Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Im Schatten der EU

Zähe Verhandlungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien über den Grundlagenvertrag

Die Staatspräsidenten Rumäniens und der Republik Moldawien, Ion Iliescu und Vladimir Voronin, trafen sich am 1. August 2003 am Prut, um bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Einweihung des Staudammes von Stânca-Costeşti teilzunehmen. Das Jubiläum wurde zum Anlass genommen, um die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beruhigen. Schon Anfang dieses Jahres wurden Signale zur Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehung von beiden Seiten gegeben.

Präsident Iliescu bestreitet Einzigartigkeit der Judenvernichtung

Interview belastet diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel

Mit umstrittenen Äußerungen über den Holocaust löste Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu während eines Israel-Besuches am 25. Juli schwere diplomatische Verstimmungen aus. Er heizte damit erneut eine seit Wochen virulente Diskussion über Rumäniens Umgang mit dem Holocaust an.

Serbien und Montenegro - Eine Bestandsaufnahme

Spätestens mit dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Schröder in Belgrad Ende Oktober 2003 dürfte die politische Diskussion über den westlichen Balkan wieder größere Aufmerksamkeit in Deutschland finden. Vor diesem Hintergrund soll eine bewusst knapp gehaltene Bestandsaufnahme über die wesentlichen politischen Entwicklungen zum besseren Verständnis beitragen.

Das 7. EU-Anpassungspaket

Reform des Nationalen Sicherheitsrates

"Die große Revolution" (Hürriyet), "Das Wunder des 7. Anpassungspaketes" sowie" "Die Türkei ist ziviler geworden" (Yeni Şafak) und "Danke AK-Partei" (Turkish Daily News), so und in ähnlich fast pathetischer Weise feierten die türkischen Medien die Verabschiedung des sogenannten 7. EU-Anpassungspaketes durch das Türkische Parlament vom 31. Juli 2003. Tatsächlich müssen die Reformen, insbesondere zum Nationalen Sicherheitsrat, als weitere radikale Schritte und Meilensteine der Türkei auf dem Weg zur EU betrachtet werden. Klar ist aber auch, dass in jedem Fall die Ausführungen, praktischen Anwendungen und Umsetzungen abzuwarten sind, bevor man abschließend über die Bedeutung dieser Reformen urteilt.

Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

Sánchez de Lozada

Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht: Bedrohung oder Chance für Asien?

Chinas Wirtschaft ist zurück auf Wachstumskurs. Nachdem es zwischen Aprilund Juni diesen Jahres so aussah, als würde SARS 1 die chinesische Wirtschaftsmaschine längerfristig lahm legen, so zeigen die aktuellen ökonomischenEckdaten der „boom economy“ wieder nach oben. Betrug das Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 noch satte acht Prozent, so sanken die Erwartungen für das Jahr 2003 imzweiten Quartal auf 6,7%. In einer jüngsten Vorhersage von 16 internationalen Broker-Agenturen wurden die Aussichten jedoch für dieses und kommendes Jahr bereits wieder auf 7,5% nach oben korrigiert. Chinesische Experten rechnen mittlerweile sogar erneut mit einem Wachstum von acht Prozent.

Tschechien: Reform der öffentlichen Haushalte

Auf die insbesondere von der Europäischen Union und von dem Internationalen Währungsfonds oft angemahnte Reform der öffentlichen Finanzen und die Notwendigkeit einer Reduzierung der besorgniserregenden Staatsverschuldung reagierte Premierminister Špidla (ČSSD) am 23. Juni 2003 mit der Vorlage eines umfassenden Reformprogramms.

Tschechische Stimmen zum geplanten Zentrum gegen Vertreibungen

Die in Polen und Deutschland schon seit einiger Zeit intensiv geführte Debatte über das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen" hat im nun auch die Tschechische Republik erreicht.

Neue Regierung in Jordanien

Am 21. Juli 2003, kurz nachdem das neu gewählte 14. jordanische Parlament am 16. Juli zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode einberufen worden war, stellte der König Abdullah II. die neue Regierung vor; die Vertrauensabstimmung durch das Unterhaus ist für Anfang August angesetzt. König Abdullah bestätigte erneut Ali Abul Ragheb als Premierminister und Chef des nunmehr 29 Minister starken Kabinetts. Nach Auffassung politischer und wissenschaftlicher Beobachter bringt die Regierungsumbildung weder personell noch politisch nennenswerte Veränderungen mit sich. Lediglich 5 Minister verließen das Kabinett, 8 neue kamen hinzu.

Presse- und Meinungsfreiheit im Südlichen Afrika: Neigung zum Kontrollzwang

Weltweit ist die Presse- und Meinungsfreiheit nach den Ereignissen vom 11. September 2001 unter Druck geraten. Im Namen des globalen Krieges gegen den Terror wurden und werden mit so genannten „Anti-Terror-Gesetzen“ in vielen Ländern Presse- und Meinungsfreiheit drastisch beschnitten. Keine Ausnahme von diesem Trend bilden die Länder des südlichen Afrika, so eine gerade erschienene Studie der unabhängigen amerikanischen Organisation Freedom House. Die US-Studie deckt sich mit den jüngsten Berichten des Media Institute of Southern Africa.

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