Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

Der kongolesische Demokratisierungsprozess im Leerlauf

Ein Jahr nach den ersten freien Mehrparteienwahlen in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich der Demokratisierungsprozess im Leerlauf. Die Regierung unter der Führung des Premierministers gibt kaum Impulse und zeichnet sich vielmehr durch eine weitreichende Lethargie aus.

18. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 18 vom 11. Juni 2007:1. ETA beendet offiziell Waffenstillstand - Zapatero unter Druck;2. Annäherungssignale zwischen PP und CiU;3. Antrittsbesuch von Ban Ki-moon in Madrid;4. Artikel in El País belastet erneut Beziehungen zu Polen;5. Spanische Nationalhymne soll Text erhalten;6. Portugal unterstützt Sarkozy-Plan für EU-Verfassung.

Wikimedia/Hpeterswald

Russische Dominanz setzt sich im moldauischen Medienmarkt durch

Durch die sowjetische Vergangenheit der Republik Moldau ist der russische Einfluss auf das Land nach wie vor groß. Das Land ist regelrecht gespalten zwischen einer europäischen Annäherung und einem Russland-Kurs. Nachdem die Regierung aus dem pro-europäischen Bündnis ACUM unter Maia Sandu und der russlandnahen Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon im November 2019 gescheitert ist, kann man eine fortschreitende Machtausweitung russlandnaher Kräfte unter der Füh-rung Dodons erkennen. Davon ist auch der Medienmarkt betroffen, der bereits unter der langjährigen Regierung der Demokratischen Partei und ihres Vorsitzenden, dem Oligarchen Wladimir Plahotniuc, eine enorme staatsnahe Konzentration erfahren musste.

Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

Historisch schlechtes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht – provokant formuliert: Der größte Verlierer der Schwedenwahl sind die Schwedendemokraten. Seit Monaten konzentrierte sich die Diskussion darauf, wieviel „20+“ es für sie geben könnte. Mehr oder minder rechnete jeder damit, dass sie mindestens zweitstärkste Partei würden und wenn alles „passen“ würde, stärkste Partei sein könnten. Diese Ziele wurden ausweislich des vorläufigen Wahlergebnisses klar verfehlt.

Elmar Brok in Washington D.C.: Ich habe keine Zeit für Trumps Tweets

Nico Lange sprach mit Elmar Brok im #AdenauerInterview über Europäische Sicherheitspolitik und Trumps Tweets

Nico Lange sprach mit Elmar Brok im #AdenauerInterview über die Wahrnehmung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den USA und Donald Trumps Tweets

Neues Kabinett, alte Probleme

Präsident bewegt sich auf das Fujimori-Lager zu

Die schwerste politische Krise in seiner noch kurzen Amtszeit bescherte Präsident Kuczynski den Verlust von Premierminister Fernando Zavala, seinem engsten politischen Vertrauten. In die Ecke gedrängt von einem Lehrerstreik und dem Dauerdruck des von der Opposition kontrollierten Kongresses, verlor Zavala eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Präsident reagierte mit der Ernennung eines an wichtigen Positionen veränderten Kabinetts, dessen Zusammensetzung Zugeständnisse an die traditionelle Politelite und das Fujimori-Lager macht.

Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen.

How Kazakhstan reacts on the Corona Virus

For a long time there were officially no registered corona cases in Kazakhstan.

Extremismus in Frankreich

Herausforderung von drei Seiten

Während Rechts- und Linksextremisten seit der Französischen Revolution eine politische Rolle gespielt haben, ist der islamistische Extremismus eine neuere Erscheinung. Bereits infolge des algerischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren war Frankreich immer wieder Opfer von islamistisch motivierten Anschlägen. Mit den Terroranschlägen 2015 in Paris sowie im Juli 2016 in Nizza ist die islamistische Bedrohung aber endgültig in der Gegenwart Frankreichs angekommen. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Bedrohung von in Frankreich geborenen und aufgewachsenen, radikalisierten Islamisten ausgeht.

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