Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kroatien findet Weg aus der Regierungskrise

NEUE LIBERAL-KONSERVATIVE KOALITIONSREGIERUNG AUS HDZ UND HNS GEBILDET

War der ersten Regierungskoalition aus HDZ und MOST nach den erfolgreichen Parlamentswahlen im November 2015 nur eine gedeihliche Zusammenarbeit bis Juni 2016 möglich, so scheiterte nun auch die Neuauflage dieser Koalition nach den vorgezogenen Neuwahlen im September 2016 bereits frühzeitig. Auslöser für den erneuten Koalitionsbruch war die Uneinigkeit über den geforderten Rückzug des mit Plagiatsvorwürfen konfrontierten Bildungsministers Barisic und den mit dem Agrokor Finanzskandal befassten Finanzminister Maric.

Jubilee vs. NASA: Kenia vier Wochen vor den Wahlen

Der Wahlkampf in Kenia steuert auf seinen Höhepunkt zu. Die Spitzenkandidaten Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga absolvierten im Juni je rund 200 Wahlkampfveranstaltungen. Hierbei werfen sich beide Seiten Gesetzesverstöße vor. Ob dies Substanz hat oder eher als Wahlkampfgetöse einzuordnen ist, haben die kenianischen Behörden zu bewerten. Diese sind - bei allen Unzulänglichkeiten in Detailfragen – auf die Wahlen relativ gut vorbereitet.

Albanien nach den Parlamentswahlen

Sozialistische Partei mit Edi Rama vor der Alleinherrschaft

Die mit einer Woche Verzögerung am 25.6.2017 stattgefundenen Parlamentswahlen in Albanien haben der Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DP) eine krachende Niederlage beschert. Die Sozialistische Partei (SP) ist als klarer Sieger aus der insgesamt weitestgehend friedlichen und fairen Wahl hervorgegangen und kann somit die nächsten 4 Jahre alleine regieren.

Nordkorea und die USA: Drei Fragen, drei Antworten

Warum eskaliiert der Konflikt? Gibt es eine diplomatische Lösung? Wie geht es weiter?

Warum eskaliert der Konflikt? Warum droht Trump mit “Fire and Fury”? Warum verhandeln die USA nicht direkt mit Nordkorea um eine diplomatische Lösung? Wie geht es weiter und was bedeutet das für uns?

Frankreichs Arbeitsrechtsreform

Wie Präsident Emmanuel Macron den Arbeitsmarkt beleben möchte

Die französische Regierung hat ihre Arbeitsrechtsreform vorgestellt – die Gewerkschaften sind über das Ergebnis nicht glücklich. Die linke Gewerkschaft CGT hat bereits im Juli zu Protesten aufgerufen. Tausende Franzosen werden am Dienstag aller Voraussicht nach auf die Straßen gehen. Das Gesetz höhle den Schutz der Beschäftigten aus, heißt es von Seiten der Kritiker. Das neue Arbeitsgesetz werde endlich der Realität der Arbeitgeber gerecht, begrüßte der Arbeitgeberverband MEDEF den Vorschlag.

"The next big thing"

Für die Präsidentenwahlen im Jahr 2008 gewinnt die politische Kommunikation via Internet in den USA herausragende Bedeut

In den letzten Wochen sind in der deutschen Presse immer wieder Artikel zu den Video-podcasts der Bundeskanzlerin erschienen. Mit Blick auf den “YouTube-Wahlkampf” in den USA werden Video-podcasts allgemein von Politikberatern als “the next big thing” in der Kommunikation mit dem Wähler angepriesen. Allerdings hat man offenbar bisher die wirklich entscheidenden Entwicklungen in den USA auf diesem Gebiet übersehen. Nicht Video-podcasts an sich sind für die Aktivierung des politischen Engagements der Bevölkerung relevant, sondern die Interaktivität der social networks:mit deren Hilfe lassen sich die Videos nicht nur online verbreiten, es kann auch das Verhaltender Wähler besser verstanden werden.

Der EU-Jordan Compact

Umsetzung in der Praxis

2016 läutete die "Supporting Syria and the Region"-Konferenz in London inmitten der syrischen Flüchtlingskrise einen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein: von einer kurzfristigen Notfallhilfe hin zu einer langfristigen Stärkung der Resilienzen der Erstaufnahmeländer. Der Jordan Compact, ein Abkommen zwischen der EU und Jordanien, war ein wichtiges Ergebnis der Konferenz. Zwei Jahre nach der Konferenz beleuchtet die Publikation, inwieweit das Abkommen in der Praxis umgesetzt wurde.

Proteste in Jordanien

Protests and Government Change in the Hashemite Kingdom

Die Proteste in Jordanien, die am 30. Mai 2018 mit einem landesweiten Streik begannen, waren die größten und ausdauerndsten der letzten Jahre und wurden von einer breiten Masse der Bevölkerung unterstützt. Die Proteste richteten sich unmittelbar gegen einen Entwurf für ein neues Einkommenssteuergesetz. Jedoch hatte sich schon lange Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgebaut, da die wirtschaftliche Situation Jordaniens sich seit Jahren verschlechtert, der Lebensstandard gesunken ist und sich die Preise für Güter des Grundbedarfs stark erhöht haben.

7. Newsletter aus Madrid

Seit dem Bombenanschlag der ETA auf dem Madrider Flughafen Barajas vom 30. Dezember 2006, bei dem zwei Ecuadorianer getötet und zahlreiche Menschen verletzt wurden, bestimmt die Antiterrorpolitik das politische Tagesgeschäft in Spanien.

Prodis letzte Chance?

Mit dem Vertrauensvotum im Senat am 28. Februar ist die kürzeste Regierungskrise in Italiens Nachkriegsgeschichte schon wieder zu Ende gegangen – fürs erste jedenfalls. Die Aussicht, das Land im Falle eines Scheiterns im Senat von neuem Berlusconi „auszuliefern“, hat Prodis disparates 9-Parteien-Bündnis gerade noch einmal zusammengeschweißt. „Die Regierung ist wie der Schiefe Turm von Pisa“, urteilt Justizminister Mastella: „Sie steht schief, aber sie kippt nicht.“

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