Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2008

Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo
Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

2006

Fünf Jahre Shanghai Cooperation Organization

kohta Winfried Jung, Inken Denker

Der SCO-Gipfel in Shanghai
Am 15. Juni 2006 kamen in Shanghai die Vertreter der Shanghai CooperationOrganization (SCO) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen, um das fünfjährigeBestehen der Organisation zu feiern. Mit höchstrangiger Besetzung wurde einen Tag lang über die weitere Kooperation in der Region diskutiert. Die von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnete Deklaration schreibt die Verpflichtung der Organisation auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in der Region fest. Neben dieser Erklärung wurden zum Ende des Gipfels neun weitere Abkommen über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit unterschrieben.

2007

Harmonische und friedliche Entwicklung – mit chinesischen Charakteristika

Die Eröffnung der fünften Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses durch Ministerpräsident Wen Jiabao
Am 5. März 2007 hielt der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao seine Eröffnungsrede vor dem Nationalen Volkskongress (NVK), der noch bis zum 16. März tagen wird. Die Rede des Regierungschefs erfüllt dabei traditionell zwei Funktionen: Sie listet zum einen die Fortschritte und Erfolge der Landespolitik im Laufe des vergangenen Jahres auf, sie bestimmt zum anderen aber auch die weitere politischeMarschrichtung des Landes.

2011

Vietnams neue Regierung: Stagnation statt Wandel

kohta Rabea Brauer, Charlotte Kahre

Im August wurde Premierminister Nguyen Tan Dung offiziell von der Nationalversammlung für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Seine Wiederwahl und das neue Kabinett sind ein deutliches Signal für Kontinuität. Allein in der Wirtschaftspolitik sind leichte Korrekturen zu erwarten. Die Einschränkung politischer Freiheiten aber wird fortbestehen.

2009

Slowakischer Monatsbericht, Dezember 2008

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10
Monatsbericht über gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Situation in der Slowakei

2011

Geht noch was in Mexiko?

kohta Frank Priess

Nur begrenzte Reformhoffnungen
In wenigen Tagen beginnt in Mexiko die vorletzte ordentliche Sitzungsperiode des Kongresses vor den Mega-Wahlen im Juli 2012, bei denen das Präsidentenamt, der Kongress, sechs Gouverneursposten und Landesparlamente sowie hunderte von Bürgermeisterstellen und Gemeinderäte neu besetzt werden. Die Reformagenda, die eigentlich abzuarbeiten wäre, ist nach wie vor lang. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass die die Parteien sich noch auf signifikante Veränderungen einigen. Längst befindet sich das Land im Vorwahlmodus.

2008

Die EU behält kühlen Kopf und debattiert hitzig über Folgen gestiegener Energie- und Nahrungsmittelpreise

kohta Peter R. Weilemann †, Barbara Einhäuser

Acht Tage nach dem Scheitern des irischen Referendums zum Lissabonner Vertrag haben die europäischen Staats- und Regierungschef auf dem Junigipfel zwar noch keinen Ausweg aus der Krise des Ratifizierungsverfahren gefunden wohl aber die Parameter definiert.

2011

Mit Unterstützung der wichtigsten Medien

Kroatischer Medienrat erfolgreich gegründet
Nach sechs Jahren intensiver Vorbereitungen und Unterstützung der KAS Zagreb war es endlich soweit: Am 4. Oktober 2011 unterzeichneten die wichtigsten Vertreter der gedruckten und elektronischen Medien Kroatiens die Deklaration zur Gründung kroatischen Medienrates ("Viječa za medije"). Damit wird auch in Kroatien ein Selbstregulierungsorgan der Medien in naher Zukunft seine Arbeit aufnehmen, das der Einhaltung ethischer Mindeststandards im Journalismus und als Anlaufstelle für Beschwerden der Bürger dienen soll

2008

Die Parlamentswahlen in Angola 2008

kohta Anton Bösl

Ein Land auf dem Weg in die Ein-Parteien-Demokratie
Der Bericht analysiert die Parlamentswahlen 2008 in Angola und beschreibt die kaum freien und keineswegs fairen Wahlen und deren Bedingungen. Das Ergebnis von 82 % für die Regierungspartei MPLA ist ein Indiz für Angolas Weg (zurück) in die Ein-Parteien-Demokratie.

2011

Andauernde Massenproteste fordern grundlegende Bildungsreform in Chile

kohta Martin F. Meyer, Winfried Jung

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei
Die bereits seit mehreren Wochen in Chile stattfindenden Schüler- und Studentenproteste haben auch im Monat August nicht nachgelassen und zuletzt sogar noch einmal an Intensität gewonnen. Bei der aktuellen Protestbewegung handelt es sich um die größten Demonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1990. Mehrere Male in der jüngsten Vergangenheit gingen bis zu 100.000 Schüler, Studenten und Dozenten auf die Strasse, um ihren Unmut gegenüber dem chilenischen Bildungs- und Erziehungssystem zum Ausdruck zu bringen.

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