Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Dem Druck der Straße nachgegeben

Kriegsbeil zwischen der Fatah und Hamas zumindest vorerst begraben

Die neue palästinensische Einheitsregierung muss jetzt vor allem die nationale Einheit und Wahlen garantieren. Die beiden großen Palästinenserparteien Fatah und Hamas stehen dabei vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Während die Fatah in den nächsten Monaten beweisen muss, dass sie mit einer Stimme spricht, scheint die Hamas gegen die eigene Amtsmüdigkeit zu kämpfen.

Neue (alte) ungarische Regierung vereidigt

Neun Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung stehen nach Abschluss der Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse nun die Minister der Regierung fest. Am 6. Juni 2014 wurden die Minister durch Staatspräsident János Áder ernannt und anschließend in der Ungarischen Nationalversammlung vereidigt. Insgesamt gibt es nur wenige Veränderungen, das System der „Superministerien“ wurde beibehalten. Die Zahl der Ministerien steigt auf neun, die der Minister auf zehn.

Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen

Politische Spaltung des Landes scheint vorerst überwunden

Am vergangenen Sonntag wurde in der Ukraine fast auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan ein neuer Präsident gewählt. Das Gelingen der Wahl am 25. Mai war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes. Die Ukraine hat nach drei Monaten Übergangszeit wieder einen legitimen Präsidenten, der nun vor solch immensen Herausforderungen wie der Beilegung des Konflikts mit Russland steht.

¿Qué es un buen programa político?

Extraído de Diálogo Político 1 | 2014

PABLO DA SILVEIRADoctor en Filosofía por la Universidad de Lovaina (Bélgica), profesor de Filosofía Política y Director del Programa de Gobierno de la Educación en la Universidad Católica del Uruguay (Montevideo). Actualmente se desempeña como coordinador general de los equipos técnicos que asesoran al candidato presidencial Luis Lacalle Pou (Partido Nacional) de cara a las elecciones presidenciales en noviembre de 2014.

Slowenien Fact-Sheet 2014

Allgemeine Informationen über Slowenien

Zweite Runde im Superwahljahr

Europawahl 2014 in Ungarn

Die Ungarn bestimmten am 25. Mai 2014 ihre 21 Vertreter für das Europäische Parlament. Sieben Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ist die EP-Wahl die zweite Etappe im Superwahljahr 2014, im Oktober stehen noch Kommunalwahlen an. Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

Slowenien vor Neuwahlen?

Abwahl von Alenka Bratušek hat innenpolitische Lage kompliziert

Im Vorfeld der Europawahlen hat sich die innenpolitische Lage Sloweniens durch die Abwahl von Alenka Bratušek als Vorsitzende der Regierungspartei „Positives Slowenien“ (PS) auf einem Sonderparteitag der PS und den sich anschließenden Austritt aus der Partei zusammen mit 17 Parlamentsabgeordneten der Partei, erheblich kompliziert.

Wieviel Gerechtigkeit kann Kolumbien um des Friedens willen opfern?

Rechtliche Aspekte der Friedensverhandlungen in Kolumbien

Die Verhandlungen um einen Frieden in Kolumbien, nach fünf Jahrzehnten des internen bewaffneten Konflikts, stellen nicht nur eine einzigartige politische Herausforderung für das Land dar; der Prozess selbst bringt ebenso wie die ersehnte Postkonfliktära auch komplexe rechtspolitische und juristische Probleme mit sich.

Der Präsident und die Verfassung

Zur Regierungskrise in Tschechien

Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

Bulgarien wieder am Scheideweg?

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

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