Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Parlamentswahlen in Tschechien

Weitere Umgestaltung des Parteiensystems in Sicht

Der europäische Wahlmarathon des Jahres 2017 wird am 20. und 21. Oktober mit der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik enden. In den Umfragen führt die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš deutlich, doch polizeiliche Ermittlungen gegen ihn sowie der andauernde Interessenskonflikt des Wahlfavoriten haben den Wahlkampf von Beginn an überschattet. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Präsidentschaftswahlen in Kirgistan

Sieg für Sooronbaj Scheenbekow

In Kirgistan fanden am 15. Oktober 2017 erstmals seit der Unabhängigkeit Präsidentschaftswahlen statt, denen kein Umsturz oder Volksaufstand vorausging. Nach vorliegendem Auszählungsstand erreichte der mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei des amtierenden Präsidenten angetretene Sooronbaj Scheenbekow mit 55,46 Prozent überraschend die absolute Stimmenmehrheit. Ein zweiter Wahlgang wird damit nicht notwendig werden. Der zweitplatzierte Bewerber, Omurbek Babanow, der mit Unterstützung der Partei Respublika-Ata-Schurt kandidierte, erreichte 34,20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wahlen in Österreich – Felix Austria!?

Sebastian Kurz macht die Mitte stark

Die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Sebastian Kurz holte bei den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat die meisten Stimmen. Die SPÖ blieb stabil und lag am Ende knapp vor der rechtspopulistischen FPÖ, welche wie bereits in den vorherigen Wahlen Stimmen hinzugewann. Für die Regierungsbeteiligung entscheidend wird nun, ob die rechtsgerichtete FPÖ bereit sein wird, den pro-europäischen Kurs der ÖVP in einer Regierung mitzutragen.

Reporting on Kenyan General Election 2017: A month to the polls

The 2017 General election will be the 11th general election in Kenya since its independence in 1963.Previous elections in Kenya have taken place in 1963, 1969, 1974, 1979, 1983, 1988, 1992, 1997, 2002, 2007 and 2013.The election in 2013 was the first since the country-wide violence that took place in Kenya after the 2007 election. It was also the first election since the new constitution was adopted. The upcoming general election to be conducted on 8th August 2017 will be the 2nd election under the Kenyan constitution 2010.

Wahlen in Albanien nach politischer Einigung

Nach drei Monaten außerparlamentarischer Opposition endete am 19. Mai der Protest der oppositionellen Demokratischen Partei (DP). Noch in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurde das Protestzelt auf dem Boulevard vor dem Sitz des Premierministers abgebaut. Vorausgegangen war eine Kompromissvereinbarung zwischen der regierenden Sozialistischen Partei (SP) von Regierungschef Edi Rama und der DP unter Führung von Lulzim Basha. Nur durch die Vermittlung und den Druck der internationalen Gemeinschaft konnte eine Lösung der schweren innenpolitischen Krise Albaniens erreicht werden.

"Dieses Mal ist es anders"

Interview mit Padre Darío Echeverri zum Friedensprozess in Kolumbien

Padre Dario Echeverri ist Rechtsanwalt und Priester und hat sowohl in Rom als auch in verschiedenen Regionen Kolumbiens gelebt. Im Moment ist er Priester der Gemeinde Voto Nacional in Bogotá. Außerdem ist er Sekretär der Versöhnungskommission der kolumbianischen Bischofskonferenz und Mitglied des Friedensausschusses der Katholischen Kirche sowie der Verhandlungskommission mit der ELN.

Im Osten nichts Neues?

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme

In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

Wie Peking Afrikas Eliten lockt

Chinesische Investitionen in Afrika stellen eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung dar. Doch Pekings Werben um die Meinungsführer auf dem Kontinent, um Politiker und Journalisten ist auch ein Angriff auf westliche Interessen. Mit Seminaren, Publikationen, bei Studienreisen und mithilfe von Stipendien wird das chinesische Ein-Parteien-Modell gegen die westliche Gewaltenteilung propagiert, die zentralistische Diktatur gegen demokratische Kultur. Dieser Angriff stellt eine wachsende Herausforderung für die Politische Kommunikation und die Medienarbeit in Afrika dar.

Jubilee vs. NASA: Kenia vier Wochen vor den Wahlen

Der Wahlkampf in Kenia steuert auf seinen Höhepunkt zu. Die Spitzenkandidaten Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga absolvierten im Juni je rund 200 Wahlkampfveranstaltungen. Hierbei werfen sich beide Seiten Gesetzesverstöße vor. Ob dies Substanz hat oder eher als Wahlkampfgetöse einzuordnen ist, haben die kenianischen Behörden zu bewerten. Diese sind - bei allen Unzulänglichkeiten in Detailfragen – auf die Wahlen relativ gut vorbereitet.

Extremismus in Frankreich

Herausforderung von drei Seiten

Während Rechts- und Linksextremisten seit der Französischen Revolution eine politische Rolle gespielt haben, ist der islamistische Extremismus eine neuere Erscheinung. Bereits infolge des algerischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren war Frankreich immer wieder Opfer von islamistisch motivierten Anschlägen. Mit den Terroranschlägen 2015 in Paris sowie im Juli 2016 in Nizza ist die islamistische Bedrohung aber endgültig in der Gegenwart Frankreichs angekommen. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Bedrohung von in Frankreich geborenen und aufgewachsenen, radikalisierten Islamisten ausgeht.

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