Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Die ETA macht ihre Drohung wahr

Erster tödlicher Anschlag seit fast einem Jahr setzt Spanien unter Schock

Die linksextreme baskische Terrororganisation ETA hat der Aufhebung des Waffenstillstandes am 6. Juni 2007 blutige Taten folgen lassen. Der 24jährige Agent der spanischen Polizei, Raúl Centeno, ist das erste Todesopfer seit dem 30. Dezember 2006, das gezielt von der ETA ermordet wurde. Die ETA und der Terrorismus sind damit zurück in den Schlagzeilen, sowie den Köpfen und Herzen der Spanier. Die Politik zeigte demonstrative Geschlossenheit hinter den Terroropfern. Unter dieser Geschlossenheit rumort es jedoch gewaltig. Viele in Spanien glauben, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero habe die Terroristen durch seine nachsichtige Politik stark gemacht. Wenn der Regierungschef nicht aufpasst, könnten sich die vereinzelten „Buh“-Rufe gegen ihn beim Staatsbegräbnis für den ermordeten Polizisten schnell zum politischen Flächenbrand ausweiten – und das nur drei Monate vor den Parlamentswahlen.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Tschechisches Parteiensystem vor Umbruch?

Topolánek tritt als ODS-Vorsitzender zurück / Gestandene Parteien verlieren, neue Kräfte gewinnen / Kommunisten in Regierung?

Japans Außenpolitik zwischen den USA und Asien

Im Zentrum des politischen Interesses im November standen die Reisen von Premierminister Yasuo Fukuda in die USA und nach Singapur sowie die damit zusammenhängenden politischen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Gesetzes zur Entsendung der japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) in den Indischen Ozean.

Zwei neue polnische EU-Parlamentarier

Für die ausgeschiedenen Abgeordneten Prof. Barbara Kudrycka, jetzt polnische Wissenschaftsministerin, und Dr. Bogdan Kich, jetzt polnischer Verteidigungsminister, rücken Krzysztof Holowczyc und Urszula Gacek in das Europäische Parlament nach. Der Vermerk stellt die beiden neuen EU-Parlamentarier vor.

Von Konfusion zu Krise

Rückschritte in Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina befindet sich zwölf Jahre nach Abschluss des Daytoner Friedensabkommens in der größten Krise seit Ende des Krieges und droht – wie der ungeklärte Kosovo-Status – den Westlichen Balkan zu destabilisieren.

Parliamentary Bulletin 07/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Regenwald verliert wichtige Kämpferin

Der Rücktritt der populären brasilianischen Umweltministerin Marina Silva (PT – Arbeiterpartei) wird als Verlust im Kampf um den Erhalt des Regenwaldes und um eine nachhaltige Entwicklung des Amazonasgebietes angesehen. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete während ihres Brasilienbesuchs den Rücktritt Silvas als alarmierend.

Erstmals eine Frau an der Spitze der flämischen Christdemokraten

Die Europaparlamentarierin Marianne Thyssen wurde am 15. Mai 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von fast 97% zur neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V gewählt. Damit übertraf sie selbst das Ergebnis von Vorgängern wie Yves Leterme. Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Jo Vandeurzen in die Regierung gewechselt war.

Labours Absturz

Als Gordon Brown am 27.Juni 2007 seine erste Rede als neuer britischer Premierminister mit den Worten schloss, "Let the work of change begin", da war dies der Versuch, sich von seinem Vorgänger Tony Blair abzusetzen, der nach 10 Jahren Regierungszeit Popularität und politische Durchschlagskraft eingebüsst hatte.Heute, nicht einmal ein Jahr später, bekommt dieser Satz eine völlig neue Bedeutung. Der Wechsel ist in der Tat bereits unübersehbar und hat tiefe Spuren im politischen Leben Grossbritanniens hinterlassen. Er führt weg von Labour und beschert den oppositionellen Konservativen unter David Cameron historische Erfolge, die selbst Optimisten unter ihnen so nicht für möglich gehalten hätten.

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