Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Überraschung in Reykjavik – Regierungsbildung nach nur einem Monat abgeschlossen

Katrín Jakobsdóttir führt Drei-Parteien-Koalition als Ministerpräsidentin an

Rund vier Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen in Island haben sich die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálffstæðisflokkurinn), die Links-Grüne Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) sowie die Fortschrittspartei (Fram-sóknarflokkurinn) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die bisherige Oppositionsführerin Katrín Jakobsdóttir wird das Dreierbündnis als neue Ministerpräsidentin anführen.

Koalitionsregierung in estnischer Kommunalwahl bestätigt

Die Kommunalwahl am 15. Oktober galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis – zu einem Zeitpunkt, zu dem Estland durch die Ratspräsidentschaft im europäischen Fokus steht. Den Erwartungen entsprechend, ging die Estnische Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) als stärkste Kraft hervor.

Kroatien findet Weg aus der Regierungskrise

NEUE LIBERAL-KONSERVATIVE KOALITIONSREGIERUNG AUS HDZ UND HNS GEBILDET

War der ersten Regierungskoalition aus HDZ und MOST nach den erfolgreichen Parlamentswahlen im November 2015 nur eine gedeihliche Zusammenarbeit bis Juni 2016 möglich, so scheiterte nun auch die Neuauflage dieser Koalition nach den vorgezogenen Neuwahlen im September 2016 bereits frühzeitig. Auslöser für den erneuten Koalitionsbruch war die Uneinigkeit über den geforderten Rückzug des mit Plagiatsvorwürfen konfrontierten Bildungsministers Barisic und den mit dem Agrokor Finanzskandal befassten Finanzminister Maric.

Albanien nach den Parlamentswahlen

Sozialistische Partei mit Edi Rama vor der Alleinherrschaft

Die mit einer Woche Verzögerung am 25.6.2017 stattgefundenen Parlamentswahlen in Albanien haben der Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DP) eine krachende Niederlage beschert. Die Sozialistische Partei (SP) ist als klarer Sieger aus der insgesamt weitestgehend friedlichen und fairen Wahl hervorgegangen und kann somit die nächsten 4 Jahre alleine regieren.

Jeder vierte Bulgare sieht täglich Fake News

Repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Desinformation ist aktuelles politisches Thema im Balkanland

„Fake News“ ist für viele Bulgaren ein Begriff: 72 Prozent der Befragten waren schon mit Falschnachrichten in den Medien konfrontiert, 25 Prozent nehmen Fake News zu politischen Themen sogar täglich wahr. Das ist das Ergebnis einer vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa beauftragten repräsentativen Umfrage unter 1.024 Einwohnern über 18 Jahren. Ein Stimmungsbild zum Vertrauen in internationale Institutionen und Länder zeigt auch: Der EU wird mehr vertraut als Russland.

Côte d’Ivoire: Im Eiltempo in Richtung 3. Republik

Das Referendum über eine neue Verfassung

Am 30. Oktober waren die Ivorerinnen und Ivorer aufgerufen, in einem Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen, die die Grundlage für die dritte ivorische Republik legen soll. Während die Regierung den Entwurf als ausgewogen und fortschrittlich lobte, lehnte ihn die Opposition kategorisch ab. Wenngleich die Situation auf den ersten Blick ruhig erschien, waren im Vorfeld der Abstimmung durchaus Spannungen spürbar.

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum

Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu – Türkei, quo vadis?

Der Rückzug von Davutoğlu ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der türkischen Republik. Er wird auf dem Sonderparteitag der AK-Partei am 22. Mai nicht mehr als Vorsitzender antreten und damit auch sein Regierungsamt aufgeben.

Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.

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