Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

In aller Munde, aber auch in den Köpfen? Guatemala und der Klimawandel

Mazedonien im April 2007

Newsletter Nr. 19

Polen nach dem EU-Gipfel in Brüssel

Es geht hoch her in den deutsch-polnischen Beziehungen. Das laute Getöse verdeckt jedoch den Erfolg des EU-Gipfels

Politischer Kurzbericht nach dem EU-Reformgipfel in Brüssel Ende Juni 2007.

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Klimawandel kein Thema mit Priorität in Serbien und Montenegro

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien und Montenegro, Claudia Nolte und Antonia Kittelmann, 25. Mai 2007

Umweltpolitik ist in Serbien und Montenegro kein hervorgehobenes Thema in der Politik. Zu sehr stehen andere, nationale Probleme im Fordergrund. Serbien konzentriert sich neben der Regierungsbildung vor allem auf die Lösung des Kosovostatus´ und Montenegro, das erst seit einem Jahr seine Unabhängigkeit erlangt hat, befindet sich noch im Staatsaufbau und in der Verfassungsdiskussion. Dabei ist angesichts der enormen Umweltverschmutzung für beide Länder das Thema Umweltschutz drängend.

Recht haben oder Resultate?

Der schwierige Kampf gegen Mädchenbeschneidung in Senegal

Bis heute ist die Mädchenbeschneidung in vielen Teilen Senegals an der Tagesordnung. 28 % der senegalesischen Frauen sind beschnitten. Der Kampf gegen diese Praxis erweist sich als langwierig und erfährt viele Rückschläge. Die Gesetzgebung ist eindeutig: den Beschneiderinnen und den Eltern der Mädchen drohen harte Haftstrafen. Jeoch: Abschreckung allein durch hohe Strafen scheint nicht zu wirken, deshalb setzen viele NGOs und jetzt auch die Regierung auf verstärkte Sensibilisierung. Eine Mitarbeiterin drückte es so aus: Wollen wir Recht haben oder Resultate?

Politischer Harmattan - Wohin steuert Nigeria?

Nigeria befindet sich in einer multidimensionalen Krise. Immer wieder flammen gewaltsame Auseinandersetzungen auf. Über den Zustand des Präsidenten wird gerätselt. Der Vizepräsident übernimmt das Ruder und bildet das Kabinett um. Gibt es Hoffnung zum 50. Unabhängigkeitsjubiläum am 1. Oktober?

14. Newsletter aus Madrid

Themen:1. PSD-Chef Menezes überraschend zurückgetreten;2. Zapatero setzt auf Kontinuität - „Neues“ Kabinett vorgestellt;3. Scharfe Kritik an neuer Verteidigungsministerin Chacón;4. Jesús Caldera soll PSOE-Parteistiftung aufbauen;5. Sachschäden und Verletzte nach ETA-Bombe;6. Personelle Konsequenzen nach Atomunfall gezogen;7. Regierung beschließt Wasser-Umleitung aus dem Ebro nach Katalonien;8. Nachgehakt: 6.000 Euro Strafe für Minirockzwang in Krankenhaus;9. Letzte Ausgabe des „Newsletter aus Madrid“.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien

Am 1. Juni wird es vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien geben. Nach einer Regierungskrise im März, dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland über eine Lösung des Namensstreits und der aufgrund dessen verpassten NATO-Einladung auf dem Bukarest-Gipfel will die konservative VMRO-DPMNE um Premier Gruevski ein frisches Mandat zur Fortführung seiner Politik.

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