Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Holpriger Start ins Super-Wahljahr 2009

Voller Probleme präsentiert sich Mexiko zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2009, in dem am 5. Juli das Abgeordnetenhaus komplett neu gewählt wird, Gouverneurswahlen in fünf Bundesstaaten anstehen, Regionalparlamente gewählt werden und hunderte von Bürgermeisterpos-ten neu zu besetzen sind. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die immer sichtbarer auch Mexiko erreichen, bleibt die innere Sicherheit das große Thema der Bürger. Währenddessen sind die Parteien vor allem damit beschäftigt, teil äußerst kontroverse Prozesse ihrer Kandidatenaufstellung abzuschließen.

Wachsender Antisemitismus in Venezuela

Kampagne gegen Israel als Teil des Wahlkampfes

Am 15. Februar 2009 stimmen die Venezolaner über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Hugo Chávez ermöglichen soll, für eine dritte Amtszeit (2013 bis 2019) zu kandidieren. Umfragen zeigen ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Im Rahmen des Wahlkampfes und aus Anlass des Krieges im Gaza-Streifen betreibt die chavistische Regierung eine antiisraelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen. Am 31. Januar 2009 wurde in Caracas die Synagoge „Tiferet Israel“ überfallen, deren Tora-Rollen entweiht, Büros und Studienräume der jüdischen Gemeinde ausgeraubt und die Wände mit antisemitischen Parolen besprüht. Die 15 bis 20 Täter waren schwer bewaffnet. Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas umfasst heute etwa 15.000 Personen. In den letzten Jahren sind mindestens 3.000 Juden ausgewandert.

Ein Reformer will wieder nach oben

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami stellt sich gegen den Hardliner Mahmoud Ahmadinejad

Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni scheint sich ein Showdown der Schwergewichte anzubahnen. Der reformorientierte ehemalige Präsident Mohammed Chatami hat medienwirksam zum 30jährigen Jubiläum der islamischen Revolution angekündigt, den amtierenden Hardliner Mahmoud Ahmadinejad im Rennen um das höchste Staatsamt herausfordern zu wollen. Er will damit von der Unzufriedenheit profitieren, die im Land mit dem amtierenden Präsidenten herrscht. Dieser gerät vor allem wegen seiner nach Meinung vieler verfehlten Wirtschaftspolitik unter immer größeren innenpolitischen Druck.

Wo der Terror gelehrt wird

Syrischer Staat will Islamisierung der Privatschulen aufhalten

Die syrische Regierung verschärft Medienberichten zufolge derzeit deutlich die Vorschriften für islamische Privatschulen. Konkreter Anlass für diese Maßnahme sind Erkenntnisse, wonach ein ehemaliger Schüler einer solchen Schule maßgeblich an dem tödlichen Terroranschlag von Damaskus im letzten September beteiligt war. Landesweit stehen 32 Bildungseinrichtungen im Fokus des Damaszener Bildungsministeriums. Das Regime Bashar al-Assads strebt eine größere Kontrolle über die Unterrichtsinhalte, die Lehrer und die Finanzierung der islamischen Privatschulen an.

Palästinensische Reaktionen auf das Wahlergebnis in Israel

Nach Auszählung von rund 99% der abgegebenen Stimmen steht fest, dass in den israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar 2009 die zentristische Partei Kadima der Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten einen knappen Vorsprung vor dem rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanyahu (27 Mandate) erzielen konnte. Da jedoch insgesamt die Parteien rechts des Zentrums eine Mehrheit der Sitze erreichten, besteht die Möglichkeit, dass die neue Regierung aus einer Koalition dieses politischen Spektrums (mit oder ohne Kadima) unter Führung Netanyahus gebildet werden wird. Weniger wahrscheinlich ist die Option einer „großen Koalition“ zwischen Kadima, Likud und der Arbeitspartei unter der Führung Livnis.

Mazedonien vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Am 22. März finden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Mazedonien statt. Die Nominierung der Präsident-schaftskandidaten ist abgeschlossen und der inoffizielle Wahlkampf hat be-reits begonnen. Entscheidend für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlun-gen wird ein freier und fairer Wahlver-lauf sein. Eine Lösung des Namenstrei-tes mit Griechenland ist derweil nicht in Sicht.

Zwischen Wut und Realismus

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

The Politics of Health Care Reform in the US: Can President Obama Deliver?

The current health care reform debate has become badly, even bitterly, divided over a host of politically sensitive issues, including the huge overall projected financial burden, the scale of government involvement, and the increasingly partisan and inter-party ideological battles. Combined, these issues make it almost impossible to predict whether President Obama can muster the 218 House of Representatives and 60 Senate votes he needs in order to enact a health care reform bill into law.

Yodhoyonos Weg der Mitte

Eine Analyse der wirtschaftspolitischen Debatte im indonesischen Wahlkampf

Neoliberalismus war eines der wohl beliebtesten Schimpfwörter im indonesischen Präsidentschaftwahlkampf 2009. Die Gegenkandidaten von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) warten dem Amtsinhaber vor, die Interessen der Indonesier und speziell der armen Bevölkerungsschichten zu vernachlässigen und das Land an internationale Investoren zu verkaufen. Philipp Beiter, Student der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim, hat diese Aussagen im Rahmen seines sechswöchigen Praktikums im Auslandsbüro der KAS in Jakarta einer genauen Prüfung unterzogen.

Why Both Afghanistan and NATO Need a Presidential Run-off Election

Nearly four weeks after the presidential elections in Afghanistan, no clear winner has yet been certified. Instead, Afghan confidence in their electoral process had been undermined by the combination of rising allegations of fraud and the painfully slow reporting of results by the Independent Election Commission (IEC).

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Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

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