Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.

„This is not the Kennedy seat – this is the people´s seat”

Demokraten verlieren Nachwahlen zum US Senate in Massachusetts

Bei der Senatswahl in Massachusetts haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine verheerende Niederlage erlitten. Der seit Jahrzehnten von Edward Kennedy gehaltene Sitz ging am Dienstag an den Republikaner Scott Brown.

Spanien vor der EU-Präsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes.

Der Präsident aller Uruguayer?

José Mujica will als neuer Staatspräsident Brücken bauen

Mit 52,6% der Stimmen der ca. 2,5 Mio. Wahlberechtigten setzte sich der Kandidat des regierenden Frente Amplio gegen seinen Herausforderer vom Partido Nacional, den Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle durch, der 43,33% der Wählerstimmen erhielt.

Wahlsieg für Volkssozialisten und Rechstpopulisten bei der Kommunalwahl in Dänemark

Als Sieger der Kommunalwahlen in Dänemark können sich aufgrund von deutlichen Stimmenzugewinnen sowohl die links angesiedelten Volkssozialisten als auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei fühlen. Der Parteivorsitzende der Volkssozialisten, Villy Søvndal, erklärte noch am Wahlabend, dass die Bevölkerung den Regierungsparteien „die rote Karte“ gezeigt habe. Dies sei auch auf die umstrittene Kommunalreform von 2007 zurückzuführen.

Namibia wählt!

Am 27. und 28. November 2009 sind laut Angaben der namibischen Wahlkommission (ECN) 1.181.835 Wähler aufgerufen, aus zwölf Kandidaten den Präsidenten und von 14 Parteien die Mitglieder der Nationalversammlung Namibias zu wählen. Hierfür wurden 998 feste und 2.238 mobile Wahlstationen im ganzen Land vorgesehen. 11.300 Wahlhelfer in 536 Teams sollen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sicherstellen.

The Politics of Health Care Reform in the US: Can President Obama Deliver?

The current health care reform debate has become badly, even bitterly, divided over a host of politically sensitive issues, including the huge overall projected financial burden, the scale of government involvement, and the increasingly partisan and inter-party ideological battles. Combined, these issues make it almost impossible to predict whether President Obama can muster the 218 House of Representatives and 60 Senate votes he needs in order to enact a health care reform bill into law.

Why Both Afghanistan and NATO Need a Presidential Run-off Election

Nearly four weeks after the presidential elections in Afghanistan, no clear winner has yet been certified. Instead, Afghan confidence in their electoral process had been undermined by the combination of rising allegations of fraud and the painfully slow reporting of results by the Independent Election Commission (IEC).

Wer braucht wen?

Deutschland setzt auf Brasilien und umgekehrt

„Brasilien ist einer der reizvollsten Investitionsstandorte, die wir derzeit global vorfinden können!“ – Davon schien Karl-Theodor zu Guttenberg auch vor seiner Reise nach Brasilien schon überzeugt zu sein.

Côte d’Ivoire: Seit fünf Jahren überfällige Präsidentschaftswahlen verlaufen friedlich

Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gbagbo und Ex-Premier Ouattara am 28. November

Amtsinhaber Laurent Gbagbo (65, Front Populaire Ivoirien / FPI) und Ex-Premier Alassane Ouattara (67, Rassemblement des Républicains / RDR) sind als die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2010 hervorgegangen. Sie erhielten 38,28 Prozent bzw. 32,08 Prozent der Stimmen. Mit 80 Prozent war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch. In einer Stichwahl am 28. November werden fast sechs Millionen wahlberechtigte Ivorer den Präsidenten endgültig bestimmen können.

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