Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kosovo-Einigung von KFOR und Serbien für Priština nicht akzeptabel

Die Regierung des Kosovos hat einen Vorschlag der NATO-KFOR-Truppen und Serbiens zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Deutsche KFOR-Kommandeur Bühler kritisiert die rechtsstaatliche Lage im Kosovo scharf und konstatiert kriminelle Strukturen.

"The Next President"

CHADEMA FÜHRT UMFRAGEN AN

Neusten Umfragen zufolge befürworten mehr als 42% der Befragten in Tansania den Oppositionskandidaten Dr. Willibrod Slaa (CHADEMA) als Nachfolger des amtierenden Präsidenten Jakaya Kikwete (CCM), dessen Amtszeit 2015 enden wird. Dieses Ergebnis ist für die größte Oppositionspartei in Tansania ein großer Erfolg. Nicht nur zeigen die neuesten Umfragen, dass sich ein Mehrparteiensystem in Tansania durchsetzt, sondern auch, dass andere Parteien zunehmend eine attraktive politische Alternative und ernst zu nehmende Konkurrenz darstellen. Dieser Bericht erläutert die Entwicklung und Hintergründe.

6. Plenum des Zentralkomitees der KP China: Harmonische Gesellschaft und sozialistisches Wertesystem

Vom 8. bis 11. Oktober 2006 tagte das Zentralkomitee (ZK) der KommunistischenPartei Chinas (KPCh) in seiner jährlichen Sitzung in Peking. Diese Tagunghat für gewöhnlich weitreichende Bedeutung für die chinesische Politik: hier werden die Weichen gestellt für die weitere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes, hier werden Machtpositionen demonstriert und Personalfragen diskutiert, hier werden Konzepte verabschiedet, die später von den Delegierten des Nationalen Volkskongresses,dem Parlament der Volksrepublik, inder Regel nur noch abgenickt werden.

Bosnien und Herzegowina: Neuer Ministerrat in Sicht?

Neun Monate nach den Wahlen ist Bosnien und Herzegowina ohne Regierung. Am 14. Juli scheiterte die Wahl des Soziologie-Professors Slavo Kukić zum Vorsitzenden des Ministerrates von BuH. Dem von Zlatko Lagumdžijas Sozialdemokraten (SDP) und den Bündnispartnern favorisierten Kandidaten gelang es nicht, die Mehrheit der Stimmen im Parlament zu erhalten. Maßgebend hierfür war der Widerstand der Abgeordneten der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD) und der „Serbischen Demokratischen Partei“ (SDS).

Klimawandel in Bosnien-Herzegowina

Auch wenn das Thema Klimawandel die breite Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina noch nicht erreicht hat, haben Experten eine signifikante Veränderung des Wetters auch hier festgestellt. Weitgehend unbekannt für die Bevölkerung ist, dass sich die zuständigen Ministerien mit Aktionsplänen an Vorhaben für eine Stabilisierung des Klimas einsetzen. Doch aufgrund des komplexen Staatsaufbaus, der sich in zwei Entitäten, zehn Kantonen und einem Sonderdistrikt untergliedert, wird auch die Klimapolitik des Landes durch unklare Zuständigkeiten erschwert. So wurde das Kyoto-Protokoll erst am 15. Mai 2007 unterzeichnet und die Ratifizierung durch das Parlament steht noch aus.

Argentinien im Wahljahr 2011

2011 ist ein Jahr der Wahlen in Argentinien – auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene. Seit März findet ein wahrer Wahlmarathon statt. In nur zwei der 23 argentinischen Provinzen wird kein neuer Gouverneur gewählt. Das Wahljahr erreicht seinen Höhepunkt mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen (Hälfte der Abgeordneten, ein Drittel der Senatsmitglieder) am 23. Oktober 2011. Sollte das neue Wahlgesetz zur Anwendung kommen, werden im August verpflichtende Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten in den verschiedenen politischen Strömungen abgehalten.

Nigeria verschiebt kurzfristig die Wahlen

Nigeria hat seine Wahlen aus organisatorischen Gründen um eine Woche verschieben müssen. Dies wirft ein Licht auf den Zustand des Landes.

US-Präsidentschaftswahlkampf: Immer noch InevitabHillary?

In den letzten Monaten hat sich im Republikanischen Lager der Präsidentschaftsanwärter vieles verändert: der ehemalige Spitzenreiter Senator John McCain hat einen massiven Spenden- und Popularitätseinbruch erlebt. Dies konnte der ehemalige Bürgermeister von New York Rudy Giuliani nutzen, um sich an die Spitze der GOP Kandidaten zu setzten. Dicht hinter ihm folgt der ehemalige Governeur von Massachusetts Mitt Romney und der mit viel Vorschußlorbeer versehene ehemalige Senator Fred Thompson, der allerdings die in ihn gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllen konnte. Im Lager der Demokraten dagegen scheint alles unverändert...

Krieg in Washington

Das politische Tauziehen um die „richtige Strategie“ im Irak

Präsident Bushs neue Strategie hat bisher noch keine Früchte getragen. Der Irak-Zwischenbericht, von Bush Mitte Juni vorgestellt, zeigte nur gemischte Resultate und ließ Kritikern weiter Raum auf einen Truppenrückzug zu drängen. Die Kritik an der Truppenaufstockung war von Beginn an groß und verschärft sich mit zunehmender Lautstärke. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch immer mehr hochrangige republikanische Senatoren setzen Bush unter Druck. Noch entzweien sich die beiden Parteien aber an der Frage nach der Festsetzung von Zeitplänen. Progressive Think Tanks und die demokratischen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 präsentieren ihre Ideen eines amerikanischen Disengagements im Irak. Allerdings bleibt die Frage nach dem richtigen Vorgehen schwierig, da ein schneller Abzug den Irak in ein noch größeres Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren könnte. Vergleiche mit dem Vietnamdebakel sind immer wieder zu vernehmen.

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

tellimisinfo

kirjastaja

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.