Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Sebastián Piñera präsentiert sein Kabinett

El demócrata cristiano Jaime Ravinet de la Concertación nuevo Ministro de Defensa

Knapp drei Wochen nach seinem Sieg in der zweiten Runde der chilenischen Präsidentschaftswahlen hat Sebastián Piñera am Abend des 9. Februar in einer feierlichen Zeremonie im Nationalmuseum in Santiago die Mitglieder seines Kabinetts vorgestellt. Im Gegensatz zur amtierenden Präsidentin Michelle Bachelet hat Piñera bei der Auswahl seiner Minister bewusst keine politischen Quoten verfolgt, sondern für jeden Posten „den qualifiziertesten Bewerber“ ausgesucht.

Die „ökonomische Olympiade“

45 Milliarden Dollar für die EXPO 2010 – Shanghai soll „größte Weltausstellung aller Zeiten“ werden

Von Colette Vogeler

Chile nach dem Wahlsieg von Sebastián Piñera

Eine Analyse der Präsidentschaftswahl und der zu erwartenden Veränderungen im Lande

Am 17. Januar 2010 hat der Unternehmer Sebastián Piñera Echenique wie erwartet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Chile für sich entschieden. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Pinochet-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1989, dass ein Kandidat aus dem Lager der Mitte-Rechts-Parteien die Wahlen um das höchste politische Amt im Lande gewinnt.

Jemen – schwieriger Balanceakt vor dem drohenden Staatszerfall

Nach dem versuchten Terroranschlag auf ein Flugzeug in Detroit am 25. Dezember richtet sich der Blick auf den Jemen. Der Al-Qaida nahe stehende Attentäter war dort ausgebildet worden. Die Konflikte im ärmsten Land der Arabischen Halbinsel eskalieren seit Monaten. Neben Afghanistan steht nun auch der Jemen auf der internationalen Agenda. Diese neue Aufmerksamkeit gilt einem Land, dessen Stabilität von verschiedenen Seiten bedroht ist. Ein Staatszerfall hätte weit reichende Folgen.

Gründungskongress des Parteienbündnisses „Vienotība“ erfolgreich verlaufen

Mit vielen historischen und nationalen Anklängen führte das Bündnis „Vienotība“ am Samstag, den 6. März, seinen Gründungskongress im gut besuchten Lettischen Nationaltheater durch. Am Ort der Unabhängigkeitserklärung Lettlands von 1918 soll der Geist der ersten Nationalstaatswerdung die politische, wirtschaftliche und geistige Wende in der tiefsten Krise des jungen demokratischen Staates herbeiführen.

Chronik einer Krise – der Streit um die argentinischen Zentralbankreserven

Eigentlich müsste es ruhig zugehen in der argentinischen Politik. Der Kongress hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Die großen Zeitungen drucken Sonderseiten über die Erholungs- und Wellnessangebote in den Urlaubszentren an der Atlantikküste. Doch weit gefehlt: Von den Stränden aus verfolgen die Argentinier die Ereignisse in der Hauptstadt, die selbst für das krisenerprobte Land am Río de la Plata ungewöhnlich sind.

Türkei und Armenien streben Normalisierung der Beziehungen an

Mit der Unterzeichnung zweier Protokolle zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Grenzöffnung am 10. Oktober 2009 in Zürich haben die Türkei und Armenien einen historischen Schritt zur Normalisierung ihrer historisch belasteten Beziehungen unternommen. Nach zweijährigen Geheimverhandlungen unter Vermittlung der Schweiz (aber auch anderer Länder) haben die Außenminister beider Länder mit ihrer Unterschrift unter die Dokumente dem Prozess der vorsichtigen türkisch-armenischen Annäherung eine vertragliche Perspektive gegeben.

Why Both Afghanistan and NATO Need a Presidential Run-off Election

Nearly four weeks after the presidential elections in Afghanistan, no clear winner has yet been certified. Instead, Afghan confidence in their electoral process had been undermined by the combination of rising allegations of fraud and the painfully slow reporting of results by the Independent Election Commission (IEC).

Hillary Clinton, deutliche Worte und der Kampf um Ressourcen

John Holmes, britischer Diplomat und UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, hat es vor eineinhalb Jahren in Bukavu ausgesprochen: Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo sei anders, die Größenordnung und die Brutalität übersteigen das menschliche Vorstellungsvermögen. So stand auch der Besuch der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Kinshasa und Goma im Rahmen ihrer elftägigen Afrikareise ganz im Zeichen des Kampfes gegen die unvorstellbare Gewalt, besonders jene gegenüber Frauen.

Paukenschlag nach dem Bericht zur Lage der Nation

Calderón bildet Kabinett um und löst drei Ministerien auf

Erst der Bericht zur Lage der Nation mit einer schonungslosen Analyse, dann die ersten Taten: Präsident Felipe Calderón hat sein Kabinett auf drei wichtigen Positionen umgebildet und angekündigt, dem Kongress im Rahmen des Haushaltspaketes 2010 die Auflösung von drei weiteren Ministerien vorzuschlagen. Gleichzeitig will der die öffentliche Verwaltung straffen, mehr Geld für gezielte Sozialprogramme bereitstellen und notwendige Strukturreformen anschieben.

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