Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Gemeinsame Israelisch-Palästinensische Meinungsumfrage

Nach der Wahl Obamas erwarten Palästinenser und Israelis aktivere Vermittlungsbemühungen der USA im Nahost-Konflikt. Weiterhin Unterstützung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Hamas und Israel.

Frei Präsidentschaftskandidat der chilenischen Christdemokratie

Einstimmig nominierte die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) Eduardo Frei Ruiz-Tagle auf einer außerordentlichen Sitzung ihrer „Junta Nacional“ als ihren Kandidaten für die Ende 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Weniger geschlossen zeigte sich die Partei bei der Wahl ihres neuen Parteivorstands nach dem überraschenden Rücktritt der früheren Parteivorsitzenden Soledad Alvear. Trotz aller Bemühungen im Vorfeld der Sitzung, im Konsensverfahren eine neue Führungsspitze zu bilden, kam es zu einer Kampfabstimmung. Neuer Vorsitzender der PDC ist der Abgeordnete Juan Carlos Latorre.

Dokumentation zum III. EU-Russland-Dialog

Teilnehmer des III. EU-Russland-Dialogs nehmen Stellung zu den aktuellen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation, zu den politischen Herausforderungen in Russland sowie in der Europäischen Union und nehmen auch Bezug auf das Potential der Zusammenarbeit.

Krieg im Kaukasus

Hintergründe, Bewertung, Perspektiven

Im Südkaukasus gerieten Georgien und die Russische Föderation über Südossetien in einen Krieg. Die Zahl der Todesopfer ist noch unklar, über 100.000 Flüchtlinge leben unter teilweise schwierigen Bedingungen. Ein brüchiger Waffenstillstand ist ausgehandelt, aber der Weg zum Frieden bleibt weit.

Der Tempel-Streit zwischen Kambodscha und Thailand

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit stehen sich an der kambodschanisch-thailändischen Grenze derzeit militärische Truppen gegenüber. Der auf beiden Seiten sehr emotional gehandhabte Konflikt schwelt bereits seit vielen Jahrzehnten und droht nun – im Angesicht gespannter innenpolitischer Konfliktlinien in Thailand und den Parlamentswahlen in Kambodscha – ein bisher unbekanntes kritisches Ausmaß zu erreichen.

Zivilgesellschaftliche Kooperation fördern

KAS/YIFC-Workshop in Jerusalem

Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit dem Young Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erörtert, wie junge Erwerbstätige, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, von deutsch-israelischem Erfahrungsaustausch profitieren und die Verbindungen zwischen beiden Ländern stärken können. An dem Workshop nahmen Dr. Christian Forneck, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Philipp Mißfelder MdB, und Thomas Schneider, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, sowie Vertreter von YIFC und weiteren NGOs in Israel teil.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Zehn Annahmen über China

Eine Entgegnung anlässlich der Olympischen Spiele in Peking

Vor genau 30 Jahren nahm die chinesische Reform- und Öffnungspolitik ihren Anfang. Sie hat das Reich der Mitte von Grund auf verändert. Von der deutschen Öffentlichkeit wurde dieser dramatische Wandel in seiner Komplexität und Um-fassendheit kaum wahrgenommen. Stattdessen herrscht hierzulande ein erstaunlich verzerrtes Bild des fernen und so unheimlich großen Reiches im Osten vor. Eine Reihe von – häufig unausgesprochenen - Fehlwahrnehmungen bestimmen die Rezeption Chinas, auch in der Berichterstattung der deutschen Medien. Auf fatale Weise versperren die Fehlwahrnehmungen den Blick auf die Lebenswirklichkeit dieser komplexen und widersprüchlichen Nation.

Deutschland-Ukraine: Schwierige, aber wichtige Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew. Für beide Seiten war dies kein einfaches Treffen. Die Reaktionen in der Ukraine zeigen eine gewisse Enttäuschung über den deutschen Umgang mit dem Land. Die Kanzlerin fand während des Besuches in der Ukraine sehr klare Worte zu den Themen EU und NATO. Insgesamt sendete der Besuch positive Signale für die deutsch-ukrainischen Beziehungen.

Thailand – Die Demokratie steht auf dem Spiel

Es sind erst 8 Monate her, dass Thailand die Militärherrschaft abgeschüttelt hat. Die Parlamentswahlen im Dezember 2007 hatten den Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet. Nun besteht die Gefahr, dass die demokratische Entwicklung einen Rückschlag erleidet. Seit drei Monaten demonstrieren Tausende Thailänder gegen den amtierenden Premierminister und seine Regierung. Die Lage eskalierte als die Demonstranten das Regierungsgebäude besetzten. Mobilisiert sind inzwischen auch die Regierungsanhänger. Der Premier hat zwar den Ausnahmezustand ausgerufen, ob damit die Krise ausgeräumt werden kann, bleibt aber fraglich. Die thailändische Gesellschaft ist polarisiert. Eine Lösung zur Überwindung dieser tiefen politischen Spaltung ist nicht in Sicht. Weder die Opposition, noch die Regierung scheinen bereit, durch Zugeständnisse zur Entspannung der Lage beizutragen.

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