Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Happy(?) Birthday, Südsudan

Der jüngste Staat der Welt wird ein Jahr alt – wie kommt der Staatsaufbau voran?

Vor genau einem Jahr war es soweit – nach einem Referendum Anfang letzten Jahres wurde am 9. Juli 2011 die unabhängige Republik Südsudan euphorisch aus der Taufe gehoben: Der mehr als zwanzigjährige Bürgerkrieg war beendet, der Jubel in Juba war groß. Doch schon bald schlug die Aufbruchstimmung in Katerstimmung um: Zentrale Konfliktpunkte mit dem nördlichen Nachbarn waren ungeklärt geblieben – so etwa der genaue Grenzverlauf, die Abwicklung des Ölgeschäfts oder die Verteilung der Öleinnahmen und Auslandsschulden. Diese Fragen wirken sich bis heute destabilisierend aus.

Romney-Ryan 2012

Vom Referendum zur Richtungswahl

Die beiden Kandidaten und ihre Super-PACs haben den Sommer über versucht, ihren Kontrahenten mit insgesamt über 526.633 Werbespots negativ zu charakterisieren. Dafür wurden bereits über eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben. Trotzdem hat sich bei den Umfrageergebnissen nicht viel verändert.

Die Geschichte des „überzeugenden Sieges“ des belarussischen Präsidenten in Bildern

Präsidentschaftswahlen in Belarus 2010

Anfang Februar wurde mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. eine graphische Novelle „Überzeugender Sieg: zwei Geschichten wie es wirklich war“ veröffentlicht. Die 16-Seitige Novelle in Form einer Zeitung illustriert die Ereignisse in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen.

Let’s start – Olympia 2012

Spiele sind logistische Herausforderung für London

Heute am 27. Juli 2012 beginnen mit der Eröffnungsveranstaltung im Olympia-Park die Olympischen Spiele 2012. Es werden 6 Millionen Gäste in der der 8 Millionen Einwohner zählenden Metropole London erwartet. Die Spiele dauern bis zum 12. August an, dem folgen die Paralympics vom 29. August bis zum 9. September.

Primat der Innenpolitik

Das Kabinett Netanjahu III

Das neue israelische Kabinett ist vereidigt und hat am 18. März seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die ultraorthodoxen Parteien nicht mehr an der Regierung beteiligt. Das eröffnet die Chance zu weitreichenden innenpolitischen Reformen. Auf der anderen Seite bleibt unklar, inwieweit das Kabinett Netanjahu III bereit und in der Lage ist, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wiederzubeleben. Skeptisch stimmt der große Einfluss der Siedlerbewegung; die Regierungsbeteiligung von Tzipi Livni und Jair Lapid lässt allerdings auch auf Fortschritte hoffen.

Geschlossene Gesellschaft

Zur Lage der Roma in Bulgarien

Bulgarien kennt drei große Minderheiten: türkischstämmige Bulgaren, ethnische Bulgaren muslimischen Glaubens (Pomaken) und Roma. Gemäß den Angaben der letzten Volksbefragung von 2011 gehören zu den Roma offiziell 325.000 Menschen, das sind knapp fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Befragten aber ihre Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma häufig leugnen, muss diese Zahl in etwa auf zehn Prozent oder 700.000 Personen verdoppelt werden.

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

Urteil des Verfassungsgerichts stärkt Mehrparteien-Demokratie

Rolle von Abgeordneten wird gestärkt

Südafrikanische Abgeordnete benötigen nicht wie bisher die Zustimmung ihrer Fraktion und des betreffenden Ausschusses („Private Members‘ Committee“), um Gesetzesvorschläge einreichen zu können, so lautet das am 9. Oktober 2012 gefällte Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Obersten Verfassungsrichters Mogoeng Mogoeng.

Die Regierung „Georgischer Traum“

Eine erste Bilanz

Unter Führung des Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili hat das neue Parlament Georgiens am 21. Oktober seine Arbeit aufgenommen. Von den 150 Abgeordneten gehören 85 der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ (GT) an und 65 der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) des Präsidenten Saakaschwili.

Priorität für Klima und Umwelt

Parlamentarierkonferenz von KAS und ODCA

Umwelt- und Klimapolitik verdient gerade für Parteien, die auf der Basis christlicher Werte Politik machen, höchste Bedeutung. Dies verdeutlichte eine Parlamentarierkonferenz, die die Konrad Adenauer Stiftung jetzt gemeinsam mit dem Dachverband der Christdemokraten in Lateinamerika, ODCA, in San José/Costa Rica realisierte. Ein öffentliches Forum bot Anregungen für zahlreiche einzelne Arbeitsfelder, ein interner Workshop diente der programmatischen Weiterentwicklung.

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Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.