Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Gerb gewinnt Kommunalwahl deutlich

Nach der vorläufigen Auszählung der abgegebenen Stimmen hat Gerb die Kommunalwahl vom Sonntag mit 34,5 % sehr deutlich gewonnen. Die Sozialisten verharren in Agonie und erreichen nur 17,2 %, gefolgt von der Partei der ethnischen Türken DPS, die auf 14,6 % kommt.

Herbst der Proteste

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău – vor dem Regierungssitz – unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 30.000 und 60.000 Personen, die den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger forderten, einschließlich des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwalts. Zudem verlangten die Protestierenden die Ausrufung von Neuwahlen.

Nationale Zentrumspartei gewinnt finnische Parlamentswahlen

Alexander Stubb muss nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsident abtreten. Seine Partei, die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus), verliert 7 Sitze und wird drittstärkste Kraft. Der Sieger der Parlamentswahlen in Finnland ist die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) mit ihrem Spitzenkandidaten Juha Sipilä.

Hintergründe der Strompreisproteste in Armenien

Angst vor einem "Elektro-Maidan"

Mehr als eine Woche lang demonstrierten in Eriwan Tausende gegen eine angekündigte Strompreiserhöhung. Mittlerweile hat die Protestbewegung nach einem scheinbaren Einlenken der Regierung an Dynamik verloren. Auslöser der Proteste war eine drohende Strompreiserhöhung von bis zu 22 Prozent ab 1. August. Verstärkt wurde der öffentliche Unmut durch eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Lande und ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten. In Regierungskreisen herrschte daher Nervosität vor einem Elektro-Maidan vor.

MILENIO-WIRTSCHAFTSBERICHT 2014

JULI 2015, NR. 37

Die Wirtschaft hat im Jahr 2014 eine gute Leistung erbracht. Das BIP wuchs um 5,4% und damit weniger als die 6,8% des Jahr 2013 innerhalb einer Situation der wirtschaftlichen Verlangsamung in Amerika: obwohl die Weltwirtschaft mit 3,4% im selben Tempo wuchs wie im vergangenen Jahr, wuchs sie Lateinamerika 2014 nur um 1,3%. Dabei hatte die bolivianische Wirtschaft das größte Wachstum innerhalb Südamerikas. Die Erwartungen über das Ende der Politik der finanzpolitischen Anreize der EU, das für 2014 erwartet wurde, haben sich nicht erfüllt.

Griechenland in nach wie vor unruhigen Zeiten

Nach unruhigen drei Wochen kehrt Griechenland zumindest äußerlich zu etwas mehr Normalität zurück. Doch am wirtschaftlichen sowie innenpolitischen Druck hat sich – unter weiterhin verschlechterten Rahmenbedingungen – wenig geändert.

EU-Kommission: In Bulgarien stehen Reformen wieder auf der Tagesordnung

Bericht der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die EU-Kommission hat Bulgarien bescheinigt, 2015 wichtige Schritte unternommen zu haben, um die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption nach einer Phase, in der die politische Instabilität die Fortschritte zu blockieren schien, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission Bulgarien aufgefordert, „seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen“ zu konsolidieren.

Italienisches Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Besinnung auf das Wesentliche

Das Primat der Politik und Fokus auf den euro-mediteranen Raum

Mit überfälligen Strukturreformen und regionaler Schwerpunktsetzung versucht Italiens neues Weißbuch einer katastrophalen Budgetlage zu begegnen.

Sechs Monate Klaus Iohannis

Ein politischer Neuanfang

Vor gut einem halben Jahr trat der aus der deutschen Minderheit stammende Klaus Iohannis das Amt des Präsidenten von Rumänien an. Zuvor hatte er sich in der Stichwahl vom 16. November 2014 mit einer Mehrheit von ca. 1,2. Millionen Stimmen gegen den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister durchgesetzt.

Griechenland vor dem Referendum

Gebanntes Warten auf die Volksabstimmung

Die kurzfristig angesetzte Befragung des griechischen Volkes zu den Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Kreditgebern stürzt Griechenland in turbulente Zeiten und das griechische Volk in große Sorge. Dennoch ist am kommenden Sonntag die Zustimmung mit einem mehrheitlichen „Ja“ nicht gewiss.

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