Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Direkte Gespräche zum Kosovostatus in New York

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien Montenegro, Claudia Nolte, 27. September 2007

Zum ersten Mal seit den neuen Verhandlungen zum Kosovostatus, die vor fast zwei Monaten durch die Troika (Russland, USA und EU) begonnen wurde, finden am 28. September in New York direkte Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina statt. Die Positionen beider Seiten scheinen verhärteter als eh und je. Am 10. Dezember soll dem VN-Generalsekretär Bericht erstattet werden.

Wahl 2007 in Argentinien

Cristina Fernández de Kirchner wird erste Präsidentin in der Geschichte des Landes

Am 28. Oktober wurde in Argentinien gewählt. Und obwohl der Focus des nationalen und internationalen Interesses auf die Präsidentschaftskandidaten gerichtet war, fand auf nationaler Ebene, wie auch in den 8 Provinzen des Landes, in denen die Wahlen noch ausstanden, ein wahrer „Wahlmarathon“ statt. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung bei rd. 72 %. Nicht nur die Wahl des Präsidenten stand auf der Tagesordnung, sondern auch Teilwahlen für den Senat und das Abgeordnetenhaus sowie Bürgermeister. Eine wahre Herausforderung für die rund 27 Millionen Wahlberechtigten.

Polen nach dem EU-Gipfel in Brüssel

Es geht hoch her in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das laute Getöse verdeckt jedoch den Erfolg des EU-Gipfels

Politischer Kurzbericht nach dem EU-Reformgipfel in Brüssel Ende Juni 2007.

Positive Medienresonanz auf den Merkel-Besuch in Polen

Medienecho auf den Besuch der Kanzlerkandidation Merkel in Polen am 16. August 2005.

May Lil' Kim deliver us from Foleygate

Wochenrückblick 8. bis 14. Oktober 2006

Während der Dow Jones vorletzte Woche seinen alten Höchststand von vor fünf Jahren durchbrach, erreichten die Republikaner einen neuen Tiefststand, so sah es zumindest der Talkshowhost Jay Leno...

Die Außenpolitik Liberias seit der Unabhängigkeit

Aspekte ihrer Bestimmungsgründe

“Liberia has never had the advantages of colonialism”. Diese Aussage wird William V. S. Tubman, Präsident Liberias von 1944-71, zugeschrieben. Dennoch: 1847 aus der Kolonie Liberia hervorgegangen, ist der Staat Liberia ein politisches Gebilde, dessen innere Strukturen sich von denen anderer nachkolonialer Staaten nicht grundsätzlich unterscheiden. Von der Gründung der Kolonie Liberia durch die American Colonisation Society (ACS) im Jahre 1822 bis zum Jahre 1980 wurde das Land politisch von der Minderheit der so genannten Ameriko-Liberianer dominiert. In ihr Herrschaftssystem wurden die traditionellen Autoritäten des Hinterlandes und ihre Bevölkerung erst im 20. Jahrhundert nach und nach lose integriert: 1904 Zuerkennung der formellen Staatsbürgerschaft, und erst unter Präsident Tubmann 1946 Gewährung des Wahlrechts, wobei ihre parlamentarische Vertretung ab 1951 auf einem ethnisch begründeten Verfahren beruhte. Das politische System war von Anbeginn und ist bis heute sehr eng an das amerikanische Vorbild, eine präsidiale Republik, angelehnt: Bikamerale gesetzgebende Versammlung bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, mit starkem Präsident, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Personalunion ist. Die Oberschicht der Ameriko-Liberianer regierte das Land mit Hilfe der True Liberian Party (TLP) (1847-1870, 1872-1878) und der True Whig Party (TWP) (1879-1980) bis ins 20. Jahrhundert. Trotz eines nach außen hin Zweiparteiensystems war Liberia de facto ein Einparteiensystem, da beide Parteien, TLP und TWP, von ein und derselben Elite besetzt wurden. Das Funktionieren des amerikanischen Regierungssystems im Sinne von Check and Balance erfordert aber mindestens zwei in Konkurrenz stehende politische Parteien.Liberia, dessen Name symbolisch für das „Land der Freien“ steht, war unter diesem Gesichtspunkt von Anfang an ein Paradoxon, wie es nicht besser durch das folgende Zitat auf den Punkt gebracht werden kann: „The Americo-Liberians established a nation that in many ways mirrored the one they had left. (…) But they also replicated a social structure in which local Africans could not acquire full social, civic or political participation – similar to the oppressive anti-African American rules that prompted many to leave the U.S. to begin with.“

Ministerrücktritte in Polen

Verteidigungs- und Innenminister geben ihre Ämter auf

Aktueller politischer Kurzbericht

Das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums im Südsudan

Vom 9. bis zum 15. Januar 2011 waren rund 3,8 Millionen Südsudanesen aufgerufen, über die Loslösung des bisher teilautonomen Südsudans vom Gesamtstaat oder aber den Verbleib im Sudan abzustimmen. Mit einer klaren Mehrheit von fast 99 Prozent stimmten die Wähler für die Unabhängigkeit. Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union Ende Januar 2011 in Äthiopien bewerteten die Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union den Ablauf des Referendums als friedlich, transparent und fair.

„Ein Erfolg für die Rechtstaatlichkeit“

Die aktuelle politische Situation nach dem „Leggittimo Impedimento“ und dessen Auswirkungen auf Berlusconis Regierung

Das italienische Verfassungsgericht hat am 13. Januar 2011 das Immunitätsgesetz für den italienischen Premier („leggittimo impedimento“) teilweise aufgehoben. Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für Ministerpräsident Berlusconi und die italienische Regierung haben.

Zwischen Scherbenhaufen und Neubeginn. Der Nahostkonflikt nach der Libanonkrise

Das Ende des Waffengangs bedeutet auch neue Perspektiven für eine Lösung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern, wobei beide Seiten Kompromisse schließen müssen – in der Frage des Grenzverlaufs, in der des Status Jerusalems und in der der Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.

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