Decentralisation in South Africa

Factsheet

With the upcoming local elections it is pertinent to analyse the decentralisation patterns in South Africa. In order to complete its transition towards a constitutional democracy, South Africa decided to renew its local governance system after apartheid. The underpinning of South Africa’s decentralisation is provided by the 1996 Constitution. Diminishing the gap between democratic institutions and populations is amongst the main aims of the decentralisation policies in South Africa.

Griechenland in nach wie vor unruhigen Zeiten

Nach unruhigen drei Wochen kehrt Griechenland zumindest äußerlich zu etwas mehr Normalität zurück. Doch am wirtschaftlichen sowie innenpolitischen Druck hat sich – unter weiterhin verschlechterten Rahmenbedingungen – wenig geändert.

Ein Jahr Modi

Chancen und Herausforderungen des Wandels

Vor einem Jahr, im Mai 2014, erlebte Indien seinen „Obama-Moment“, als der ehemalige Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat, Narendra Modi, und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), die nationalen Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für sich entscheiden konnten. Das Votum hat die Regierung mit einem deutlichen Mandat für den politischen Wandel ausgestattet und sowohl im In- als auch im Ausland enorme Erwartungen geweckt.

Knapper Sieg pro-europäischer Parteien

Kommunalwahlen in der Republik Moldau

Am 14. Juni 2015 fanden in der Republik Moldau Kommunal- und Kreisratswahlen statt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den pro-europäischen Parteien steht. Ebenso zeigt sich eine Stabilität der russlandfreundlichen Wählerschaft, die sich jedoch größtenteils von der Partei der Kommunisten (PCRM) zu der Partei der Sozialisten (PSRM) bzw. der populistischen sogenannten „Unsere Partei“ (PN) des russischsprachigen Oligarchen Renato Usatîi verlagert hat.

Es bleiben noch Fragen offen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auch nach dem fünften Besuch der Bundeskanzlerin in ebenso vielen Monaten in der Türkei nicht einfacher geworden. In Punkto Flüchtlingsabkommen sind sich beide Seiten nicht viel näher gekommen. Aber in einem Punkt gibt es wenigstens Einigkeit, dass man im Gespräch bleiben sollte...

Gefährliche Ruhe auf Sansibar

Sansibar hat eine höchst umstrittene neue Regierung. Die Lage auf dem Archipel scheint auf den ersten Blick ruhig und die Spannungen, die es nach der Annullierung der Wahlen im Oktober 2015 gab, sind augenscheinlich verschwunden. Ein Eindruck, der sich bei genauerer Analyse als falsch herausstellt, denn die derzeitige Situation kann in der Zukunft zu sehr großen Problemen führen.

Kolumbien – Zerstritten über den Weg zum Frieden

Während die Delegation der kolumbianischen Regierung auf Kuba mit Vertretern der FARC-Guerilla trotz gegenseitiger militärischer Angriffe über ein mögliches Ende des bewaffneten Konflikts verhandelt, ist die politische Situation im Land selbst von Spannungen und Skepsis geprägt, die nicht unterschätzt werden dürfen.

Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Jordanien

Moratorium über Hinrichtungen nach acht Jahren ausgesetzt

Am 21.12.2014 sind in Jordanien elf Häftlinge gehängt worden. Damit endet nach acht Jahren ein faktisches Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe. König Abdallah hatte 2005 angekündigt, Jordanien beabsichtige sein Strafrecht zu überarbeiten und könne schon bald das erste Land im Nahen Osten ohne Todesstrafe sein. Die Regierung hat sich allerdings offensichtlich der Meinung der Mehrheit des Volkes gebeugt und sich für die Wiederaufnahme der Hinrichtungen entschieden. König Abdallah hat das entsprechende Dekret nicht unterzeichnet – er weilte auf Dienstreise in Bahrein.

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens

Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

Bundestag election in Germany on 24 September 2017

The results of the 2017 Bundestag election are ambivalent. Both major parties lost support. Of the small parties, FDP and AfD were able to mobilize support, while The Greens and The Left barely experienced notable changes. The CDU/CSU union performed best, thus constituting the largest faction with the mandate to form a government – which was nothing to be taken for granted after 12 years in power. Two options are conceivable politically: a Grand Coalition and a so-called “Jamaica coalition” consisting of the Union, FDP and The Greens, as currently governs in Schleswig-Holstein.