Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

AKP nach Referendum politisch gestärkt

Mit 58 Prozent der Stimmen haben die türkischen Bürger am 12. September 2010 in einem Referendum für das von der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) vorgelegte Reformpaket zur Verfassungsänderung votiert.

Mitte-Rechts Regierung von Geert Wilders Gnaden?

Mit der Benennung von Ivo Opstelten als neuem „Informateur“ durch Königin Beatrix von den Niederlanden am Nachmittag des 4. August 2010, scheint der Weg frei für eine Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) mit Duldung der populistischen PVV.

Mazedonien erhält EU-Kandidatenstatus

Nachdem sich die 25 Mitgliedstaaten am Samstag Morgen doch noch über das Budget einigen konnten, wurde Mazedonien der Status als Beitrittskandidat für eine künftige EU-Mitgliedschaft gewährt. Damit nahm das Hoffen und Bangen seit der positiven Empfehlung der Kommission vom 9. November ein Ende, da Paris eine Einigung im Streit um das Budget der EU als Voraussetzung für einen Kandidatenstatus machte.

Côte d’Ivoire: Hoffen auf ein Ende der Hängepartie

Neue Wählerliste für die Wahlen am 31. Oktober

Am 31. Oktober 2010 sollen nun endlich die Präsidentschaftswahlen in der Côte d’Ivoire durchgeführt werden. Wenn dies wirklich der Fall ist, enden fünf lange Jahre des Wartens auf die Wahlen. Möglich wurde der neue Termin, da die Wählerliste, welche den letzten Wahltermin verhinderte, überarbeitet wurde.

Auf der Suche nach außenpolitischem Profil

Der europäische Rat vom 16. September 2010

Standen die Gipfel seit Jahresbeginn im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise, so lag der Fokus des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs am 16. September auf der Koordinierung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechend fand der Gipfel ausnahmsweise unter Beteiligung der Außenminister statt.

Droht Kroatien das Schicksal Griechenlands?

Zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage des EU-Beitrittskandidaten

Auch in Kroatien sind die Folgen der Wirt-schafts- und Finanzkrise deutlich zu spüren und angesichts der jüngsten Entwicklung in Griechenland stellt sich die Frage, ob eine ähnliche Entwicklung, d.h. eine drohende Staatspleite, auch hierzulande möglich ist.

Brasiliens Außenpolitik im Wahljahr 2010

Zwischen Lateinamerika, Iran und Nuklearverträgen

Brasiliens Außenpolitik wurde seit den Zeiten des Außenministers Baron Rio Branco (1902-1912) von der Beamtenelite im „Itamaraty“ (nach dem lang-jährigen Sitz des Ministeriums im Itamaraty-Palast in Rio de Janeiro) geprägt. Anerkannt in der ganzen Welt für seine exzellent ausgebildeten Diplomaten, stellen diese in Brasilien selbst einen wichtigen Teil der politisch-administrativen und geistigen Elite.

Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.

European Union

Ratspräsidentschaft ermöglicht Kompromiss

EU einigt sich auf Haushalt und Klimaziele

Das Treffen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 blieb trotz der vielen Verhandlungsthemen überraschenderweise im Zeitplan. Pünktlich am Mittag des zweiten Gipfeltages konnten Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Gipfelbeschlüsse verkünden. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten einstimmig auf die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2021-27 sowie die Festschreibung verschärfter Klimaziele für 2030. Des Weiteren positionierte sich der Europäische Rat in mehreren außenpolitischen Fragen und tauschte sich über die wei-tere Koordinierung der Corona-Maßnahmen aus. Angela Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen des letzten Gipfels im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft sehr zufrieden.

Zwischen Scherbenhaufen und Neubeginn. Der Nahostkonflikt nach der Libanonkrise

Das Ende des Waffengangs bedeutet auch neue Perspektiven für eine Lösung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern, wobei beide Seiten Kompromisse schließen müssen – in der Frage des Grenzverlaufs, in der des Status Jerusalems und in der der Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.

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