Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

EU-Bericht

Der jüngste katastrophale Fortschrittsbericht der EU ist nur das letzte Glied einer ganzen Reihe von geradezu atemberaubenden Fehlschlägen der neuen Regierung Bulgariens.

Wie nutzt Europa die Reflexionsphase?

Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005

Lech Kaczyński ist neuer Präsident

Die Revolte der Wirklichkeit

Lech Kaczyński von der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat die Stichwahl zum Amt des Präsidenten der Republik Polen klar gewonnen. Laut amtlichem Endergebnis liegt er mit 54,04 % deutlich vor seinem Konkurrenten Donald Tusk von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) mit 45,96 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,99 %, das ist deutlich schlechter als bei den letzten Präsidentenwahlen (2000: 61,12 %; 1995: 68,33 %), als sich Kontrahenten aus verschieden politischen Lagern gegenüberstanden, und auf einem ähnlichen Niveau wie 1990 (53,4 %), als sich Lech Wałęsa gegen den Außenseiter Tymiński durchsetzte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Tusk mit 36,3 % noch vor Kaczyński mit 33,1 % gewonnen.

Zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Reaktionen in der Türkei am "Tag danach". Bericht aus Ankara

Ob der 3. Oktober ein historischer Tag für die Türkei war, wird letztlich die Zukunft zeigen. Wichtig ist, dass die umfangreichen Reformen für wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität des Landes schnell und erfolgreich weitergeführt werden. Daran haben alle Europäer ein großes Interesse und es sollte alles getan werden, die Türkei bei diesen schwierigen Vorhaben der Umsetzung einer „stillen Revolution“ zu unterstützen. Für die nächsten Jahre gilt deshalb: „Der Weg ist das Ziel“.

Präsidentschaftswahlen in Kirgistan

Sieg für Sooronbaj Scheenbekow

In Kirgistan fanden am 15. Oktober 2017 erstmals seit der Unabhängigkeit Präsidentschaftswahlen statt, denen kein Umsturz oder Volksaufstand vorausging. Nach vorliegendem Auszählungsstand erreichte der mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei des amtierenden Präsidenten angetretene Sooronbaj Scheenbekow mit 55,46 Prozent überraschend die absolute Stimmenmehrheit. Ein zweiter Wahlgang wird damit nicht notwendig werden. Der zweitplatzierte Bewerber, Omurbek Babanow, der mit Unterstützung der Partei Respublika-Ata-Schurt kandidierte, erreichte 34,20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Parlamentswahlen in Tschechien

Weitere Umgestaltung des Parteiensystems in Sicht

Der europäische Wahlmarathon des Jahres 2017 wird am 20. und 21. Oktober mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik enden. In den Umfragen führt die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš deutlich, doch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn sowie der andauernde Interessenskonflikt des Wahlfavoriten haben den Wahlkampf von Beginn an überschattet. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Nur jeder zehnte Bulgare hält Medien für unabhängig

Repräsentative Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zu Medienfreiheit und politischer Kommunikation

Das Vertrauen in bulgarische Medien befindet sich an einem Tiefpunkt. Das zeigt eine vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Nur jeder zehnte Befragte (10 Prozent) hält die Medien in seinem Land für unabhängig. Ein ähnlich niedriger Wert zeigt sich bei der Zufriedenheit mit der Kommunikation von Politikern. Nur 11 Prozent der Bulgaren fühlen sich ausreichend über politische Entscheidungen informiert.

Polen hat eine neue Regierung und steuert in eine politische Krise

Minderheitsregierung der PiS vereidigt

Bericht zur politischen Situation in Polen

Koalitionsregierung in estnischer Kommunalwahl bestätigt

Die Kommunalwahl am 15. Oktober galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis – zu einem Zeitpunkt, zu dem Estland durch die Ratspräsidentschaft im europäischen Fokus steht. Den Erwartungen entsprechend, ging die Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) als stärkste Kraft hervor.

Polen vor der Präsidentenwahl

Zweikampf von Tusk und Kaczyński

Aktueller politischer Bericht

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