Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kein Beifall für neues Informationsgesetz

Perus Präsident Alejandro Toledo versucht ramponiertes Images los zu werden - womöglich vergeblich

Aljandro Toledos findet nach einjähriger Dienstzeit nur 16 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Vieles wird ihm vorgeworfen, unter anderem bewußte Fehlinformation. Ein neues Informationsgesetz sollte Abhilfe schaffen. Doch die zahlreichen Ausnahmeregelungen könnten leicht zum Regelfall werden. Das in diesem Monat in Genf beratene Verbot von Anti-Personen-Minen wird zum Prüfstein des Gesetzes.

Neues tschechisches Kabinett mit knapper Mehrheit

Mit 101 von 200 möglichen Stimmen sprach das Abgeordnetenhaus der Regierung sein Vertrauen aus.

Am 15. Juli 2002 wurde die neue tschechische Regierung offiziell von Staatspräsident Václav Havel ernannt. Bereits am 12. Juli hatte der Staatspräsident die Demission des bisherigen Ministerpräsidenten Milos Zeman entgegen genommen und den CSSD-Vorsitzenden Vladimír Spidla zum neuen Regierungschef ernannt.

Heißer Herbst in Kiew?

Umfragewerte für Präsident Leonide D. Kutschma auf dem Tiefpunkt

In einer Aufsehen erregenden Rede zum 11. Unabhängigkeitstag ergriff der Präsident die Flucht nach vorn. Gelingt es ihm erneut die Turbulenzen auszusitzen?

Wird der Sudan geteilt?

Interessen an Ölvorräten drängen auf eine Konfliktlösung

Im vergangenen Juli wurde zwischen der sudanesischen Regierung unter Führung des 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Omar Hassan al Bashir und der Sudan People Liberation Army (SPLA) unter Führung von John Garang überraschend Einigung über ein Memorandum erzielt, in dem die Rahmenbedingungen für eine Beendigung des nahezu 20-jährigen Bürgerkriegs im größten Staat Afrikas festgelegt worden waren. Diese Vereinbarung könnte, so die Hoffnung politischer Beobachter, den Weg frei machen für die Beendigung des 1983 ausgebrochenen Bürgerkriegs im Land, dem bisher ca. 2 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind und der mehr als 3 Mio. Menschen obdachlos bzw. zu Flüchtlingen gemacht hat.

Nigerias junge Demokratie wartet auf Wahlen

Nach Wahlabsage Unruhe ausgeblieben.

Nur dreieinhalb Jahre alt ist Nigerias Demokratie. Die für August vorgesehenen Kommunalwahlen wurden -erneut und auf unbestimmte Zeit- verschoben - mit offenen Konsequenzen für die Parlaments-, Gouverneurs- und Präsidendentwahlen.

Angespannte Lage in Venezuela

Deprimierender zweiter Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Chavez

Eigentlich ist der Monat August in Venezuela ein ruhiger Monat, denn es ist Ferienzeit. Doch dieses Jahr setzt sich auch im Ferienmonat der Venezolaner die aufgeheizte politische Stimmung im Land fort. Das politsche Klima wurde wieder einmal durch den Präsidenten, ''Hugo Chavez Frias'', persönlich aufgeheizt. Nach den Ereignissen im Monat April diese Jahres hatten viele geglaubt, der Präsident würde zu einer moderateren und versöhnlicheren Gangart finden, doch er fällt immer mehr in seine alte Form zurück. Seine Konflikte mit der Policia Metropolitana (PM) und dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia –TSJ) beherrschen die Politik in Venezuela und bringen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung immer mehr in Gefahr.

Eyadémas Herrschaft – ist ein Ende absehbar?

In weniger als einem Jahr stehen die Präsidentschaftswahlen in Togo an. Die politische Debatte in dem westafrikanischen Land wird zur Zeit bestimmt durch interne Krisen in der Regierungspartei RPT (Rassemblement du Peuple Togolais) und der immer wieder gestellten Frage, ob Staatspräsident ''Eyadéma'', seit 35 Jahren an der Macht und kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit stehend, sich endgültig aus der Politik verabschieden wird.

Schwierige „Kohabitation“ zwischen Präsidentin und Regierung - eine Gefahr für den Friedensprozess

Die „Kohabitation“ zwischen Präsidentin Kumaratunga und der UNF Regierung wird immer schwieriger. Dieses Konzept der „Kohabitation“ stammt aus Frankreich und bedeutet die Zusammenarbeit des Staatspräsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung. Was in Frankreich funktionieren mag, ist in Sri Lanka mit seiner anderen politischen Kultur sehr schwierig.

Der Manantali Staudamm

Eine Perspektive für die Entwicklung Senegals?

Am 19. Juli 2002 war es endlich soweit: Der erste Strom aus der Energieproduktion des Manantali-Staudamms wurde in das senegalesische Netz gespeist. Der Weg vom Projektbeginn 1981 bis heute war steinig, denn die Kooperation zwischen Senegal, Mali und Mauretanien leidet nicht nur an internen Konfrontationen sondern steht auch in Bezug auf die Umwelteinflüsse und den ökonomische Nutzen im Kreuzfeuer der Kritik.

Aktuelle politische Stimmungslage in Sambia

Sambias Ex-Präsident sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Eine breite Öffentlichkeit in den Städten fordert seine Verhaftung; traditionelle Führer aus den ländlichen Regionen kritisieren dagegen den Umgang mit dem ehemaligen Präsidenten, den man als Führerfigur für seine Vergehen nicht verfolgt sehen will. Für viele amtierende Staatschefs der Region ist das Beispiel Sambias ein Schreckbild, da sie fürchten müssen, dass sich Gleiches wiederholt, wenn sie die Macht abgeben.

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