Reform des Rentenversicherungssystems

Eine Schlüsselreform der Regierung Raffarin

Wie viele westliche Industriestaaten, so hat auch Frankreich jahrzehntelang seine sozialen Sicherungssysteme unterfinanziert und mit systemfremden Lasten überfrachtet. Die Sozialausgaben stiegen explosionsartig an, die Sozialabgaben mussten infolgedessen immer rascher erhöht werden. Frankreich ist eines der Länder mit der höchsten Abgabenquote weltweit. Trotz Zuschüssen aus dem Staatshaushalt und Quersubventionierung befindet sich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in einer gravierenden Krise, die nur noch im Wege einschneidender Reformen behoben werden kann. Einen ersten Schritt in diesem Zusammenhang unternahm die Regierung Raffarin, indem sie Ende 2002 die Arbeitslosenversicherung reformierte. Kern der Reform ist eine Reduzierung der Leistungen und eine geringfügige Erhöhung der Beiträge.

Erste demokratische Kommunalwahlen in Benin

Die im Jahre 1990 stattgefundene Nationalkonferenz (Conférence des forces vives de la Nation) bildet die Grundlage für die Demokratisierung Benins. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen des Demokratisierungsprozesses war der seit Mitte der 90er Jahre unter Führung der Weltbank eingeleitete Dezentralisierungsprozess. Nach Verabschiedung aller notwendigen Gesetze sollte dieser bereits Anfang 2001 mit landesweiten Kommunalwahlen in eine entscheidende Phase einmünden. Die Wahlen wurden aber immer wieder aufgeschoben und fanden nun endlich am 15.12.2002 (erster Wahlgang) und 19.01.2003 (zweiter Wahlgang) statt. Es sind zwar die ersten Kommunalwahlen des Landes unter demokratischen Vorzeichen, nicht aber die ersten Kommunalwahlen überhaupt. Bereits 1977 und 1981 hatten in der sozialistischen Einparteiendiktatur unter General Kérékou Kommunalwahlen stattgefunden. Die damals gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte waren teilweise bis jetzt im Amt.

Parteikongress der ANAP (Mutterlandspartei) mit Neuwahl des Vorstandes

Als Folge der Wahlniederlage der ANAP bei den türkischen Parlamentswahlen am 03. November 2002 (die ANAP erhielt 5,1% und blieb damit unterhalb der 10%-Klausel) wurde der Parteikongress durchgeführt. Mesut Yilmaz war wenige Wochen nach der Wahl als Vorsitzender der Partei zurückgetreten. Er kündigte an, dass er sich aus der Politik ganz zurückziehen wolle. Inzwischen ist in türkischen Zeitungen zu entnehmen, dass er einen Lehrauftrag an der deutschen Universität wahrnimmt und häufig in Deutschland ist. Mit diesem Wahlergebnis ist die ANAP erstmalig in ihrer 19-jährigen Geschichte (sie wurde 1983 gegründet) nicht im Parlament vertreten. Mit entsprechend großem Interesse sah man dem ANAP-Partei-Kongress entgegen, auf dem die Neuwahl des Vorsitzenden und des Parteivorstandes stattfand

Christdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in den Niederlanden aber keine Mehrheit für Mitte-Rechts

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hat keine eindeutige Mehrheiten für die künftige Regierung in Den Haag gebracht. Die regierenden Christdemokraten konnten sich zwar als stärkste Kraft behaupten, für die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition reichen die Parlamentssitze aber nicht aus. Ministerpräsident Balkenende kündigte an, er werde die Programme der übrigen Parteien genau prüfen und dann entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollten.

Präsidentschaftswahlen in Tschechien

Am 15. Januar 2003 fand in Tschechien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Nach zehn Jahren - also nach zwei Amtsperioden – darf der Amtsinhaber Vaclav Havel nicht wieder antreten, da eine weitere Amtsperiode laut Verfassung nicht zulässig ist. Zur Wahl standen vier Kandidaten. Der ehemalige Vorsitzende der Bürgerlichen Demokraten (ODS), Prof. Václav Klaus, Senatspräsident Petr Pithart für die Christdemokraten (KDU-CSL), der stellvertretende Justizminister Jaroslav Bures für die Sozialdemokraten (CSSD) und der Rechtsanwalt Miroslav Krísenecký für die Kommunisten (KSCM).

Tschechien: Bilanz des VIII.Parteitags der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

Vom 17. - 19. Januar 2003 fand in Brno/Brünn unter dem Motto „Freiheit, Ordnung, Europa“ der VIII. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 400 Delegierte teilnahmen, stand die Wahl des Parteivorstands und die Diskussion über die Rolle und Zukunft der US-DEU in der Regierungskoalition.

Die Niederlande – eine Woche vor den Parlamentswahlen

Mit wem wird Balkenende regieren können?

Am 22. Januar 2003 wählen die Niederländer vorzeitig ein neues Parlament. Der Wahlkampf ist in die entscheidende Woche getreten. Spannung ist vorprogrammiert. Nach letzten Meinungsumfragen ist der Ausgang völlig offen und die Kardinalfrage wird sein: Können Christdemokraten (CDA) und Liberale (VVD) auch weiterhin die Regierung stellen ? Als sicher gilt, dass der „Rising Star“ der letzten Parlamentswahlen vom Frühsommer vergangenen Jahres, die Liste Pim Fortuyn (LPF), durch Selbstzerfleischung keine große Rolle mehr spielen wird und als Koalitionspartner unseriös und unkalkulierbar geworden ist. Die Sozialdemokraten werden –laut Umfragen- wieder zulegen und könnten ebenfalls bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Unkalkulierbar ist das Stimmverhalten der nach wie vor unentschlossenen Wählerschaft (4o%).

Indien: Gujarat nach der Landtagswahl

Schon seit langem hat eine Landtagswahl in Indien nicht mehr so viel internationale Aufmerksamkeit gefunden wie die in Gujarat vom 12. Dezember 2002. „The year 2002 was that of Gujarat“, so schrieb am Jahresende K. K. Katyal in der angesehenen Tageszeitung „The Hindu“.

Präsident Chávez setzt weiter auf das Militär zur Lösung der Krise

Präsident Chávez stellt sich mit aller militärischen Macht gegen die Opposition. Auf sie und auf die internationale Öffentlichkeit scheint er keine Rücksicht nehmen zu wollen. Weder zu Verhandlungen, noch zu Kompromissen ist er bereit. Öffentlich stellt er das Mandat von OAS-Vermittler César Gaviria in Frage und attackiert vergeblich die Installation der „Gruppe der Freude Venezuelas“, die überwiegend nicht gerade seine Freunde sind. Caracas bereitet sich auf das Kräftemessen am 23. Januar vor. Zum 45. Jahrestag der Beendigung der Jiménez-Diktatur haben beide Seiten ihre Anhänger „millionenfach“ in die Stadt zu Großkundgebungen berufen.

Die politische Lage bleibt instabil

Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.