Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Krise im Norden des Kosovo

Nach der Entscheidung der Regierung des Kosovos die Souveränität des Landes auch im von serbischen Minderheiten bewohnten Norden (Mitrovica und Umgebung) durchzusetzen, fachte in der letzten Woche der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erneut auf. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an zwei Grenzübergängen nach Serbien. Vordergründig geht es um Zollfragen. Der Gewaltausbruch stellt wieder einmal einen herben Rückschlag im Verhältnis beider Länder dar, das durch die jüngsten Dialoge zaghafte Annäherungen vermuten ließ.

Informalität auf dem Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in Lateinamerika

Informalität ist allgegenwärtig in Lateinamerika. In vielen Ländern der Region sind mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze informell, dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer weder über eine Sozial- noch über eine Pflege- oder Krankenversicherung verfügt.

Medien in China: auf dem Weg in die Freiheit?

Bürger freiheitlich-demokratischer politischer Systeme sind es gewohnt, die für sie individuell relevanten Nachrichten aus einer Vielfalt von Informationen und einer Vielfalt von Medien auszuwählen. Die Berichterstattung hat den Anspruch, unabhängig, überparteilich und objektiv zu sein. Staatliche Aufsichtsbehörden sollen für die Wahrung der Interessen der Öffentlichkeit sorgen. Dies betrifft vor allem Meinungsvielfalt und Jugendschutz und den Schutz der Möglichkeiten unbeeinflusster Meinungsbildung. In China dagegen bestimmt der Staat, welche Informationen für den Bürger gut sind.

3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses der VR China

Vom 5. bis 14. März 2004 tagte in Peking der 10. Nationale Volkskongressder Volksrepublik China (NVK) in Sitzung. Am letzten Tag stimmten die Volksvertreter umfangreichen Verfassungsänderungen zu, von denen besonders beachtenswert der nunmehrverankerte Schutz von Privateigentum sowie das Bekenntnis zu Menschenrechtensind. Die Regierung nutzte die Gelegenheit, ihrem Bestreben nach sozialem Ausgleich Ausdruck zu verleihen.

Neue Farbenlehre in Serbien

Der Radikalenführer Tomislav Nikolic legt alle Parteiämter nieder und gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Das Parlament stimmt für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und für den Deal mit Russland zum Verkauf des Energieunternehmens NIS.

Парламенцкія выбары ў Беларусі. Дэмакратычны выбар?

Нядаўняе вызваленне палітычных вязьняў дало надзею, што і сітуацыя вакол выбараў таксама палепшыцца. Аднак адмова ў рэгістрацыі кандыдатам пасля стварэння непрыемнасцей для перспектыўных кандыдатаў пад час збору подпісаў азначае, што реальнай змены сітуацыі ў параўнанні з папярэднімі выбарамі не адбылося. У той час калі яшчэ застаецца слабае спадзяванне на тое, што некалькі прадстаўнікоў апазіцыі пройдуць у парламент, не засталося сумнення, што кандыдаты ня змогуць быць абранымі ў ходзе свабоднага галасавання. Не гледзячы на абнадзейлівыя сігналы, якія давалі ўлады – вызваленне палітычных зняволенных – здаецца, што ня варта чакаць падобнага прагрэсса ў дачыненні да парламенцкіх выбараў.

Die Soziale Marktwirtschaft als guter Ratgeber im Krisenmanagement der Bundesregierung - Länderbericht Indien

Berichte von Auslandsmitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Massnahmenpaketen der jeweiligen Regierungen in der Finanzmarktkrise (Indien: Seite 8 f.).

Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.

Von Scheidung, Gerichtsurteilen und neuer Hoffnung

Guatemala vor dem Urnengang

Guatemalas Wahlkampf hat auch heuer wieder für Aufsehen jenseits der Landesgrenzen gesorgt. Über Monate hinweg hielt die umstrittene Kandidatur der ehemaligen first lady Sandra Torres das Land in Atem.

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Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

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