Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Die neue Österreichische Koalition

„Österreich kann es besser!“

Den Steuerzahler entlasten, den Standort Österreich stärken, die Sozialsysteme sichern und für mehr Sicherheit sorgen, unter anderem durch den Kampf gegen illegale Migration: Diese übergeordneten Ziele nannte Sebastian Kurz (ÖVP), als er am 16. Dezember 2017 zusammen mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Regierungsprogramm vorstellte, das die beiden Parteien knapp zwei Monate ausverhandelt hatten.

"Das Dach reparieren, solange die Sonne scheint."

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL AM 14./15. DEZEMBER 2017

„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr in Straßburg bereits erklärt. Der letzte Europäische Ratsgipfel des Jahres am 14. und 15. Dezember 2017 stand unter diesem Stern.

Überraschung in Reykjavik – Regierungsbildung nach nur einem Monat abgeschlossen

Katrín Jakobsdóttir führt Drei-Parteien-Koalition als Ministerpräsidentin an

Rund vier Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen in Island haben sich die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálffstæðisflokkurinn), die Links-Grüne Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) sowie die Fortschrittspartei (Fram-sóknarflokkurinn) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die bisherige Oppositionsführerin Katrín Jakobsdóttir wird das Dreierbündnis als neue Ministerpräsidentin anführen.

Polen hat eine neue Regierung und steuert in eine politische Krise

Minderheitsregierung der PiS vereidigt

Bericht zur politischen Situation in Polen

Koalitionsregierung in estnischer Kommunalwahl bestätigt

Die Kommunalwahl am 15. Oktober galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis – zu einem Zeitpunkt, zu dem Estland durch die Ratspräsidentschaft im europäischen Fokus steht. Den Erwartungen entsprechend, ging die Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) als stärkste Kraft hervor.

Wie nutzt Europa die Reflexionsphase?

Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005

Lech Kaczyński ist neuer Präsident

Die Revolte der Wirklichkeit

Lech Kaczyński von der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat die Stichwahl zum Amt des Präsidenten der Republik Polen klar gewonnen. Laut amtlichem Endergebnis liegt er mit 54,04 % deutlich vor seinem Konkurrenten Donald Tusk von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) mit 45,96 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,99 %, das ist deutlich schlechter als bei den letzten Präsidentenwahlen (2000: 61,12 %; 1995: 68,33 %), als sich Kontrahenten aus verschieden politischen Lagern gegenüberstanden, und auf einem ähnlichen Niveau wie 1990 (53,4 %), als sich Lech Wałęsa gegen den Außenseiter Tymiński durchsetzte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Tusk mit 36,3 % noch vor Kaczyński mit 33,1 % gewonnen.

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

Reaktionen aus Peru nach gescheitertem Rückkehrversuch Fujimoris

Lange hatte der im selbstgewählten japanischen Exil weilende Ex-Präsident Alberto Fujimori seine Rückkehr nach Peru angekündigt. Zumindest bis ins Nachbarland Chile ist er nun gekommen. Dort erfolgte seine Verhaftung. In Peru sind die Reaktionen darauf gespalten.

EU-Bericht

Der jüngste katastrophale Fortschrittsbericht der EU ist nur das letzte Glied einer ganzen Reihe von geradezu atemberaubenden Fehlschlägen der neuen Regierung Bulgariens.

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