Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Umbruch im Nahen Osten (3)

Ägypten und die Folgen der Irakintervention

Der militärische Zusammenbruch und die jetzt beginnende politische Neuordnung des Irak haben nicht nur außergewöhnliche Auswirkungen auf die politische Ordnung des Nahen Ostens, sondern auch und vor allem für die traditionell herausgehobene Position Ägyptens als Statthalter bzw. Vermittler us-amerikanischer Interessen in der Region.

Von der Ungarischen Bürgerpartei zum Ungarischen Bürgerbündnis:

Zum Parteitag des neuen FIDESZ

Unter sehr großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und der Medien fand am 17 Mai 2003 im Budapester Kongresszentrum der 17. FIDESZ-Parteitag statt. Von den 739 Delegierten waren nur rund 600 anwesend, der Sitzungssaal war jedoch insgesamt mit ca. 2000 Personen sehr gut gefüllt, da viele Bürger, Diplomaten und ausländische Gäste gekommen waren. Von deutscher Seite waren neben den Vertretern der KAS und der HSS auch die beiden Abgeordneten Michael Gahler, MdEP (Südwest-Hessen) und Alexander Dobrink, MdB (WK 227 Weilheim, CSU) zu Gast.

Parteitag der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH)

Christen in der Volksrepublik China

Der Ansturm auf die Gotteshäuser in Chinas Großstädten ist enorm – vor allem zur Weihnachtszeit. Wenn man am Heiligen Abend versucht, in Shanghai in den Weihnachtsgottesdienst der Kathedrale von Xujiahui zu gelangen, dann muss man sich sowohl vor dem Tor zum Kirchengelände als auch in der Kathedrale selbst durch große Menschenmengen drängen. Um dem Ansturm der mehreren Tausend Herr zu werden, verteilen die Gemeinden in der Adventszeit mittlerweile „Eintrittskarten“ an die regelmäßigen Kirchenbesucher für den Hl. Abend; Ausländer werden auch ohne solche Tickets zugelassen.

Perus Demokratie auf wackeligen Beinen

Der Staatspräsident unter Korruptionsvorwurf, eine zerstrittene Mehrheitsfraktion im Parlament, die Rücktrittsankündigung des Ministerratsvorsitzenden, ernstzunehmende Gerüchte um eine Kabinettsumbildung, Skandale um den nationalen Sicherheitsrat und massive Einflussnahme der Fujimori-Montesinos-Mafia auf das politische Geschehen. In Peru vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht neue Korruptionsvorwürfe, politische Skandale und Rücktritte von politischen Entscheidungsträgern die demokratische Entwicklung vor eine harte Zerreißprobe stellen - die peruanische Demokratie steht auf wackeligen Beinen.

Das Ringen um die Finanzreform

Polens Wirtschaftspolitik im Mai 2003

Während die durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1992 und 2000 bei 5% lag (Polen konnte seine Wirtschaftsleistung in dieser Zeit um 50% steigern), wuchs die Wirtschaft 2001 und 2002 gerade mal um etwa 1%. Für 2003 wird eine leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet (prog. Wachstum ca. 2,3%). Besonders besorgniserregend ist die hohe Arbeitslosigkeit, die im Schnitt bei etwa 17, 5% liegt.Positiv wirkt sich das geringe Wachstum dagegen auf die Inflationsrate in Polen aus, die momentan bei etwa 1,9% liegt. Dies ist jedoch auch der erfolgreichen Politik der unabhängigen Zentralbank unter Leszek Balcerowicz zu verdanken. Auch das Zinsniveau ist in den letzten Jahren stetig gefallen.

Argentinien hat gewählt - die Entscheidung steht aber noch aus

Erstmals in der republikanischen Geschichte Argentiniens wird die Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten des Landes in einer Stichwahl (ballottage) fallen.Bei der Wahl am 27.4.2003 setzten sich Carlos Menem (24,36%) und Nestor Kirchner (22,00%) gegen die übrigen Mitbewerber durch . Der geringe Abstand zwischen dem ersten und zweiten Kandidaten bzw. der erhebliche Abstand von der 45%-Marke machen nun eine zweite Wahlrunde erforderlich, die am 18. Mai stattfinden soll.

Deutsch-Tschechische Beziehungen

Besuch des österreichische Bundeskanzler in Prag

Anlässlich eines eintägigen Besuchs in Prag am 2. April 2003 beurteilte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Fortschritt im tschechisch-österreichischen Dialog insbesondere hinsichtlich der sensiblen Themen (Benes-Dekrete, Temelín) als positiv. „Seit dem Amtsantritt von Premierminister Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda gibt es eine Chance, die exzellenten Beziehungen, die früher die Tschechische Republik und Österreich unter einander hatten, zu erneuern und auf eine gute Basis zu stellen“, äußerte sich der Kanzler im Gespräch mit Klaus und Spidla (Právo, 3. April).

Litauen vor dem EU-Referendum

Nachdem die Bürger von Malta, Slowenien und Ungarn dem Beitritt ihrer Ländern zu Europäischen Union in Referenden mit Mehrheit zugestimmt haben, sind am 10. und 11. Mai diesen Jahres 2,7 Millionen wahlberechtigten Litauer aufgerufen, über den EU-Beitritt ihres Landes zu entscheiden.

Slowakei und der EU-Beitritt

Das Europäische Parlament stimmte am 9. April 2003 für die Aufnahme der Slowakei in die EU. Die Slowakei gehörte dabei zu den Ländern mit der größten Unterstützung. Für den Beitritt stimmten 521 von 567 Abgeordneten, 21 waren dagegen und 25 enthielten sich der Stimme.

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