Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Nach der Ruhe der Sturm: Schwierigkeiten für die Regierung Sánchez de Lozada in Bolivien

Nach anfänglicher Ruhe im Anschluß an den Antritt der Regierung Sánchez de Lozada im August 2002 ist die aktuelle politische Lage in Bolivien von zahlreichen interinstitutionellen und gesellschaftlichen Konflikten gekennzeichnet.

Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten

(CSSD)

Am Wochenende vom 28.-30. März 2003 fand in Prag der 31. Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) statt. Die Situation vor dem Treffen war nicht nur innerhalb der Sozialdemokratie, sondern auch im Rahmen der Regierungskoalition auf Grund der politischen Entwicklung der letzten Wochen mehr als gespannt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl des Parteivorsitzenden.

Parteiübertritte in Südafrika

Dominanz des ANC weiter ausgebaut

Die Ereignisse am Persischen Golf haben die Öffentlichkeit kaum wahrnehmen lassen, wie sich das Parteiensystem Südafrikas in den letzten zwei Wochen verändert hat.

Rücktritt von Mirko Sarovic als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas

Am 2. April um die Mittagszeit erklärte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas, Mirko Sarovic, nach kaum halbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Er zog damit einerseits die Konsequenzen aus der „Affäre Orao“, die im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit geriet.

Tschechien und der Irak-Konflikt

Tschechien hat Position zu dem Feldzug gegen den Irak unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika bezogen. Das Abgeordnetenhaus beschloss schon Ende Januar, seine derzeit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Kuwait stationierte 250-Mann starke Spezialeinheit zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe auf der Grundlage einer weiteren UN-Resolution zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftliche Aspekte des EU-Beitritts der Slowakei

Die – geographisch - kleine Slowakische Republik hat sich seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Mikulás Dzurinda im Jahre 1998 zu einem Vorzeigekandidaten für den EU-Beitritt entwickelt.

SARS in der VR China

Gefährliche Lungenkrankheit mit politischer Brisanz

Nach derzeitigem Kenntnisstand trat der erste SARS Fall im November vergangenenJahres im Süden Chinas in Foshan (Provinz Guangdong) auf. Im Januar 2003 wurdeein Mann in der Hauptstadt dieser Provinz,in Guangzhou (Kanton) – ca. 15-20 kmnordöstlich von Foshan – nacheinander in drei unterschiedlichen Krankenhäusern wegender damals noch unbekannten Krankheit SARS behandelt. Es wird davon ausgegangen,dass dieser Mann ca. 90 Personen mit SARS infiziert hat. Mitte Februar gab esnach offiziellen Angaben bereits 305 SARSInfizierungen sowie fünf SARS-Todesopfer.Da die Behörden allerdings sagten, dass die Krankheit unter Kontrolle gebracht sei,wurden keine weiteren Vorsichtsmaßnahmen, wie unter anderem Reisebeschränkungennach Hongkong ausgesprochen.

Mirko Norac zu 12 Jahren Haft verurteilt

Reaktionen in Kroatien

Am Montagmorgen des 24. März 2003 erklärte das Landgericht in Rijeka die der Kriegsverbrechen angeklagten Mirko Norac,Tihomir Oreskovic und Stjepan Grandicfür schuldig im Sinne der Anklage. Der Angeklagte Ivica Rodic wurde freigesprochen. Mirko Norac wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, während Oreskovic und Grandic Gefängnisstrafen von 15 und 10 Jahren erhielten. Da kein Auslieferungsantrag aus Den Haag vorlag, war der Fall Angelegenheit der kroatischen Justiz.Laut dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurde Norac als General und Kommandant der 118. Brigade der kroatischen Armee für schuldig erklärt, im Zeitraum vom 14.-18. Oktober 1991 in dem Gebiet um Gospic gemeinsam mit Oreskovic die Entführung und Exekution von mindestens 50 Zivilisten organisiert und durchgeführt zu haben. Norac soll eine Frau, deren Identität nicht bekannt ist, umgebracht haben. Er versuchte ebenfalls einen jungen Mann zu töten, was ihm nicht gelang, da seine Pistole im besagten Augenblick versagte.

Referendum in Slowenien:

EU- und NATO Beitritt mit großer Mehrheit gebilligt

Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung ist die schnelle Integration in die euro-atlantischen Strukturen. Auf dem Weg dorthin wurde Slowenien, am 21. November 2002, in die NATO eingeladen. Drei Wochen später, am 13. Dezember, sprach die Europäische Union ihrerseits eine Einladung zum Unionsbeitritt aus. Diese Schritte erfolgten vor allem unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen hat Slowenien seit seiner Unabhängigkeit von der Föderation VR Jugoslawien (FVRJ) im Jahre 1991 ein hohes wirtschaftliches Niveau erreicht, zum anderen eine Entwicklung zu einer ausgereiften Demokratie durchlaufen, so dass das Land heute als konfliktfreier Staat am Rande des Balkan gilt. Mit einer Wahlbeteiligung von rund 60% stimmte die Bevölkerung Sloweniens am 23. März 2003 über den Beitritt in die Europäische Union und die NATO ab. Das Ergebnis des Referendums ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die slowenische Regierungspolitik, die sich seit Jahren um die Einbettung des Landes in die Euro-Atlantischen Strukturen bemüht.

Uganda: Kampf für politische Parteien und Pluralismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom März 2003

Seit 1986 regiert Präsident Museveni in Kampala. Viele Menschen unterstützten ihn zwischen 1980 und 1986 in seinem Kampf gegen die Obote-Diktatur, die nach der Vertreibung Amins 1980 durch gefälschte Wahlen entstanden war. Sie hatten die Hoffnung, dass eine Übergangsregierung unter Museveni freie und faire Wahlen abhalten und die Macht an die Democratic Party (DP) abgeben würde, die um ihren Wahlsieg 1980 betrogen worden war. Außerdem verbanden sie mit Museveni die Installation von Bürgerrechten, insbesondere das Recht auf Bildung von Parteien und ein demokratisches Gemeinwesen. Museveni ist den Ugandern dies nach 17 Jahren seiner Herrschaft bis heute schuldig geblieben. Nach wie vor warten die Menschen auf eine Öffnung des politischen Handlungsspielraumes und die Gewährung elementarer demokratischer Rechte.

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