Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Rochade Mitte-Rechts: Løkke stabilisiert seine Minderheitsregierung in Dänemark

Balanceakt im Kreuzfeuer von Interessensgegensätzen

Um seine Ein-Parteien-Minderheitsregierung auf eine breitere Basis zu stellen, hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Koalitionsgespräche mit anderen Parteien des „Blauen Blocks“ geführt. Nach einer Woche Verhandlungen steht fest: Künftige Regierungspartner seiner liberal-konservativen Partei Venstre sind die auf europäischer Ebene der EVP angehörende Konservative Volkspartei und die Liberale Allianz.

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

Anspruchsvolle Justizreform angeregt

Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems.

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens

Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

Epizentrum Brasilien

Die Schockwellen des Odebrecht-Korruptionskandals in Lateinamerika und deren Auswirkungen in den einzelnen Ländern

Der unter den Namen Lava Jato beziehungsweise Caso Odebrecht bekannt gewordene Korruptionsfall rund um Brasiliens größten Baukonzern Odebrecht hat in Brasilien bereits weite Kreise gezogen. Immer mehr kommt durch Zeugenaussagen und das Auswerten sichergestellter Dokumente zu Tage. Es handelt sich um den bei weitem größten Korruptionsskandal des Landes. Seit einigen Wochen wird nun zudem das Ausmaß immer deutlicher, welches das Korruptionsnetzwerk des Baukonzerns auch außerhalb Brasiliens angenommen hat.

Tusks-Wiederwahl: Signal der Einheit trotz polnischer Blockade

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 9./10. MÄrz 2017

Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk.

Hole-in-One für Japan?

Premierminister Shinzo Abe und Präsident Donald Trump spielen um die Zukunft der japanisch-amerikanischen Beziehungen

Am 12. Februar fand das erste offizielle Staatstreffen zwischen Premierminister Shinzo Abe und Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt. Shinzo Abe ist somit der zweite Staatschef nach der britischen Premierministerin Theresa May, der Trump nach seiner Inauguration zum Präsidenten der Vereinigten Staaten besuchte. Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Nationen im Rahmen eines Gipfels in Washington D.C.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Estland vor den Präsidentschaftswahlen

Am 29. August 2016 ist das estnische Parlament zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten aufgerufen. Die Präsidentenwahl ist die sechste seit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit im Jahr 1991. Ähnlich wie der Bundespräsident in Deutschland hat auch der Estnische Präsident (Eesti Vabariigi President) vor allem eine repräsentative Funktion.

Mariano Rajoy gewinnt Wahl in Spanien

Überraschend deutlicher Zugewinn an Stimmen und Mandaten für die Volkspartei Partido Popular (PP). Mariano Rajoy hat gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Möglicherweise wird er eine Minderheitsregierung anführen. Die Linkspopulisten um Pablo Iglesias erleben eine herbe Niederlage.

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Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

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