Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Flüchtlingsdrama in Kirgistan und Usbekistan

Usbekische Regierung um Deeskalation und Stabilität bemüht

Die brutalen Zusammenstöße zwischen Kirgisen und ethnischen Usbeken im Süden Kirgistans, in Osch und Dschalal Abad, scheinen nach mehreren Tagen abgeflaut zu sein. Laut kirgisischer Regierung haben Militär und Polizei die Lage jetzt unter Kontrolle, aber die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Nach wie vor flackern kleinere Scharmützel auf.

EU-Rumänien: Kritik aus Brüssel und Zustimmung zu Lissabon

Der 4. Februar 2008 war ein entscheidendes Datum für die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union. Im Parlament war die Abstimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags angesetzt und aus Brüssel wurde der Zwischenbericht der Europäischen Kommission betreffend die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erwartet.

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

6. Newsletter aus Madrid

1. Volkspartei fordert „Integrationsvertrag“:2. Umfragen sehen PSOE weiter knapp vor PP;3. Plakatschlacht der Parteien im Vorwahlkampf;4. Mit „Hallo, wo hast Du Dich versteckt?“ führt PP interaktiven Wahlkampf ein;5. „Islamischer Rat“ Spaniens empfiehlt die Wahl einer „progressiven“ Partei;6. Arbeitslosigkeit in Spanien explodiert im Januar;7. ETA-Frontparteien dürfen nicht zu spanischen Parlamentswahlen antreten;8. Kehrt Barroso in die portugiesische Politik zurück?

Polen nicht für und nicht gegen das "Sichtbare Zeichen gegen Vertreibungen"

Reaktionen in Polen auf den Besuch der deutschen Regierungsdelegation

Am 5. Februar hielt sich eine Delegation der Bundesregierung unter Führung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zu Gesprächen mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten in der Kanzlei des Premiers, Staatssekretär, Prof. Władysław Bartoszewski, in Warschau auf. Neben der Vorstellung des Konzeptes für das in Berlin geplante „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ ging es generell um die Zusammenarbeit bei Projekten der geschichtlichen Aufarbeitung. Die ambivalente Resonanz in den Medien auf die Gespräche beschreibt der Bericht.

Der "kleine Revolutionär"

Portrait von Luís Filipe Menezes, dem neuen Vorsitzenden der konservativen portugiesischen Partei PSD

Mitten in einer Legislaturperiode wechselt die größte Oppositionspartei in Portugal den Vorsitzenden. Statt des berechenbaren Parteikaders Luís Marques Mendes tritt nach seinem überraschenden Sieg bei einer Urabstimmung unter den PSD-Mitgliedern der schillernde Luís Filipe Menezes an die Spitze der portugiesischen Konservativen. Die PSD hat sich damit für einen politischen Stilwechsel entschieden. Menezes ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Luís Marques Mendes ein Mann der lauten Töne. Während die Einen ihn für einen Populisten halten, erhoffen sich andere von dem gelernten Mediziner Menezes genau die Energiespritze, die der Partei in den letzten zweieinhalb Jahren gefehlt hat.

28. Newsletter aus Madrid

Inhalte der Ausgabe 28/2007: Süße Sozialtaten mit bitterem Nachgeschmack; Volkspartei poliert ihr Sozialimage auf; Rajoy manövriert seine Partei in die politische Mitte; Spannungen in Katalonien belasten zunehmend die Politik; Imaz-Gegner Joseba Egibar verzichtet auf PNV-Vorsitz; Justizminister Bermejo hält Spanien „reif für eine Debatte über aktive Sterbehilfe“; Kriminalitätsrate in Spanien 2006 um über 4 Prozent gestiegen; Spanien schaltet Spots gegen illegale Einwanderung im senegalesischen Fernsehen; Die Woche im spanischen Parlament: Haushalt 2008.

Aktuelle Entwicklung und die politische Lage in Ungarn

Überraschend deutlich hat der ungarische Staatspräsident László Sólyom in seiner Rede zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause die Lage im Land kritisiert. Der Präsident stellte fest, dass die Lage der Wirtschaft, des Haushaltes, ferner die Indizes im Bereich der Gesundheit und schließlich auch der Demografie „allesamt sehr schlecht sind“.

Patriarch Alexij II. verstorben

Langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit mit Moskauer Patriarchiat

Russland trauert um Patriarch Alexij II.Das Oberhaupt der russisch-orthodoxenKirche ist überraschend in Moskauverstorben. Die Todesursache wurdezunächst nicht bekannt gegeben. Der 79-jährige Patriarch von Moskau und ganz Russland litt jedoch seit einigen Jahren an Herzproblemen und war deswegen mehrfach in Deutschland behandelt worden.

Regionalwahl in Adscharien

Politischer Kurzbericht

Bei den Regionalwahlen in der Georgischen Autonomen Republik Adscharien am 4. November 2008 hat die Regierungspartei „Vereinte Nationalbewegung“ mit fast 80% der Stimmen und überwältigender Mehrheit gewonnen. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung erhielt 15% der Stimmen.

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