Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

14. Newsletter 2006 aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe enthält folgende Themen: 1. Ibarretxe fordert "historische Rechte" für das Baskenland;2. Spekulationen über weitere Kabinettsumbildung im Herbst;3. Spaniens Linke feiert 75. Jahrestag der Gründung der zweiten Republik;4. Volkspartei bemängelt Zapateros Informationspolitik zur ETA;5. Übergangsrat übernimmt Amtsgeschäfte in Marbella;6. Spanische Nationalbank warnt vor sinkendem Wirtschaftswachstum.

Zwischen Partei, Markt und Familie

Chinesische Frauenrechte als Kompromissformel?

Gleichberechtigung ist 1949 für die Regierung der VR China parteipolitischer und gesellschaftsideologischer Grundsatz geworden, an dessen Anspruch niemand rütteln darf. In Wirklichkeit hat China aber Frauen keineswegs die „Hälfte des Himmels“ zugestanden, wie es die offizielle Propaganda versprach. Versteckte, verdeckte und ganz offen zur Schau getragende Projekte der Geschlechterdiskriminierung lassen sich durch die gesamte maoistische Ära zurückverfolgen. Auch traditionelle Frauenbilder konnten trotz des machtvollen Regierungsapparates nicht überwunden werden.

Die Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus in Kolumbien

Ein Triumph für Uribe

Am 12. März waren in Kolumbien 26 593 271 Bürger zur Wahl eines neuen Repräsentantenhauses aufgerufen. Nach den vorläufigen Ergebnissen scheint sich ein Erfolg des Staatspräsidenten Alvaro Uribe abzuzeichnen "seine" Mehrheiten zu behaupten.

Bewährungsprobe für Rumänien und Bulgarien

Endgültige Entscheidung über den Beitritt 2007 auf Oktober verschoben

Der EU-Monitoring Bericht vom 16. Mai enthält keine Überraschungen. Rumänien (wie auch Bulgarien) werden dem Bericht keine uneingeschränkte Zusage für den Beitritt zum 1. Januar 2007 entnehmen können, eher schon eine Zusage unter bestimmten Bedingungen. Maßgeblich für die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird ein weiterer, für Oktober angekündigter Monitoring-Bericht sein, der nochmals minutiös den Stand der Erfüllung der von beiden Ländern eingegangenen Reformverpflichtungen überprüfen wird.

Peru auf dem Weg zum Drogenstaat?

Die Ausbreitung des Drogenhandels in Peru hat in den vergangenen Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Aus dem ehemaligen Kokablatt-Produzenten ist ein Kokain-Produzent und -Konsument geworden. Ist Peru auf dem Weg zum Drogenstaat?

Ungarn: Nachwahlbericht I

MSZP gewinnt, FIDESZ erreicht sein Wahlziel nicht, SZDSZ und MDF im Parlament

Der erste Wahlgang in Ungarn am 9. April 2006 brachte nur insofern eine große Überra-schung, als alle vier bereits jetzt im Parlament vertretenen Parteien auch in der kommenden Legislaturperiode 2006 bis 2010 wieder dabei sein werden.

Intellektuelles Belarus 2040

Zukunftsvorstellungen über das künftige wirtschaftliche Wachstum in Belarus

Auf einem Wissenschaftlerkongress in Minsk verabschiedete die wissenschaftliche Elite des Landes am 12. und 13. Dezember 2017 den Entwurf einer Strategie „Wissenschaft und Technologie: 2018 - 2040“. An dem Kongress nahmen über 2.000 Delegierte aus Belarus und rund 500 internationale Gäste aus führenden ausländischen Wissenschaftsakademien und Wissenschafts- und Forschungszentren teil.

Die niederländischen Kommunalwahlen vom 07.03.2006

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Zwei Monate vor den ukrainischen Parlamentswahlen

Wahlkampfbericht Nr. 1

Ständig neue Brandherde in den ukrainisch-russischen Beziehungen (Gaskonflikt, Streit um den Besitz von Leuchttürmen auf der Krim), die Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung und die darauf folgende Entlassung des Kabinetts Jechanurow durch das ukrainische Parlament am 10. Januar, täglich neue, stark polarisierende Erklärungen führender ukrainischer Politiker – die Zeichen eines wachsenden politischen Fiebers in der Ukraine im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen (26. März) sind nicht zu verkennen. Zum ersten Mal nach den Präsidentschaftswahlen von 2004 haben die ukrainischen Wähler die Möglichkeit, die Politik von Präsident Viktor Juschtschenko und der quasi entlassenen Regierung Jechanurow zu bewerten. Die Ironie des Schicksals scheint es zu wollen, dass die Partei der Regionen mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Janukowitsch, dem einstigen Gegner Juschtschenkos in den letzten Präsidentschafts-wahlen, möglicherweise mehr Wählerstimmen auf sich vereint als Nascha Ukraina und der Block Julia Timoschenko – das einst einheitliche „orangene Lager“ – zusammen. Ist dies die „Rache der Besiegten“?

Marathon der Neujahrswünsche und neue Visionen zu Europa

de Villepins Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Wie jeder Jahreswechsel in Frankreich war auch dieser begleitet von den Neujahrsansprachen der politischen Protagonisten – einige kamen in diesem Jahr jedoch politischen Grundsatzerklärungen gleich und standen gänzlich unter dem Einfluß der im Frühjahr 2007 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

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