlag ereignete sich während einer Wahlkampfveranstaltung am Vorabend der landesweiten Wahlen zur Nachbesetzung von 26 lokalen Mandaten für Stadt- und Gemeindevertreter und richtete sich gegen die größte tansanische Oppositionspartei CHADEMA. Vier Menschen, darunter drei Kinder, wurden getötet.

Religion in Serbien

1700 Jahre nach dem Mailänder Toleranzedikt

Der EU-Beitrittskandidat Serbien durchläuft seit dem Zerfall Jugoslawiens einen Umwälzungsprozess, der an seiner Gesellschaft bisher alles andere als spurlos vorübergegangen ist. Vor dem Hintergrund der Jugoslawienkriege, der demokratischen Transformation Serbiens, sowie der aktuellen Herausforderungen zur wirtschaftlichen Modernisierung und europäischen Integration bleibt die Gesellschaft aber tief geprägt von der Religion.

Die Opposition in der Ukraine sortiert sich

Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015

Am letzten Wochenende fand in Kiew der Vereinigungsparteitag von Batkiwschtschyna (Vaterland) statt. Die liberale Unternehmerpartei Front Smin (Front für Veränderungen) von Arsenij Jazenjuk löste sich auf und wurde ein Teil von Batkiwschtschyna. Jazenjuk hat jetzt als neuer Vorsitzender des politischen Rates eine geeinte Partei im Rücken. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten und wächst als solcher in der Gunst der Wähler. Aber auch nach dem Wochenende liegt er noch immer weit abgeschlagen hinter Witalij Klitschko von UDAR.

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