Das Zweistromland zwischen Schlachtfeld und Stabilitätsanker

100 Tage Biden-Administration im Irak

In den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Biden nahmen Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-amerikanische Ziele im Irak zu. Auch wenn der neu gewählte Präsident vermeiden möchte, dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird und er das Gespräch mit Teheran sucht, so muss er zugleich dem iranischen Regime und seinen Milizen ihre Grenzen aufzeigen. Die Zukunft des Irak, die für die Stabilität der Region von großer Bedeutung ist, hängt stark von der US-amerikanischen Iran-Politik ab.

COVID-19 in Lateinamerika

Wo steht die Region ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie?

Seit das Coronavirus sich im März 2020 erstmals in Lateinamerika ausbreitete, hat sich die Region zum weltweiten Hotspot der globalen Pandemie entwickelt. Keine andere Weltregion hatte derart dramatische Infektionsraten und tödliche Verläufe der Covid-19 Epidemie zu beklagen. Trotz monatelanger Lockdowns in vielen Staaten ringt die Region weiterhin mit dem Virus. Die Inzidenzen und Todesraten erreichten im Frühjahr 2021 abermals traurige Rekordwerte.

Bidens Libyen-Politik

US-Regierung setzt auf Diplomatie und Multilateralismus in Libyen

Zehn Jahre nach Beginn der Umbrüche in Libyen lassen jüngste Entwicklungen auf eine Stabilisierung der Lage hoffen. Seit Oktober 2020 schweigen die Waffen in dem von Bürgerkriegen geprägten nordafrikanischen Land und seit Februar 2021 wird das Land erstmals seit knapp sieben Jahren von einer Interims-Einheitsregierung (Government of National Unity, GNU) geführt. In den ersten hundert Tagen der Biden-Regierung lässt sich ein Kurswechsel der US-Außenpolitik in Libyen erkennen. Während die Vorgängerregierung eher passiv und bisweilen fragwürdig in Libyen agierte, setzt die Biden-Regierung auf die Kraft der Diplomatie und die Zusammenarbeit mit traditionellen Partnern wie Deutschland. Der erfolgsversprechende Ansatz des Multilateralismus scheint zurück.

Alle gegen einen? Die philippinische Opposition gegen Präsident Duterte formiert sich

Die im Mai 2022 anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus

Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen in den Philippinen sieht die Opposition gegen Staats-präsident Duterte nur in einem gemeinsamen Kandidaten eine Chance, die Fortsetzung seiner Politik unter einem ihm genehmen Nachfolger zu verhindern. In einer überraschenden Initiative haben sich national bekannte Führungspersönlichkeiten zusammengeschlossen, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Front zu bilden. Die Reaktionen darauf sind gemischt, viele Fragen bleiben offen.

"This war has to end"

100 Tage Biden und Perspektiven für eine Konfliktlösung im Jemen

Ein Ende des Krieges im Jemen – das ist die klare Forderung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dies markiert eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik, die mit einem neuen Kurs auch gegenüber Saudi-Arabien und dem saudisch-iranischen Verhältnis einhergeht. Durch die proaktive Initiative der neuen US-Regierung ergeben sich zum ersten Mal seit langer Zeit Perspektiven für eine Konflikt- und Kriegsbeilegung im Jemen. Viele zentrale Fragen bleiben jedoch noch ungeklärt.

Polens Einstieg in die Kernkraft entscheidet sich möglicherweise in den nächsten Monaten

Raus aus der Kohle, rein ins Nuklearzeitalter?

Ähnlich wie in Deutschland bereits in den vergangenen Jahren forciert, wird es auch in Polen in den nächsten Jahren zu einer grundlegenden Transformation des Energiesektors kommen. Während es in der Bundesrepublik jedoch mehrheitlich politischer Wille ist, neben dem Kohleausstieg auch die Energiegewinnung aus Kernkraft zugunsten von erneuerbaren Energien aufzugeben, sieht die derzeitige polnische Regierung in der Atomenergie eine entscheidende Alternative für die notwendig gewordene Dekarbonisierung des Landes.

Von Gipfel zu Gipfel – EU-Türkei Beziehungen im Schlingerkurs

Seit mehr als ein Jahr beschäftigen sich die regelmäßigen und außerordentlichen Sitzungen des Europä-ischen Rates nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit dem Stand der EU-Türkei Bezie-hungen. Von insgesamt 12 Ratssitzungen von Anfang 2020 bis jetzt haben sich sechs direkt oder indirekt den EU-Türkei Beziehungen gewidmet. Das Thema ist allgegenwärtig und scheint festgefahren zu sein. Die letzte Ratssitzung am 25. und 26. März bekräftige dennoch erneut die Bereitschaft der EU am Fest-halten einer positiven Agenda für die Türkei. Der anschließende Besuch der beiden europäischen Präsi-denten unterstrich den Wunsch nach einer neuen Dynamik in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Ob diese letzten Entwicklungen eine Trendwende in den europäisch-türkischen Beziehungen darstellt, bleibt abzuwarten. Ein Überblick über eine Talfahrt.

Das Escazú-Abkommen – Licht und Schatten regionaler Umweltpolitik in Lateinamerika

Am 22. April 2021 tritt das bisher wichtigste regionale Umweltschutzabkommen in Kraft

Der „Regionale Vertrag über den Zugang zu Informationen, über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über die juristische Prüfung in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“ tritt in Kraft. Der Vertrag ist besser bekannt als Abkommen von Escazú und eröffnet der Bevölkerung in Umweltbelangen neue Möglichkeiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Recht. Er ist das erste regionale Umweltabkommen in Lateinamerika überhaupt und das erste weltweit, das spezifische Vorschriften für Menschenrechtsverteidiger in Umweltfragen enthält. Viele wichtige Staaten der Region sind dem Abkommen jedoch noch nicht beitreten, da sie ihre wirtschaftlichen Interessen, nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch die Vertragsbestimmungen eingeschränkt sehen.

Slowakei: Die Koalition brach dann doch nur ein bisschen

Neuer Premier Heger muss Regierung stabilisieren / vorzeitige Wahlen wären Abstrafung für regierende Parteien

Mehrere Wochen lang war unklar, wie und ob überhaupt die slowakische konservativ-liberale Regierung unter der Führung der stärksten Partei OLANO weiter regieren kann. Den gordischen Knoten hat schließlich der bisherige Premierminister Matovič zerschlagen, in dem er am Palmsonntag seine Forderungen an die Koalitionspartner zurückgezogen hat. Damit machte er den Weg frei für eine Kabinettsumbildung, die dann innerhalb von wenigen Tagen vollzogen wurde.

Joe Bidens richtungsweisender Klimagipfel

Können die USA mit ihrem neuen Führungsanspruch beim internationalen Klimaschutz den Ton angeben?

Für den 22. April 2021 hat US-Präsident Joe Biden über 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Der Klimagipfel wird für die künftige Rolle der USA in der internationalen Klimapolitik richtungsweisend werden. Bereits im Wahlkampf erklärte Biden den Klimaschutz zur Priorität seiner politischen Agenda. Wie der erneute Führungsanspruch der USA beim Klimaschutz weltweit wahrgenommen wird, ist im Folgenden für die Regionen Asien und Pazifik, Lateinamerika, Subsahara-Afrika sowie Nordafrika und Naher Osten zusammengefasst.