Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

© MONUSCO / flickr / CC BY-SA 2.0

DR Kongo: Die doppelte Überraschung

Die Opposition gewinnt die Präsidentenwahl im zentralafrikanischen Land

Am 30. Dezember 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit mehr als zweijähriger Verspätung ein neuer Präsident gewählt. Entgegen den Erwartungen gewann der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi die Wahl. Ob dadurch im krisengeprüften Land ein echter demokratischer Transformationsprozess eingeleitet wurde, bleibt abzuwarten.

Dramatische Ausmaße der Vogelgrippe in Thailand

Regierung erneut auf dem Prüfstand

Noch am 17. Januar hat der thailändische Premierminster Thaksin Shinawatra das Massensterben von Hühnern als „no big deal ... we can handle it“ bezeichnet, es handele sich um eine Krankheit, die „absolutely not the bird flu“ sei – „we checked and checked and checked“, so der Wortlaut seiner wöchentlichen Radioansprache an die Nation. Die erkrankten Tiere litten an Hühnercholera oder –bronchitis oder einer anderen für Menschen ungefährlichen Krankheit. Um seiner Aussage eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, lud er das gesamte Kabinett ein, vor laufender Kamera Hähnchen zu verspeisen.

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Drei Präsidenten in der Krise

Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf den sich seit Jahren verschärfenden Konflikt der politischen Institutionen in Tunesien

Schnelles und resolutes Handeln, Einsatz von Robotern zur Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsperre und zuletzt Neuinfektionen im niedrigen einstelligen Bereich: Die Art und Weise der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Tunesien hat international für Aufmerksamkeit und Anerkennung gesorgt. Die durch diese Erfolge ausgelöste positive Stimmung im Land steht allerdings im Kontrast zu der seit Monaten andauernden politischen Krise.

Drei Präsidentschaftskandidaten, 26 Parteien, 340.000 neue Wähler

Wahlvorbereitungen in Mosambik

Am 28. Oktober diesen Jahres finden in Mosambik gleichzeitig Präsidentschafts-, Parlaments- und zum ersten Mal Provinzwahlen statt. Damit werden die vierten Mehrparteienwahlen nach Beendigung des Bürgerkriegs im Jahr 1992 durchgeführt. Die ersten wichtigen Schritte auf dem – teilweise mit Stolpersteinen versehenen – Weg zu den Wahlen sind nun abgeschlossen: die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Registrierung der Kandidaturen der Parteien und die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Präsidentschaftskandidaten.

Dritter Präsident der Regierungsperiode: Eduardo Rodríguez

[Stand: 10 Juni] Am späten Abend des 10. Juni war die Nachfolge von Carlos Mesa, der wenige Tage vorher vom Präsidentenamt zurückgetreten war, endlich geklärt: neuer Präsident Boliviens – und der dritte dieser Regierungsperiode – ist Eduardo Rodríguez Veltzé. Der vorherige Präsident des Obersten Gerichtshofs übernimmt verfassungsgemäß eine Übergangsregierung, die Neuwahlen ausrufen muß. Die Entscheidung für Rodríguez war nach bedrohlichen Protesten und Ausschreitungen in der ansonsten beschaulichen Hauptstadt Sucre gefallen.

Duncan Smith verliert Vertrauen und Vorsitz

Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat die Unterhausfraktion der Konservativen Partei in Großbritannien dem Führer der Partei, Iain Duncan Smith, mit 90 zu 75 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt erzwungen. Duncan Smith wird sein Amt abgeben, sobald sein Nachfolger gewählt ist. Der erste Wahlgang innerhalb der Fraktion findet am 6.November statt.

Dzurinda gewinnt, Meciar verliert - Rasche Regierungsbildung erwartet

Parlamentswahlen in der Slowakei

Knapp über vier Millionen slowakische Wähler waren am 20. und 21. September 2002 aufgerufen, die 150 Sitze des Parlaments („Nationalrat“) neu zu besetzen. 25 Parteien standen zur Wahl. Umfragen hatten monatelang auf eine große Politikverdrossenheit hingewiesen und eine niedrige Wahlbeteiligung erwarten lassen.

Dänemark wählt am 8. Februar

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat von seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und Neuwahlen kurzfristig für den 8. Februar angesetzt.

Dürre als politisches Problem

Seit Mitte April dieses Jahres beherrschen wieder einmal die Themen Trockenheit, Dürre und Wassermangel die Schlagzeilen sämtlicher indischen Medien, und auch die internationale Aufmerksamkeit ist beachtlich. Wieder ist von der Jahrhunderthitze die Rede und wieder sollen die Bilder von ausgetrockneten Brunnen und verendetem Vieh die Verantwortlichen zum Handeln bewegen. Obwohl die Temperaturen in vielen Teilen Indiens in jedem Jahr im April auf über 40 Grad steigen und bis zum Eintreffen des Monsuns im Juni teilweise bis zu 50 Grad erreichen können, sind die Auswirkungen in diesem Jahr dennoch schlimmer als in den Vorjahren. Die Ursachen hierfür sind jedoch nicht in den Hitzegraden zu suchen, sondern in der zunehmenden Bodenerosion, in den einseitigen Anbaumethoden und vor allem in einem unkoordinierten, defizitären Wassermanagement.

Düstere Aussichten. Krieg gegen moslemische Rebellen und Geiseldrama bringen die Philippinen in arge Nöte

Zehn Wochen sind vergangen, und im Geiseldrama auf den südlichen Philippinen ist kein Ende in Sicht. Ostersonntag hatten moslemische Rebellen 21 Touristen und Hotelangestellte von der ostmalaysischen Taucherinsel Sipadan vor Sabah auf die philippinische Insel Jolo verschleppt, darunter drei Deutsche.

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