Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Wegweisende Beschlüsse in Zeiten europäischer und internationaler Krisen

EUROPÄISCHER RAT VOM 24./25. MÄRZ 2011

Der Europäische Rat vom 24./25. März 2011 befasste sich mit der Bewältigung der Libyen-Krise und zog wichtige Lehren aus der Eurozonenkrise und dem Atomunglück in Japan.

Ministerrücktritte in Polen

Verteidigungs- und Innenminister geben ihre Ämter auf

Aktueller politischer Kurzbericht

Uganda nach den Wahlen

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011

Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

Politik und Wirtschaft

Neuigkeiten aus Tschechien

Kritik an der neuen Regierung;Tschechien und die EU;Reaktionen auf das geplante US-Radarsystem;KDU-ČSL-Vorsitzender Čunek unter Korruptionsverdacht;Reformen der neuen RegierungWirtschaftliche Entwicklung

Türkei bereitet sich auf Wahlen vor

Mit dem Rücktritt der Minister des Inneren, der Justiz und des Verkehrsministers am 8. März 2011 hat in der Türkei die offizielle Vorwahlzeit begonnen. Zuvor beschloss das Parlament, den Tag für den nächsten nationalen Urnengang auf den 12. Juni 2011 festzulegen. Bis zum 16. März müssen alle zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten dem Obersten Wahlrat vorgelegt haben. Bis dahin wird das Parlament noch legislative Arbeit leisten, danach wird der Wahlkampf die politische Tagesordnung bestimmen.

Das New Economic Model

Kompass ohne innovative Koordinaten für Malaysias weitere Entwicklung

Seit der Unabhängigkeit vor mehr als 50 Jahren hat in Malaysia, insbesondere während der letzten drei Jahrzehnte, eine rasante wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. Als eine emerging economy steuert Malaysia das Ziel an, im Jahr 2020 den Übergang zu einer vollentwickelten Volkswirtschaft zu vollziehen. Dennoch, veränderte Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten sowie politische und gesellschaftliche Prozesse zwingen die Regierung zu einer Überarbeitung ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Mitte 2010 wurde das New Economic Model (NEM) der Öffentlichkeit vorgestellt.

Jordaniens Wahlen 2010

Ende vergangenen Jahres löste König Abdullah II. das Parlament auf und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Diese fanden gemäß den neuen, sehr umstrittenen Regularien des Wahlgesetzes für 2010 am 9. November statt. Überschattet wurden die Wahlen von einem Boykott der größten politischen Oppositionspartei, der Islamischen Aktionsfront (IAF), vereinzelten gewalttätigen Ausschreitungen am Wahltag und einigen Wahlmanipulation.

Demokratie und Sprachenpolitik

Bürgernähe durch Verfassungsnähe

Nur 10 % der Bevölkerung Senegals sprechen fließend Französisch und nur ca. 30-40 weitere Prozent verstehen die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht, die einzige offizielle Sprache des Landes ist. Der gesamte formelle Sektor und alle administrativen Vorgänge, Lehre und Forschung finden auf Französisch statt. Die am weitesten verbreitete Sprache in Senegal ist jedoch Wolof, die von mehr als 95 % der Bevölkerung verstanden wird. Die Publikation der senegalesischen Verfassung auf Wolof ist daher ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die demokratische Partizipation an der Basis.

Peru hat gewählt

Zwei Wochen nach den peruanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 9. April sind noch immer nicht alle Stimmen der 16,5 Millionen wahlpflichtigen Peruaner ausgezählt. Trotzdem können zum jetzigen Zeitpunkt einige Ergebnisse festgehalten und bewertet werden.

Landesweite Regionalwahlen in Polen

Die Regierungskoalition von PO und PSL behauptet sich

„Platforma, von nun an bis in Ewigkeit“ - so überschreibt die polnische Boulevard-Zeitung Fakt den Sieg der Regierungspartei Bürgerplattform PO von Premier Donald Tusk bei den gestriegen Regional- und Kommunalwahlen in Polen. Aber der Sieg der PO ist nicht so deutlich ausgefallen, wie erwartet. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit PiS und das Bündnis der Linken SLD sowie der Koalitionspartner der PO, die Polnische Volkspartei PSL, zeigen sich bemerkenswert stark. Der Länderbericht gibt einen ersten Überblick über die Wahlergebnisse und ihre Bewertung.

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