Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kosovo – Präzedenzfall für Spanien?

Die Parlamentswahl im Zeichen aufflammender Unabhängigkeitssehnsüchte im Baskenland und in Katalonien

Spanien blickt mit Sorge auf das Geschehen im Kosovo. Die internationale Anerkennung des Kosovo, so fürchtet man, könne Wasser auf die Mühlen derer sein, die besonders im Baskenland und in Katalonien eine Unabhängigkeit von Spanien fordern. Sozialistische Regierung und konservative Opposition wollen deshalb den Kosovo im Gegensatz zu den meisten EU-Partnern nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Dabei befindet sich die Regierung in einer Zwickmühle – will sie doch nicht durch Frontalopposition die guten Beziehungen zu den Partnern in der EU gefährden. Regionalistische Parteien hingegen blicken mit Freude auf den Kosovo. Kurz vor den spanischen Parlamentswahlen am 9. März kommt ihnen das Thema zur Mobilisierung der Stammwählerschaft gerade gelegen.

Brasiliens bürgerliche Mitte rückt nach Rechtsaußen

Erster Wahlgang erschüttert größte Demokratie Südamerikas

Die klaren Gewinner des ersten Wahlgangs der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 heißen Jair Messias Bolsonaro (46,03%) und Fernando Haddad (29,28%). Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt es am 28. Oktober zu einer Stichwahl zwischen dem ultrarechten Bolsonaro von der Splitterpartei Partido Social Liberal (PSL) und Haddad.

Belarussisches Wahltheater

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

Vorgezogene Parlamentswahlen sollen Türkei aus der Krise führen

Die gescheiterte Präsidentschaftswahl hat die politischen Gräben in der Türkei neu aufgerissen und eine Machtprobe zwischen dem religiösen und weltlich orientierten Lager ausgelöst, die das politische System erschüttert hat. Einen Ausweg aus der Krise sollen nun vorgezogene Parlamentswahlen bringen.

Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Auflösung des Parlaments, Eskalation des Machtkonflikts und neue Massenproteste

Durch den Erlass des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von Neuwahlen hat die politische Krise in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lage in Kiew ist bestimmt durch hitzige politische und gesellschaftliche Diskussionen, Massenproteste und erste hektische Wahlvorbereitungen.

Alles bleibt beim Alten?

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

Machtkampf in Russland. Opposition am Scheideweg

Im Dezember 2007 wird in der Russischen Föderation ein neues Parlament und im März 2008 ein neuer Präsident gewählt werden. Innerhalb des Kremls sind die Machkämpfe bereits im vollen Gange.

Zur Wahl des Hongkonger Chief Executive

Regierungschef oder Statthalter Pekings?

In Hongkong haben zum dritten Mal seit der Rückgabe an die VR China Wahlen des Chief Executive stattgefunden – mit einigen Premieren. Erstmalig ist ein Kandidat aus dem pro-demokratischen Lager angetreten und erstmalig wurde auch öffentlich Wahlkampf geführt. Hauptstreitpunkt war die Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

Wahlen in Nigeria – Ein Fehlschlag?

Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist der Gouverneur von Katsina, Umaru Musa Yar’ Adua, Kandidat der regierenden PDP (Peoples Democratic Party), so der Vorsitzende der nigerianischen Wahlkommission INEC, Prof. Iwu.

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