Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Wertenachbarn mit wirtschaftlichem Potenzial

Bundespräsident Joachim Gauck besucht die Mongolei

Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Demokratie in der Mongolei besuchte Bundespräsident Joachim Gauck vom 14. bis 16. Oktober die Mongolei. Der Staatsbesuch des Bundespräsidenten ist ein Symbol der guten diplomatischen Partnerschaft beider Länder, aber auch der verbesserungswürdigen wirtschaftlichen Beziehungen. Gauck traf sich mit dem Präsidenten, dem Premierminister, sowie mit Wirtschaftsvertretern, Religionsführern und Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Dieser Länderbericht analysiert den Stand der deutsch-mongolischen Beziehungen vor dem Hintergrund des Staatsbesuchs.

Regionalwahlen 2015 in Kolumbien

Neue Bürgermeister und Gouverneure für den Frieden?

Der Ausgang der Regionalwahlen 2015 in Kolumbien wurde, wie schon in der Vergangenheit, eher von der jeweiligen lokalen Dynamik geprägt und war nicht, wie Anfang des Jahres vielfach vermutet wurde, eine Art Volksabstimmung zum Thema Frieden.

Kosovo – Land der Migration

Lagebericht

Die Zahl der Menschen, welche Europas jüngstem Staat in den letzten 12 Monaten den Rücken gekehrt haben, schwankt zwischen 50.000 und 100.000.

Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark

Bei den im November stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark blieben entgegen ersten Umfragen die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) stärkste Kraft, dicht gefolgt von der rechtsliberalen Venstre. Die Sozialistische Einheitsliste (Enhedslisten – de rød-grønne) verbuchte starke Gewinne, vor allem auf Kosten der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti). Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), Sozialliberale (Det Radikale Venstre) und Liberale (Liberal Alliance) legten zu, die Konservativen (Det Konservative Folkeparti) verloren leicht.

Regierungswechsel in Dänemark

Gut 3,5 Millionen Wähler in Dänemark haben am 15. September über die zukünftige Zusammensetzung ihres Parlaments abgestimmt. Dank des Stimmenzugewinns der Sozial-liberalen Partei sowie der Rot-grünen Einheitsliste kommt der „Rote Block“ der dänischen Linksparteien auf 92 Sitze im Folketing und liegt damit fünf Sitze vor dem bislang regierenden „Blauen Block“ um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Als erste Frau wird damit die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, von Königin Margrethe den Auftrag zur Bildung der dänischen Regierung erhalten.

Griechenlands Parteienlandschaft vor den Wahlen

Das Land geht auf erneut unsichere politische Zeiten zu

Allein in den letzten dreieinhalb Jahren wurden in Griechenland drei Parlamentswahlgänge, eine Europa- und Kommunalwahl sowie ein Referendum durchgeführt. Nun sind die Griechen am 20. September erneut zur Wahl gerufen. Diese findet vor dem Hintergrund weiterer, tiefgreifender Veränderungen in der griechischen Parteienlandschaft statt.

Herbst der Proteste

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău – vor dem Regierungssitz – unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 30.000 und 60.000 Personen, die den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger forderten, einschließlich des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwalts. Zudem verlangten die Protestierenden die Ausrufung von Neuwahlen.

Keine Panik, alles „new normal“!

Für die Weltwirtschaft hat sich China in kürzester Zeit vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind entwickelt

Mit seiner schwächelnden Konjunktur und erheblichen Kursverlusten zieht China die Aktienmärkte weltweit nach unten. Viele Handelspartner der Volksrepublik, darunter allen voran die Rohstoffexporteure, fürchten um ihren wichtigsten Kunden. Die Turbulenzen der letzten Wochen sind aber keine Wirtschafts-, sondern allen voran eine Vertrauenskrise, teilweise gepaart mit völlig überzogenen Erwartungen.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Wirtschaftliche Erholung oder patriotische Gesinnung?

Parlamentswahlen in Kroatien (2)

Die Debatte um die Festsetzung des Wahltermins für die anstehenden Parlamentswahlen in Kroatien kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Viele politische Beobachter unterstellen, dass die Regierung den aktuellen leichten wirtschaftlichen Aufschwung in der EU bzw. Kroatien nutzen will, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen.

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