Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit

Bisherige Regierungskoalition trotz Verlusten erneut mit Mehrheit

Nach den Parlamentswahlen in Grönland kann die bisherige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (Siumut) wohl trotz Verlusten weiterregieren. Damit bestätigten die Wählerinnen und Wähler im hohen Norden auch den Kurs einer langsamen Loslösung von Dänemark.

Präsident Lula im zweiten Wahlgang wiedergewählt

Der Präsident verspricht, die zweite Amtszeit werde “sehr viel besser als die erste“. Er will den Dialog mit der Opposition suchen. Mit erhöhtem Wachstum, aber auch einer „harten Ausgabenpolitik“ sollen Armut und Ungleichheit bekämpft und Brasilien vom Schwellenland zum entwickelten Land werden. Focus Brasilien 9/2006

Wahlkampf in Zeiten der Resignation: Moldauische Hauptstadt vor Kommunalwahl

Am 20. Mai werden in der Hauptstadt der Republik Moldau Chisinau vorgezogene Wahlen für das Amt des Bürgermeisters stattfinden, nachdem im Februar der Bürgermeister Dorin Chirtoaca zurückgetreten war.

Lula verpasst die unmittelbare Wiederwahl

Der brasilianische Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Mit einer Überraschung endete der erste Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen: Präsident Lula da Silva verfehlte seine unmittelbare Wiederwahl. Mit 48,61 % der gültigen Stimmen kam er der absoluten Mehrheit zwar sehr nahe, doch am Ende reichte es nicht. Der Präsident muss sich nun einer Stichwahl gegen seinen wichtigsten Herausforderer Geraldo Alckmin (PSDB) stellen, der überraschenderweise 41,64 % der Stimmen erhielt.- Focus Brasilien Nr. 8

Unverändert schwierige Lage in Ungarn nach den Kommunalwahlen

Deutlicher Sieg der bürgerlichen Opposition

Die Kommunalwahlen in Ungarn haben zu einer unerwartet deutlichen Veränderung der Gewichte in den Komitaten und Kommunen geführt. Die vorliegenden Ergebnisse der am heutigen Sonntag landesweit durchgeführten Wahlen zeigen bei einem Stand der Auswertung von ca. 90 % einen massiven Erfolg der oppositionellen bürgerlichen Parteien. In allen 19 Komitaten konnte die Opposition die Mehrheit in den Regionalparlamenten erreichen. Die Wahlbeteiligung war mit 52,6 Prozent die höchste seit der Wende. (2002 waren es 51,11 %).

Armenien in der politischen Sackgasse - Patt zwischen Parlament und Straße

Regierungspartei „Republikaner“ wollen unter bestimmten Umständen Oppositionskandidaten unterstützen

Armeniens „Mann der Stunde“ Nikol Pashinyan hat es – vorerst (?) – nicht geschafft. Der Abgeordnete des oppositionellen Wahlbündnisses „ELQ“ trat am 1. Mai als einziger Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten in der armenischen Nationalversammlung an. 53 der insgesamt 105 Stimmen hätte er bekommen müssen. Aber „nur“ 45 stimmten für ihn. Nun ist ein zweiter Wahlgang für den 8. Mai angesetzt.

Klarer Sieg mit Schönheitsfehlern –

Jemens Präsident Saleh im Amt bestätigt

Er zählt bereits zu den Urgesteinen der Herrscher der arabischen Welt und hat es noch einmal – wie zu erwarten war – geschafft: Jemens alter und neuer Präsident Ali Abdullah Saleh ging mit offiziellen 77,17 Prozent als eindeutiger Sieger aus den Präsidentschaftswahlen am 20. September 2006 hervor. Rund 9,2 Millionen Wahlberechtigte des 20 Millionen Einwohner zählenden Landes an der südlichen Spitze der Golf-Halbinsel waren aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Der bedeutendste Gegenkandidat der Joint Meeting Party (JMP), Faisal Ben Shamlan erreichte mit 21,82 Prozent für den jemenitischen Kontext ein deutliches Votum. Weit abgeschlagen fanden sich unabhängige Kandidaten wie Fathi Al-Azab (0,46 Prozent), Yassin Abduh Saeed ((0,40 Prozent) sowie Ahmed Al-Majeedi (0,15 Prozent) wieder. Nach offiziellen Angaben machten rund 58 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Reaktionen aus Ungarn zur Bundestagswahl 2017

Nicht nur in Deutschland stößt das Wahlergebnis auf Interesse

Die ungarischen Medien berichteten ausführlich über das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Besonders thematisiert wurden Auswirkungen der Wahl auf Ungarn und vor allem die politischen Konsequenzen der Flüchtlingskrise. Führende ungarische Politiker kommentierten zeitnah die Ergebnisse.

Präsidentschaftswahlen in Kirgistan

Sieg für Sooronbaj Scheenbekow

In Kirgistan fanden am 15. Oktober 2017 erstmals seit der Unabhängigkeit Präsidentschaftswahlen statt, denen kein Umsturz oder Volksaufstand vorausging. Nach vorliegendem Auszählungsstand erreichte der mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei des amtierenden Präsidenten angetretene Sooronbaj Scheenbekow mit 55,46 Prozent überraschend die absolute Stimmenmehrheit. Ein zweiter Wahlgang wird damit nicht notwendig werden. Der zweitplatzierte Bewerber, Omurbek Babanow, der mit Unterstützung der Partei Respublika-Ata-Schurt kandidierte, erreichte 34,20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

EU-AU-Gipfel in Abidjan – Aufbruch in eine neue Ära?

Am 29. und 30. November trafen sich in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU), der Afrikanischen Union (AU) sowie die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Mitgliedstaaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Motto des Gipfels lautete „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“.

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