Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Bahn frei für die strafrechtliche Ermittlung politischer Korruptionsfälle in Rumänien?

Im noch jungen EU-Mitgliedsland Rumänien ist der Streit um die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Minister wegen des Verdachts der politischen Korruption wenige Tage vor der Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten nächsten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission erneut entbrannt. Der Streit hat bereits im vergangenen Jahr alle rumänischen Verfassungsorgane, die Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und internationale Beobachter befasst. Und er wird es auch weiterhin, weswegen sich ein genauerer Blick auf seine Hintergründe und die aktuellen Streitpunkte lohnt.

Türkei: Verfassungsreform, Kämpfe im Nordirak, Verhandlungen mit der EU

Die innenpolitische Debatte in der Türkei wird seit einigen Monaten von Spekulationen um die geplante neue Verfassung geprägt. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte die Ausarbeitung einer „zivilen“ Verfassung (die geltende Verfassung ist vom Militär 1982 durch ein Referendum eingeführt worden) bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2007 zu ihrem Hauptthema gemacht. Nach dem überragenden Wahlsieg am 22. Juli 2007 wurden dann die Vorbereitungen eines neuen Verfassungsentwurfs mit Nachdruck vorangetrieben.

Zur Lage vor dem EU-Referendum in Irland

In Irland zeichnet sich ein Termin im Juni für das Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl sich sowohl die Regierungsparteien wie auch die wichtigsten Oppositionsparteien für seine Annahme aussprechen und sogar die Grünen als Koalitionspartner von Fianna Fail erstmals, jedenfalls ihren Ministern und Abgeordneten, eine Zustimmung erlauben, gerät die Abstimmung über ein wichtiges EU-Projekt ein weiteres Mal in die Widrigkeiten der innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Polen nicht für und nicht gegen das "Sichtbare Zeichen gegen Vertreibungen"

Reaktionen in Polen auf den Besuch der deutschen Regierungsdelegation

Am 5. Februar hielt sich eine Delegation der Bundesregierung unter Führung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zu Gesprächen mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten in der Kanzlei des Premiers, Staatssekretär, Prof. Władysław Bartoszewski, in Warschau auf. Neben der Vorstellung des Konzeptes für das in Berlin geplante „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ ging es generell um die Zusammenarbeit bei Projekten der geschichtlichen Aufarbeitung. Die ambivalente Resonanz in den Medien auf die Gespräche beschreibt der Bericht.

EU-Rumänien: Kritik aus Brüssel und Zustimmung zu Lissabon

Der 4. Februar 2008 war ein entscheidendes Datum für die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union. Im Parlament war die Abstimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags angesetzt und aus Brüssel wurde der Zwischenbericht der Europäischen Kommission betreffend die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erwartet.

Kann Kenia in Ghana nach den Wahlen Ende 2008 passieren?

In Ghana finden im Dezeber 2008 allgemeine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Seit den Ereignissen in Kenia wird die Frage, ob Kenia auch hier passieren könnte, heiß diskutiert. Generell wird das in Abrede gestellt.

Christdemokratische Oppositionsparteien der Slowakei von Krisen und Spaltungstendenzen erschüttert

Auf internationaler Ebene wird noch immer das slowakische Reformvorbild der Jahre bis 2006 mit Einführung einer 19-prozentigen Einheitssteuer (Flat tax) und radikalen Liberalisierungen im Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitsbereich bewundert. Doch die Trägerparteien der damaligen Reformpolitik scheinen sich von ihrer Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen vor schon fast zwei Jahren noch immer nicht erholt zu haben und stattdessen immer tiefer in eine Popularitäts- und Orientierungskrise zu geraten. Auch wenn die jeweilige Selbstbeschreibung naturgemäß nicht so pessimistisch aussieht, wie die Darstellung der Oppositionskrise durch die Medien, ist nicht zu übersehen, dass es innerparteiliche Unzufriedenheit in allen drei christdemokratischen Parteien gibt. Und alle Meinungsumfragen zeigen trotz unterschiedlicher Detailwerte im grundsätzlichen Trend eine deutliche Übereinstimmung: Wenn jetzt gewählt würde, sähe das Wahlergebnis für die nunmehrige Opposition insgesamt wohl noch wesentlich schlechter aus als am 17. Juni 2006.

Kommunalwahlen in Frankreich

2. Wahlgang: Debakel für die Regierungspartei

Als „Abend der Niederlage“ bezeichnete der UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-François Copé in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag. Nachdem seit dem ersten Wahlgang am 9. März die Linke bereits auf dem Vormarsch war und man von einem Warnsignal für Nicolas Sarkozy sprach, bestätigte der zweite Wahlgang den Trend.

US-Präsidentenwahlen 2008: Obama gewinnt Wyoming und Mississippi

Der Kampf um die demokratischen Super-Delegierten wird immer heftiger

Am Samstag, 8. März, fanden im Bundesstaat Wyoming Demokratische Vorwahlen statt. Am Dienstag, 11. März, Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner im Bundesstaat Mississippi. Wie erwartet, gewann Barack Obama in beiden Staaten mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton.

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