Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Stand und Themen der palästinensisch-israelischen Verhandlungen

Der von US-Außenminister Kerry angekündigte Entwurf eines Rahmenabkommens soll klären wie lange israelische Soldaten im Jordantal stationiert bleiben, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, in welchem Teil Jerusalems die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten, was mit den Flüchtlingen geschieht und ob eine gegenseitige Anerkennung als jüdischer bzw. palästinensischer Staat notwendig ist. Noch gibt es aber viele Fragezeichen.

Politisches Erdbeben in Costa Rica

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an

Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

Erfolg für UMP und FN

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

Der Kampf um die Zukunft der Ukraine geht weiter

In wenigen Tagen soll sich nun das Schicksal der Krim entscheiden

Auch am letzten Wochenende war die Lage auf der Krim extrem angespannt, russische Truppenteile wurden auf mindestens 18.000 Mann verstärkt, die Grenzen abgeschottet, nur noch auf Schleichwegen gelangten Ortskundige auf die Halbinsel. Beobachtern einer Militärmission der OSZE wurde trotz vorheriger Vereinbarung mit der Führung in Moskau die Einreise auf die Krim mehrfach verwehrt. Dennoch hofft man in der Ukraine weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. In Simferopol und anderen Teilen der Krim gab es friedliche Demonstrationen für Frieden und den Verbleib der Krim in der Ukraine.

Ein Historiker schreibt Geschichte

Luis Guillermo Solís ist neuer Präsident von Costa Rica

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 6. April setzte sich Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido de Acción Ciudadana (PAC) gegen den Kandidaten Johnny Araya von der sozialdemokratischen Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN) klar durch. Damit beendete er endgültig die 32 Jahre andauernde Zwei-Parteienherrschaft der PLN und der christsozialen Partido Unidad Social Cristiana (PUSC). An dem Sieg gegen Araya zweifelte kaum jemand, da dieser bereits Wochen zuvor den Wahlkampf eingestellt hatte.

FIDESZ bleibt die bestimmende politische Kraft in Ungarn

Am 6. April 2014 wählte Ungarn eine neue Nationalversammlung. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung aus FIDESZ-KDNP gewannen nach aktuellem Stand wieder eine Zweidrittelmehrheit von 133 Parlamentssitzen. Dieses Ergebnis ist aber noch vorläufig, da die Auszählung der Wählerstimmen, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis abgestimmt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

Jazenjuks Rücktrittsversuch

Kiewer Machtspiel oder eine neue politische Krise in der Ukraine?

Entgegen den meisten Medienberichten ist der Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk noch keine beschlossene Sache. Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe und der weiteren Eskalation im Osten der Ukraine werden innenpolitische Konflikte in Kiew weiter ausgetragen. Die Parteien UDAR und Swoboda verließen am vergangenen Donnerstag, den 24. Juli, die Mehrheitskoalition in der Werchowna Rada und machten damit ein Regieren für das Kabinett Jazenjuk fast unmöglich. Noch während seiner Rede in der Rada verkündete Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dass er von seinem Amt zurücktreten wolle.

Gaza!

Brennpunkt im Nahost-Konflikt

Kleiner als die Insel Usedom, besiedelt von 1,8 Millionen Men-schen, fast vollständig isoliert von der Außenwelt, Brennpunkt im Nahen Osten. Kaum ein anderer Ort weltweit besitzt derartiges Radikalisierungspotential – nicht nur für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die islamische Welt sondern weit darüber hinaus. Dies haben die mitunter eindeutig antisemitischen „Solidaritätskundgebungen für Gaza“ in Deutschland und Europa verdeutlicht.

Study and Dialogue Program for Mongolian Politicians

At the invitation of the KAS, four Mongolian politicians and scientists visited Berlin last week. The program was organized by the team for Inland Programs and accompanied by Mr. Tomislav Delincic, consultant for Northeast Asia, and our overseas member of staff, Johannes D. Rey.Dr. Gerhard Wahlers, Deputy Department Head and Head of the Department for European and International Cooperation, devoted plenty of time to the Mongolian delegation during lunch to answer their questions related to the work of the KAS and the establishing of political foundations.

Bulgarien: Ein überarbeitungsbedürftiger Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch

In Bulgarien wird derzeit ein Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch kontrovers diskutiert. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die Kritik daran an vielen Stellen berechtigt ist.

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