Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

„Es geht darum, eine Verbindung zu den Menschen aufzubauen”

Start des Beratungszyklus für die Partido Popular in Panama

Genau ein Jahr bleibt bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem mittelamerikanischen Land. Ein idealer Zeitpunkt, um gemeinsam mit der Partido Popular (PP) Werkzeuge und Strategien zu erarbeiten, mit denen die Partei beim Urnengang 2019 bestehen und langfristig als relevanter Faktor im politischen System Panamas wirken kann. Welche Strukturen braucht die Partei hierfür? Wie sieht moderne politische Kommunikation aus? Wie plane ich einen erfolgreichen Wahlkampf?

Länderporträt Jordanien: Extremismusformen

Vom Exporteur zur Zielscheibe islamistischer Kämpfer?

Jordanien war in der Vergangenheit zwar selbst kein primäres Anschlagsziel islamistischen Terrors, doch einschlägige jihadistische Kämpfer und Denker kommen aus Jordanien, so beispielsweise der 2006 durch einen amerikanischen Luftangriff im Irak getötete Abu Musab al-Zarqawi, der ehemalige Führer von al-Qaeda im Irak (einem Vorläufer des sogenannten Islamischen Staates) oder der palästinensisch-jordanische Abu Muhammad al-Maqdisi, der als einer der einflussreichsten jihadistischen Ideologen weltweit gilt.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Estland ersetzt Großbritannien

Vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft

Estlands erster Ratsvorsitz beginnt in Folge des Brexit früher als erwartet.

Kroatien findet Weg aus der Regierungskrise

NEUE LIBERAL-KONSERVATIVE KOALITIONSREGIERUNG AUS HDZ UND HNS GEBILDET

War der ersten Regierungskoalition aus HDZ und MOST nach den erfolgreichen Parlamentswahlen im November 2015 nur eine gedeihliche Zusammenarbeit bis Juni 2016 möglich, so scheiterte nun auch die Neuauflage dieser Koalition nach den vorgezogenen Neuwahlen im September 2016 bereits frühzeitig. Auslöser für den erneuten Koalitionsbruch war die Uneinigkeit über den geforderten Rückzug des mit Plagiatsvorwürfen konfrontierten Bildungsministers Barisic und den mit dem Agrokor Finanzskandal befassten Finanzminister Maric.

Jubilee vs. NASA: Kenia vier Wochen vor den Wahlen

Der Wahlkampf in Kenia steuert auf seinen Höhepunkt zu. Die Spitzenkandidaten Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga absolvierten im Juni je rund 200 Wahlkampfveranstaltungen. Hierbei werfen sich beide Seiten Gesetzesverstöße vor. Ob dies Substanz hat oder eher als Wahlkampfgetöse einzuordnen ist, haben die kenianischen Behörden zu bewerten. Diese sind - bei allen Unzulänglichkeiten in Detailfragen – auf die Wahlen relativ gut vorbereitet.

Brasiliens “Ja” zur Gentechnik

Nach jahrelanger Debatte hat das brasilianische Parlament am 2. März 2005 die Reform des Gesetzes zur Biologischen Sicherheit (Lei de Biossegurança) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für Forschung, Produktion und Handel genetisch veränderter Organismen. Brasilien liberalisiert damit endgültig den Anbau und Handel gentechnisch veränderten Saatguts sowie die ethisch umstrittene Forschung mit Stammzellen.

Jeder vierte Bulgare sieht täglich Fake News

Repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Desinformation ist aktuelles politisches Thema im Balkanland

„Fake News“ ist für viele Bulgaren ein Begriff: 72 Prozent der Befragten waren schon mit Falschnachrichten in den Medien konfrontiert, 25 Prozent nehmen Fake News zu politischen Themen sogar täglich wahr. Das ist das Ergebnis einer vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa beauftragten repräsentativen Umfrage unter 1.024 Einwohnern über 18 Jahren. Ein Stimmungsbild zum Vertrauen in internationale Institutionen und Länder zeigt auch: Der EU wird mehr vertraut als Russland.

Extremismus in Frankreich

Herausforderung von drei Seiten

Während Rechts- und Linksextremisten seit der Französischen Revolution eine politische Rolle gespielt haben, ist der islamistische Extremismus eine neuere Erscheinung. Bereits infolge des algerischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren war Frankreich immer wieder Opfer von islamistisch motivierten Anschlägen. Mit den Terroranschlägen 2015 in Paris sowie im Juli 2016 in Nizza ist die islamistische Bedrohung aber endgültig in der Gegenwart Frankreichs angekommen. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Bedrohung von in Frankreich geborenen und aufgewachsenen, radikalisierten Islamisten ausgeht.

Albanien nach den Parlamentswahlen

Sozialistische Partei mit Edi Rama vor der Alleinherrschaft

Die mit einer Woche Verzögerung am 25.6.2017 stattgefundenen Parlamentswahlen in Albanien haben der Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DP) eine krachende Niederlage beschert. Die Sozialistische Partei (SP) ist als klarer Sieger aus der insgesamt weitestgehend friedlichen und fairen Wahl hervorgegangen und kann somit die nächsten 4 Jahre alleine regieren.

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