Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Taur Matan Ruak neuer Staatspräsident von Ost-Timor

Viele Bürger Ost-Timors sahen dem Wahljahr 2012 mit Nervosität und Unbehagen entgegen. Sie fürchteten ein erneutes Aufflammen der Gewalt, wenn die fragile Funktionsfähigkeit und Stabilität ihres Landes einmal mehr auf dem Prüfstein stehen würde. Jedenfalls hinsichtlich der nun zu Ende gegangenen Präsidentschaftswahlen waren diese Befürchtungen unbegründet. Auch die 2. Runde am 16. April verlief weitgehend friedlich - und zeigte ein eindeutiges Ergebnis.

Minderheit mit Macht

Die Armenier im Libanon und ihre politische Rolle

Wie die meisten Volks- und Religionsgruppen im Libanon wählten auch die Armenier bei den Parlamentswahlen am 7. Juni gespalten. Während Teile von ihnen die prowestlichen Kräfte der Zedernrevolution unterstützten, schlossen sich andere der von der Hizbullah geführten Oppositionskoalition an. Aller Differenzen zum Trotz bilden die Armenier, die auf der Flucht vor dem türkischen Völkermord Anfang des 20. Jahrhunderts im Zedernstaat sesshaft wurden, einen erheblichen Machtfaktor, der immer wieder als Zünglein an der Waage über politischen Erfolg und Misserfolg entscheiden kann.

Regierungsumbildung in Mazedonien

Hintergründe und Ausblick

Lula verpasst die unmittelbare Wiederwahl

Der brasilianische Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Mit einer Überraschung endete der erste Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen: Präsident Lula da Silva verfehlte seine unmittelbare Wiederwahl. Mit 48,61 % der gültigen Stimmen kam er der absoluten Mehrheit zwar sehr nahe, doch am Ende reichte es nicht. Der Präsident muss sich nun einer Stichwahl gegen seinen wichtigsten Herausforderer Geraldo Alckmin (PSDB) stellen, der überraschenderweise 41,64 % der Stimmen erhielt.- Focus Brasilien Nr. 8

Unverändert schwierige Lage in Ungarn nach den Kommunalwahlen

Deutlicher Sieg der bürgerlichen Opposition

Die Kommunalwahlen in Ungarn haben zu einer unerwartet deutlichen Veränderung der Gewichte in den Komitaten und Kommunen geführt. Die vorliegenden Ergebnisse der am heutigen Sonntag landesweit durchgeführten Wahlen zeigen bei einem Stand der Auswertung von ca. 90 % einen massiven Erfolg der oppositionellen bürgerlichen Parteien. In allen 19 Komitaten konnte die Opposition die Mehrheit in den Regionalparlamenten erreichen. Die Wahlbeteiligung war mit 52,6 Prozent die höchste seit der Wende. (2002 waren es 51,11 %).

Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit

Bisherige Regierungskoalition trotz Verlusten erneut mit Mehrheit

Nach den Parlamentswahlen in Grönland kann die bisherige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (Siumut) wohl trotz Verlusten weiterregieren. Damit bestätigten die Wählerinnen und Wähler im hohen Norden auch den Kurs einer langsamen Loslösung von Dänemark.

Wahlkampf in Zeiten der Resignation: Moldauische Hauptstadt vor Kommunalwahl

Am 20. Mai werden in der Hauptstadt der Republik Moldau Chisinau vorgezogene Wahlen für das Amt des Bürgermeisters stattfinden, nachdem im Februar der Bürgermeister Dorin Chirtoaca zurückgetreten war.

© wikimedia / Kremlin.ru / CC BY 4.0

Belgiens Regierung verliert ihre Mehrheit

Länderbericht

Der Rückzug der größten Regierungspartei N-VA führt wenige Monate vor dem Wahltermin zu einer Minderheitsregierung in Belgien

„Bine aţi venit!“

Herzlich willkommen in Europa: Ja zum EU-Beitritt Rumäniens 2007

Am 26. September, 16.00h , war es endlich soweit: Grünes Licht aus Brüssel für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 01. Januar 2007 – 11 Jahre nach dem Aufnahmeantrag. Dennoch blieben in Rumänien knallende Sektkorken ebenso aus wie die etwa bei großen Fußballmatches üblichen Autokorsos, auch erleuchtete kein Feuerwerk den Bukarester Nachthimmel. Eher mit verhaltener Freude hat die politische Klasse die Brüsseler Entscheidung zur Kenntnis genommen, während bei der Mehrheit der Bevölkerung die Reaktion zwischen Hoffnung und Skepsis schwanken dürfte. Immerhin hat die EU-Kommission ihr „Ja“ zum Beitritt an beträchtliche Bedingungen geknüpft, die beide Beitrittsländer noch in erheblichen Zugzwang bringen dürften.

Armenien in der politischen Sackgasse - Patt zwischen Parlament und Straße

Regierungspartei „Republikaner“ wollen unter bestimmten Umständen Oppositionskandidaten unterstützen

Armeniens „Mann der Stunde“ Nikol Pashinyan hat es – vorerst (?) – nicht geschafft. Der Abgeordnete des oppositionellen Wahlbündnisses „ELQ“ trat am 1. Mai als einziger Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten in der armenischen Nationalversammlung an. 53 der insgesamt 105 Stimmen hätte er bekommen müssen. Aber „nur“ 45 stimmten für ihn. Nun ist ein zweiter Wahlgang für den 8. Mai angesetzt.

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