Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Ökologische Katastrophe im Chaco

Paraguay erlebt derzeit im unteren Chacogebiet eine ökologische Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Durch Fehlplanungen und ein durch sträfliche Versäumnisse und Korruption paralysiertes Verwaltungshandeln ist es nicht zu einem ordnungsgemäßen Ausbau des für das Land wichtigen Rio Pilcomayo gekommen, sondern zu einer zunehmenden Flußaustrocknung - mit verheerenden Konsequenzen für Flora und Fauna, aber auch für die Viehwirtschaft.

Flüchtlingsdrama in Kirgistan und Usbekistan

Usbekische Regierung um Deeskalation und Stabilität bemüht

Die brutalen Zusammenstöße zwischen Kirgisen und ethnischen Usbeken im Süden Kirgistans, in Osch und Dschalal Abad, scheinen nach mehreren Tagen abgeflaut zu sein. Laut kirgisischer Regierung haben Militär und Polizei die Lage jetzt unter Kontrolle, aber die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Nach wie vor flackern kleinere Scharmützel auf.

Bericht zur aktuellen politischen Situation in Italien

Juni 2010

“Disagio – Unbehagen”. Dieses Wort trifft wohl am ehesten die derzeitige Stimmung in der italienischen Politik. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Berlusconi wurde bei Regionalwahlen im März deutlich gestärkt und verfügt auch über eine klare parlamentarische Mehrheit, um in den kommenden drei Jahren wichtige Reformprojekte anzu-gehen. Außerdem ist das Land bisher, anders als Griechenland, Portugal und Spanien, nicht voll von den Turbulenzen der Finanzkrise erfasst worden.

The Current Status of the Romanian National Integrity Agency

Timeline and developments

Short report on the developments regarding the Romanian National Integrity Agency, as off July 2nd, 2010.

Polen: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Komorowski geht am 4. Juli als Führender in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten

Ergebnis und Anlyse des ersten Wahlganges der Präsidentenwahl in Polen am 20. Juni 2010.

Droht Kroatien das Schicksal Griechenlands?

Zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage des EU-Beitrittskandidaten

Auch in Kroatien sind die Folgen der Wirt-schafts- und Finanzkrise deutlich zu spüren und angesichts der jüngsten Entwicklung in Griechenland stellt sich die Frage, ob eine ähnliche Entwicklung, d.h. eine drohende Staatspleite, auch hierzulande möglich ist.

Brasiliens Außenpolitik im Wahljahr 2010

Zwischen Lateinamerika, Iran und Nuklearverträgen

Brasiliens Außenpolitik wurde seit den Zeiten des Außenministers Baron Rio Branco (1902-1912) von der Beamtenelite im „Itamaraty“ (nach dem lang-jährigen Sitz des Ministeriums im Itamaraty-Palast in Rio de Janeiro) geprägt. Anerkannt in der ganzen Welt für seine exzellent ausgebildeten Diplomaten, stellen diese in Brasilien selbst einen wichtigen Teil der politisch-administrativen und geistigen Elite.

Ambivalente Versöhnung

Belgrad, Srebrenica und der Fall Ejup Ganic

Am 30. März verabschiedete das Parlament Serbiens die „Resolution zur Verurteilung der Verbrechen in Srebrenica“. Darin verurteilt es die Ermordung von rund 8000 muslimischen Bosniaken im Juli 1995 in Srebrenica. Anders als in der Deklaration des Europäischen Parlaments vom Januar 2009 taucht in der Resolution das Wort „Genozid“ nicht auf.

Großbritannien (schon wieder) vor der Wahl

Vorgezogene Parlamentswahlen und Brexit dominieren die Agenda

Mit ihrer überraschenden Ankündigung zum 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten, hat Premierministerin Theresa May einmal mehr gezeigt, dass sie die politische Agenda in Großbritannien derzeit unangefochten dominiert. Die Opposition ist derweil vor allem mit sich selbst beschäftigt. Allerdings tickt seit dem 29. März auch die „Brexit-Uhr“ und damit steht Großbritannien vor seiner wohl komplexesten politischen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte.

Kommunalwahl in Weißrussland

Am 25. April 2010 finden in Weißrussland Kommunalwahlen statt. Sie sind in mehrfacher Hinsicht ein Test: Es sind die ersten Wahlen nach Änderungen des Wahlgesetzes, die im Januar in Kraft getreten sind. Die Änderungen orientierten sich – so die oberste Wahlkommission in Minsk – an Empfehlungen der OSZE und unabhängiger einheimischer Experten.

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